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In den letzten fünf Jahren hat der Lufthansa-Konzern einen Gewinn von 9 Milliarden Euro erwirtschaftet, der zum größten Teil in die Taschen von Aktionären, wie dem deutschen Milliardär Heinz Hermann Thiele, floss. Doch nun, da die Fluggesellschaft in Schwierigkeiten steckt, möchte sie 290 Millionen Euro an öffentlichen Beihilfen, um Brussels Airlines zu retten. Die Gemeinschaft soll ihre Brieftasche öffnen, um die Taschen der Aktionäre zu füllen. Für die PTB-PVDA ist dies ein veraltetes Modell. Die Partei spricht sich für eine staatliche Fluggesellschaft aus.

Rede von Peter Mertens, Vorsitzender der PTB-PVDA, anlässlich des Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus, 8. Mai 2020, Breendonk

Rede zum 1. Mai von Peter Mertens, Vorsitzender der PTB-PVDA (Partei der Arbeit Belgiens)

Die Prävention muss ein zentraler Aspekt der Reaktion unserer Gesundheitsversorung auf die Coronavirus-Pandemie sein, sowohl um die Ausbreitung des Virus zu stoppen als auch um die sozialen Folgen der Krise anzugehen. Wenn viele Länder dieser Aufgabe nicht gewachsen sind, ist dies vor allem eine Folge der Organisation des Gesundheitswesens. Dies weist darauf hin, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ist.

Der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie wird oft mit einem Krieg verglichen. Wir stehen in der Tat vor einer titanischen Herausforderung. Aber um uns an die Front zu begeben, sollten wir wachsam, widerstandsfähig und gut ausgeruht, anstatt bereits am Ende unserer Kräfte zu sein. Unser westliches Gesundheitssystem ist durch Haushaltskürzungen und Privatisierungen geprägt. Unsere Wirtschaft war bereits in einem schlechten Zustand, als sie von dieser nicht vorhergesehenen Krise schwer getroffen wurde. Nach der Krise von 2008 müssen wir richtige Schlussfolgerungen aus dieser Coronavirus-Krise ziehen und einen radikalen Systemwechsel vornehmen. Unsere Gesundheit, unsere soziale Zukunft und das Klima stehen auf dem Spiel.

Der (europäische) König ist nackt. Nach Jahren der Sparmaßnahmen scheitern die Gesundheitssys-teme kläglich am Stresstest des Coronavirus. Hunderte von Krankenhäusern auf dem ganzen Konti-nent haben keine Betten, kein Personal, keine Atemschutzgeräte, keine Masken... Kurz gesagt, ihnen fehlen einfach die Mittel. Unterstützungserklärungen für heroische Pflegekräfte werden nicht ausrei-chen. Es muss alles getan werden, um die Epidemie zu stoppen und ein Gesundheitssystem wieder aufzubauen, das diesen Namen verdient. Dies erfordert starke Entscheidungen auf europäischer Ebene.

Überall in der Europäischen Union attackieren die nationalen Regierungen die solidarischsten Rentensysteme. Ein koordinierter Angriff der europäischen Institutionen. Eine kleine Tournee durch Spanien, Frankreich und Deutschland.

Im April 2017 veröffentlicht die kroatische Regierung ein "Rentenreformprogramm", mit dem das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben und die Voraussetzungen für den Vorruhestand verschärft werden sollen. Dieses Programm wird vom Parlament verabschiedet. Aber nicht von dem der Arbeiter, die die Regierung zum Rückzug zwingen. Die Geschichte eines Sieges. (Foto : Ivan Blazevic, verantwortlich für die Kampagne in der Stadt Crikvenica. Foto D.R.)

Die französischen Arbeiter kämpfen gegen Macrons „Rentenreform“. In Belgien ha-ben wir die vorherige Regierung von Charles Michel mit ihrer Rente nach Punkten zurückgedrängt. In Spanien sind es die "Pensionistas", die jeden Montag losmar-schieren, um eine würdige Rente zu fordern. In Kroatien haben die Gewerkschaften die Rücknahme des gesetzlichen Rentenalters von 67 auf 65 Jahre erreicht... Der Kampf zur Verteidigung unserer Renten erschüttert viele europäische Länder. Ein Zufall?

Die Nachricht vom Drohnenmord an General Qassem Soleimani am 3. Januar in der irakischen Hauptstadt Bagdad erschütterte die Welt. Das Szenario des permanenten Krieges im Nahen Osten, die Gräueltaten, das verursachte Leid, die massiven Flücht-lingsströme... Die Öffentlichkeit wurde wiederholt an all das erinnert. Diese Eskalati-on konfrontiert uns auch wieder mit der komplexen Situation im Nahen Osten. Analyse:

In Frankreich stößt die Regierung auf starken Widerstand gegen ihr Rentenreformprojekt und in Belgien unternimmt man ein ähnliches Projekt. Vor zwei Jahren versuchten die Regierung und die Unternehmer, die ein Punkt-Rente durchzusetzen. Die Arbeiter schafften es, sie zurückzudrängen. Zurück zu einem belgischen Sieg.

Gewählte Vertreter, die mehr als 11 000 Euro im Monat verdienen. Eine Kommission, die die Interessen der europäischen multinationalen Unternehmen verteidigt... Willkommen in der wunderbaren Welt der Europäischen Union. Eine Welt, die der PTB-PVDA-Abgeordnete Marc Botenga (GUE/NGL) von innen entdeckt. Eine Reisegeschichte.