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Die Tinte auf der Vereinbarung der neuen Regierung war noch nicht getrocknet, als die Coronavirus-Pandemie in ihre zweite Welle eintrat. Um darüber zu sprechen, traf Solidaire mit dem Sprecher der PTB-PVDA zusammen. Es war auch eine Gelegenheit, sich eingehender mit der neuen politischen Situation zu befassen, die sich mit Vivaldi eröffnet (nach den 4 Jahreszeiten benannt, wie die großen politische Familien: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne, NdlR).

Im September gab das Unternehmen bekannt, dass in Belgien etwa 100 Arbeitsplätze bedroht seien. Per Videokonferenz haben die Gewerkschaften soeben erfahren, dass sich diese Zahl verdoppelt hat... Mit der Coronavirus-Krise ist der Luftfahrtsektor zum Stillstand gekommen. Die großen multinationalen Luftfahrtkonzerne stehen bei den Staaten Schlange, um um Hilfe zu bitten. Es ist zynisch, nicht wahr? Wenn alles gut geht, zahlen sie astronomische Dividenden an ihre Aktionäre aus. Wenn das Wetter schlecht wird, lassen sie ihre Arbeiter zahlen und bitten die Gemeinschaft zur Kasse. In Deutschland erhält die Lufthansa auf diese Weise 12 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern, um zu überleben, obwohl das Unternehmen in den letzten 5 Jahren 9 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat.

Am 17. Juli setzte das föderale Parlament Belgiens eine Kommission ein, die die koloniale Vergangenheit Belgiens untersuchen und Lehren für die Gegenwart und die Zukunft ziehen sollte. Nabil Boukili, Abgeordneter der PTB-PVDA, der sich seit Jahren an der Basis gegen Rassismus und Kolonialismus einsetzt, ist Mitglied dieser Kommission und ihr Berichterstatter. Er erzählt uns, woher dieser Ausschuss kommt und was er bedeutet.

"Uns haben sie vergessen. Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt." So lautet der Titel des neuen Buches von Peter Mertens, seinem vierten seit dem Amtsantritt als Präsident der PTB-PVDA im Jahr 2008. Noch bevor er das Interview beginnt, stellt er klar: "Es ist kein Buch über das Virus, sondern ein Buch über die Gesellschaft".

Vier Tage nach Beginn des außerordentlichen Europäischen Gipfels in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Wiederaufbauplan „Coronavirus“. Der Plan soll die schwere Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene angehen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union einen kollektiven Kredit von 750 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies könnte ein wichtiger Schritt zu einer größeren Solidarität zwischen den europäischen Ländern sein, aber die gestellten Bedingungen sind eine Herausforderung.

In einer Zeit, in der die Regierungen und die Europäische Kommission die Pharmaindustrie mit Milliarden von Euro finanzieren, gibt es dennoch keine Garantie dafür, dass jeder Bürger Zugang zu dem Coronavirus-Impfstoff haben wird. Um sie für alle zugänglich zu machen, starten die Vereinte Europäische Linke und 10 linke Parteien die Kampagne "Right2Cure" ("Recht auf Gesundheit").

Inspiriert von Donald Trump hat sich die extreme Rechte auf der ganzen Welt das gleiche Motto zu eigen gemacht: "Es ist wegen China, dass wir diesen Coronavirus hatten. China muss zahlen." Nach einer ersten gemeinsamen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt führt das rechtsextreme Netzwerk nun koordinierte Angriffe gegen China durch.

Der Chef der FEB (Föderation der Unternehmen in Belgien) träumt schon seit langem von einem Sozialpakt. Ein Traum, der auf die Zeit vor der Covid-19-Krise zurückgeht. Er ist nicht der einzige. Für Georges-Louis Bouchez, den Chef der MR Mouvement réformateur, französischsprachige liberale Partei), sei “es an der Zeit, einen neuen Sozialvertrag abzuschließen”. Auch auf Gewerkschaftsebene fordern einige einen Sozialpakt. Dies hat auf dem FGTB-Gipfel (Sozialistische Gewerkschaft) eine heftige Polemik hervorgerufen. Aber wozu soll dieser Pakt dienen?

Immer mehr Stimmen fordern, die Statuen von Leopold II. aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Warum? Was hat er im Kongo getan? Und was ist heute der Zusammenhang zwischen Kolonisierung und Rassismus? Begründungen.

Wer muss für diese Krise bezahlen? Die Alltags-Helden und -Heldinnen, die Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen, im Vertrieb, in der Post usw. oder die ganz Reichen? Während die PTB-PVDA in Belgien mit dem Vorschlag einer "Corona-Steuer" die Debatte auslöste, geht diese Frage um den ganzen Globus. Für französische Ökonomen ist eine Vermögenssteuer in Krisenzeiten gerechtfertigt und hat bereits das Licht der Welt erblickt.

Tausende von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt suchen nach Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19. Die großen Pharmaunternehmen ihrerseits tun ihr möglichstes, um maximal von der Pandemie zu profitieren. Sie sind dafür verantwortlich, dass es diese Behandlungsmethoden immer noch nicht gibt.

In den letzten fünf Jahren hat der Lufthansa-Konzern einen Gewinn von 9 Milliarden Euro erwirtschaftet, der zum größten Teil in die Taschen von Aktionären, wie dem deutschen Milliardär Heinz Hermann Thiele, floss. Doch nun, da die Fluggesellschaft in Schwierigkeiten steckt, möchte sie 290 Millionen Euro an öffentlichen Beihilfen, um Brussels Airlines zu retten. Die Gemeinschaft soll ihre Brieftasche öffnen, um die Taschen der Aktionäre zu füllen. Für die PTB-PVDA ist dies ein veraltetes Modell. Die Partei spricht sich für eine staatliche Fluggesellschaft aus.