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„Wir wissen es schon seit Adam Smith, aber jetzt gibt es eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass Wettbewerb im öffentlichen Interesse funktioniert.“ Das ist die Reaktion des ehemaligen Finanzministers Johan Van Overtveldt und jetzigen Mitglied des Europäischen Parlaments der N-VA (Flämische Nationalistische Rechtspartei) auf die Ankündigung der Coronavirus-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech und Moderna. Indem er sich auf den Ökonomen bezieht, der als „Vater des Kapitalismus“ bekannt ist, bringt er unmissverständlich zum Ausdruck, dass wir die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe dem freien kapitalistischen Markt und dem Wohlwollen der multinationalen Pharmakonzerne zu verdanken haben. Es gibt mindestens fünf Gründe, warum er damit völlig daneben liegt:

Im April machte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, ein unerwartetes, aber entscheidendes Versprechen: der zukünftige Impfstoff gegen Covid-19 sei ein universelles Gut. Seitdem ist sie nur noch zurückgerudert. Eine schlimme Nachricht für alle.

Sofie Merckx ist Ärztin und Mitglied der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA). Sie erklärt uns die Arbeit von „Médecine pour le Peuple“(Medizin für das Volk), einer Initiative ihrer Partei, die seit fast 50 Jahren kostenlose medizinische Versorgung anbietet und in zahlreichen themenspezifischen Kampagnen Patienten und Betreuer mobilisiert, was dem belgischen Ärzteverband seit langem missfallen hat. Für diese Initiative beschränkt sich das Recht auf Gesundheit nicht auf die Heilkunst, sondern beinhaltet die Notwendigkeit, in allen Lebensbereichen, insbesondere am Arbeitsplatz, in guter Gesundheit leben zu können. Sie blickt auch auf das Management dieser Pandemie und die aktuelle politische Situation in Belgien angesichts der gerade erst gebildeten neuen Regierung zurück

Ein neuer Impfstoff, der von der amerikanischen Firma Pfizer und der deutschen Firma BioNTech entwickelt wurde, soll zu 90% wirksam sein. Dies weckt zu Recht große Hoffnungen. Ein solcher Impfstoff wäre eine große Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Die Europäische Kommission schloss sofort einen kostspieligen Vertrag mit dem Unternehmen ab. Es stellen sich jedoch viele Fragen. Vor allem jetzt, wo es den Anschein hat, dass der Vorstandsvorsitzende von Pfizer am Tag der Ankündigung des Impfstoffs 62% seiner Aktien verkauft hat. Ist es vor allem ein Publicity-Gag, um den Kurs der Pfizer-Aktie anzukurbeln? Und wird der Impfstoff zur Verfügung stehen?

"Mit einem Megafon in der Hand auf einer Demonstration wird man keine Erhöhung der niedrigsten Renten erreichen können", sagte der stellvertretende Premierminister der Sozialistischen Partei (PS), Pierre-Yves Dermagne, am 14. November in der Finanzzeitung De Tijd. Der Mann ist der Regierungschef der wichtigsten Linkspartei der Vivaldi-Koalition (zu der 4 große politische Strömungen gehören, wie die 4 Jahreszeiten: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne, Anm. d. Red.). Wie auch der Rest seines Interviews offenbart diese Aussage sowohl die bisherige Entwicklung der belgischen PS als auch ihren grundlegenden Unterschied zu einer marxistischen Partei wie der PTB-PVDA.

Die Tinte auf der Vereinbarung der neuen Regierung war noch nicht getrocknet, als die Coronavirus-Pandemie in ihre zweite Welle eintrat. Um darüber zu sprechen, traf Solidaire mit dem Sprecher der PTB-PVDA zusammen. Es war auch eine Gelegenheit, sich eingehender mit der neuen politischen Situation zu befassen, die sich mit Vivaldi eröffnet (nach den 4 Jahreszeiten benannt, wie die großen politische Familien: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne, NdlR).

Im September gab das Unternehmen bekannt, dass in Belgien etwa 100 Arbeitsplätze bedroht seien. Per Videokonferenz haben die Gewerkschaften soeben erfahren, dass sich diese Zahl verdoppelt hat... Mit der Coronavirus-Krise ist der Luftfahrtsektor zum Stillstand gekommen. Die großen multinationalen Luftfahrtkonzerne stehen bei den Staaten Schlange, um um Hilfe zu bitten. Es ist zynisch, nicht wahr? Wenn alles gut geht, zahlen sie astronomische Dividenden an ihre Aktionäre aus. Wenn das Wetter schlecht wird, lassen sie ihre Arbeiter zahlen und bitten die Gemeinschaft zur Kasse. In Deutschland erhält die Lufthansa auf diese Weise 12 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern, um zu überleben, obwohl das Unternehmen in den letzten 5 Jahren 9 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat.

Am 17. Juli setzte das föderale Parlament Belgiens eine Kommission ein, die die koloniale Vergangenheit Belgiens untersuchen und Lehren für die Gegenwart und die Zukunft ziehen sollte. Nabil Boukili, Abgeordneter der PTB-PVDA, der sich seit Jahren an der Basis gegen Rassismus und Kolonialismus einsetzt, ist Mitglied dieser Kommission und ihr Berichterstatter. Er erzählt uns, woher dieser Ausschuss kommt und was er bedeutet.

"Uns haben sie vergessen. Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt." So lautet der Titel des neuen Buches von Peter Mertens, seinem vierten seit dem Amtsantritt als Präsident der PTB-PVDA im Jahr 2008. Noch bevor er das Interview beginnt, stellt er klar: "Es ist kein Buch über das Virus, sondern ein Buch über die Gesellschaft".

Vier Tage nach Beginn des außerordentlichen Europäischen Gipfels in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Wiederaufbauplan „Coronavirus“. Der Plan soll die schwere Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene angehen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union einen kollektiven Kredit von 750 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies könnte ein wichtiger Schritt zu einer größeren Solidarität zwischen den europäischen Ländern sein, aber die gestellten Bedingungen sind eine Herausforderung.

In einer Zeit, in der die Regierungen und die Europäische Kommission die Pharmaindustrie mit Milliarden von Euro finanzieren, gibt es dennoch keine Garantie dafür, dass jeder Bürger Zugang zu dem Coronavirus-Impfstoff haben wird. Um sie für alle zugänglich zu machen, starten die Vereinte Europäische Linke und 10 linke Parteien die Kampagne "Right2Cure" ("Recht auf Gesundheit").

Inspiriert von Donald Trump hat sich die extreme Rechte auf der ganzen Welt das gleiche Motto zu eigen gemacht: "Es ist wegen China, dass wir diesen Coronavirus hatten. China muss zahlen." Nach einer ersten gemeinsamen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt führt das rechtsextreme Netzwerk nun koordinierte Angriffe gegen China durch.