"Das Recht auf Gesundheit setzt eine egalitärere Gesellschaft voraus" - Interview mit Sofie Merckx (PTB-PVDA)

LVSL - Was ist das Programm "Médecine pour le Peuple“ (Medizin für das Volk) (MPLP)?

Sofie Merckx - "Médecine pour le Peuple" ist in erster Linie ein Netzwerk von elf medizinischen Zentren, die über ganz Belgien verteilt sind, aber hauptsächlich in Regionen oder Städten der Arbeiterklasse.

Einerseits bieten wir eine Primärversorgung an, mit Allgemeinmedizinern, Krankenschwestern, Ernährungswissenschaftlern, aber auch Sozialarbeitern, Empfangs- und Verwaltungspersonal usw. Wir bieten aber auch eine Vielzahl anderer Dienstleistungen an. Auf der anderen Seite sind wir aber auch eine Organisation, die, wie unser Slogan besagt, für das Recht auf Gesundheit in einer gesunden Gesellschaft kämpft.

Seit der Eröffnung des ersten Ärztehauses im Jahr 1971 haben wir die medizinische Arbeit immer mit politischen Aktionen verbunden, wie z.B. dem Zugang zu medizinischer Versorgung oder niedrigeren Medikamentenpreisen. Wir glauben, dass die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit eine egalitärere Gesellschaft erfordert. Gesundheit ist viel mehr als nur der Zugang zu medizinischer Versorgung. Es bedeutet auch, eine angemessene Wohnung, einen Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen zu haben.

Viele Krankheiten werden durch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verursacht. Denken Sie nur an Stress oder gar Burn-out. In Hoboken zum Beispiel, einer der ersten Gemeinden, in der MPLP sich niederließ, gab es eine große Bleibelastung, und wir kämpften gegen die Fabrik, die sie verursachte. Wir waren auch sehr aktiv in der Stadt Antwerpen gegen den Bau einer neuen Autobahn, die viel mehr Feinstaub mit sich bringen würde, der schlecht für die Lungen ist und Bluthochdruck verursacht. Wir haben uns also immer aktiv für den Aufbau einer gesunden Gesellschaft eingesetzt.

LVSL - Sind die Patienten, die Sie bei Médicine pour le Peuple empfangen, Menschen, die normalerweise auf eine bestimmte Versorgung verzichten würden und durch Ihre Aktivitäten wieder in das Gesundheitssystem integriert werden?

S.M. - Zunächst einmal ist unser Gesundheitssystem voll funktionsfähig. Wir haben unsere Zentren nicht geschaffen, um das systemische Problem der Ausgrenzung auszugleichen. Wir glauben, dass die Soziale Sicherheit, die die wichtigste Errungenschaft der Arbeiterbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt, dieses Problem angeht. Dies ist nach wie vor unser Arbeitsprinzip.

Allerdings ist es wahr, dass wir in unseren Zentren einen höheren Anteil an Menschen haben als anderswo, die entweder ausgegrenzt oder arbeitende Arme sind. Die meisten unserer Patienten gehören der letztgenannten Kategorie an. Wir empfangen viele Putzfkräfte, Postangestellte, Supermarktangestellte, Pflegehelferinnen, Menschen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Während der Eindämmung waren es diese Menschen mit niedrigem Einkommen, die weiter arbeiten mussten, um das Unternehmen am Leben zu erhalten.

LVSL - Können Sie uns etwas zu den spezifischen gesundheitsbezogenen Forderungen sagen, die Sie erheben? Zum Beispiel die Kampagne zu den Arzneimittelpreisen?

S.M. - Dieser Kampf für billigere Medikamente ist in der Tat seit mehr als 10 Jahren eine unserer wichtigsten Kampagnen. Letztes Jahr wurde in Belgien einem kleinen Mädchen ein neues Medikament verschrieben, Zolgensma, das 1,9 Millionen Euro pro Injektion kostet! Es war das teuerste Medikament der Welt. Dieses Medikament muss jedoch relativ schnell verabreicht werden, da es die ASP (proximale Spinale Muskelatrophie) heilen kann, eine Krankheit, von der ausschließlich Kinder betroffen sind und die zu vollständiger Lähmung führt.

Die Geschichte hat viel Aufsehen erregt, weil die Forschung über dieses revolutionäre Medikament teilweise durch Telethon in Frankreich finanziert wurde. Es war eine Französin, die den Wirkungsmechanismus dieser Gentherapie herausfand, bevor sie von der Firma Avexis auf den Markt gebracht wurde. In den letzten Jahren haben wir immer wieder gesehen, dass Patente, die mithilfe öffentliche Forschung entwickelt wurden, von Pharmaunternehmen aufgekauft werden. Diese führen dann klinische Studien durch und bringen Behandlungen zu relativ hohen Preisen auf den Markt, die wir mit unserer Sozialversicherung ein zweites Mal bezahlen. Tatsächlich zahlen wir sowohl am Anfang als auch am Ende, und die Pharmaunternehmen machen dabei viel Gewinn. Dieses Phänomen ist überall zu beobachten

 

"In den letzten Jahren haben wir immer wieder gesehen, dass Patente, die mithilfe öffentliche Forschung entwickelt wurden, von Pharmaunternehmen aufgekauft werden. Diese führen dann klinische Studien durch und bringen Behandlungen zu relativ hohen Preisen auf den Markt, die wir mit unserer Sozialversicherung ein zweites Mal bezahlen."

 

Wir kämpfen dafür, die Art und Weise zu ändern, wie Medikamente vergütet werden, indem wir Ausschreibungen für Medikamente organisieren. Viele neue Medikamente sind in der Tat Varianten der alten Medikamente. Man kann sie ganz einfach ausschreiben, indem man sie in größeren Mengen kauft und so die Preise senkt. Das gilt zum Beispiel für Neuseeland, und das nennen wir das Kiwi-Modell. In den Niederlanden machen einige Privatversicherer diese Ausschreibungen, und einige Medikamente liegen bei einem Zehntel des belgischen Preises. Wir haben sogar Patienten, die in die Niederlande fahren, um dort nach Medikamenten zu suchen: Auch wenn sie nicht von den Krankenkassen erstattet werden, ist es für sie immer noch billiger.

Dieses Ausschreibungsverfahren senkt nicht nur den Preis, sondern verringert auch den Einfluss des Marketings auf die Verschreibung des Medikaments.Tatsächlich verschreiben Ärzte oft die teuersten und nicht unbedingt die besten Medikamente. Wir wollen mit dieser Logik brechen und nur die Medikamente verschreiben, die wir wirklich brauchen, und zwar ausschließlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien.

LVSL - Was war die Antwort der belgischen Regierung?

S.M. - Wir hatten und haben immer noch einen ziemlich großen Einfluss auf diese Debatten. Generische Medikamente werden jetzt häufiger verschrieben, was früher nicht der Fall war. Dennoch ist unsere Regierung neoliberal und arbeitet Hand in Hand mit den Pharmaunternehmen. Diese Unternehmen entsenden beispielsweise Vertreter in Arztpraxen (medizinische Handelsvertreter), um ihre Studien vorzustellen und ihre Produkte verschreiben zu lassen. In Belgien gibt es seit einigen Jahren ein Programm zur Entsendung neutraler Vertreter zu Allgemeinärzten. Dies begann gut zu funktionieren, da jeder zweite Arzt diese Vertreter empfing. Eine Studie zeigte sogar, dass Ärzte, die Besuche von diesen neutralen Vertretern erhalten hatten, im Allgemeinen billigere und bessere Medikamente verschrieben. Aber dieses Programm wurde vor drei Jahren von Gesundheitsministerin Maggie De Block gestoppt! Daraufhin kam es zu gewaltigen Anstiegen bei den Medikamentenpreisen. Darüber hinaus stehen wir vor einem neuen Problem: die geheimen Preisabsprachen mit Firmen. Der Preis bleibt geheim, und niemand weiß, wie viel wir mit unserer Sozialversicherung für diese Medikamente bezahlen.

Kostenlose Medizin

LVSL - Da wir über finanzielle Fragen sprechen: Wenn Menschen in Ihre Zentren kommen, können sie kostenlos betreut werden. Wie ist das konkret möglich?

S.M. - Wenn Sie in Belgien einen Arzt aufsuchen, zahlen Sie etwa 27 € und erhalten einen Teil dieses Betrags von Ihrer Versicherung auf Gegenseitigkeit zurückerstattet. In unseren Zentren nehmen wir nur den Teil, der von der Sozialversicherung erstattet wird, und wir verlangen nicht mehr als das. Sie ist daher für den Patienten kostenlos.

Nach einigen Jahren haben wir auch Pauschalsysteme eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine monatliche Zahlung pro registriertem Patienten, einen Pauschalbetrag durch Soziale Sicherheit. Der Patient meldet sich bei uns an und kann Pflege und Allgemeinmedizin kostenlos erhalten, ohne dafür zu bezahlen. Es handelt sich um ein weiteres Finanzierungssystem, das nicht mehr Bezahlung pro Leistung, sondern pauschal ist, und 300.000 Belgier nutzen es, auch außerhalb der MPLP. Zwar gibt es Kriterien für die Anpassung der Kosten im Verhältnis zur Arbeitsbelastung, z.B. wenn die Person Diabetiker ist. Praktisch war dies zu Beginn der Gesundheitskrise, als wir wegen fehlender Schutzausrüstung keine Patienten mehr konsultieren konnten: Im Gegensatz zu den Privatärzten, die durch ihre geleistete Arbeit bezahlt werden, hatten wir keinen Rückgang unserer Einnahmen zu beklagen. Da wir über die Kontaktdaten der bei uns registrierten Patienten verfügen, riefen wir alle, die Risikogruppen angehörten, an, um herauszufinden, ob es ihnen gut geht, ob sie Medikamente benötigen und um ihnen die Dienste unseres Netzwerks von Freiwilligen anzubieten, z.B. um ihre Einkäufe zu erledigen.

LVSL - Dieses Pauschalpreissystem führte zu einem sehr langen Konflikt mit der belgischen Ärztekammer. Warum hat die belgische Ärztekammer dieses System abgelehnt? Wie wurde dieser Konflikt gelöst?

S.M. - Medizin für das Volk wurde 1971 gegründet, inmitten der Zeit nach dem Mai '68. Die Initiatoren der MPLP (darunter der Vater von Sofie Merckx, Dr. Kris Merckx, Anm. d. Red.) kamen aus dieser Bewegung und wollten sich mit der Arbeiterklasse vernetzen. Da es sich um Menschen handelte, die sich an den Protestbewegungen beteiligten, wurde diese Art, Medizin zu praktizieren, von der Ärztekaste verpönt, die eine paternalistische Vision ihres Berufs hatten und sich ihren Patienten gegenüber überlegen fühlten.

Außerdem ging es bei der MPLP nicht darum, die Menschen zur Kasse zu bitten. Zu dieser Zeit gab es nicht viele Fälle, in denen zu viel Honorar verlangt wurde. Doch ab den 1980er Jahren, als sie begannen, bei der Gesundheitsversorgung zu kürzen, wurde dieser Unterschied immer deutlicher. Für die Ärztekammer haben wir unlauteren Wettbewerb betrieben. Es kam also zu Klagen vor Gericht.

Eine weitere Kritik an der MPLP durch die Ärztekammer war unsere proaktive Grippe-Impfkampagne. Wir wollten angeblich Patienten für Impfungen rekrutieren! Heute gibt es im Gegenteil dazu einen Konsens über diese Art von Prävention. Damals gab es keine Vision der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, der Arzt wurde ausschließlich als Geschäftsmann angesehen.

Die Ärztekammer hat also von Anfang an unsere Arbeitsweise nicht akzeptiert. Wir für unseren Teil begannen zu erkennen, dass die Art und Weise, in der das Ärztekollegium die Interessen der unabhängigen Ärzte vertrat, die mehr danach strebten, sich selbst zu bereichern als der Bevölkerung zu dienen, nicht die Richtige war. Wir haben es daher abgelehnt, der Ärztekammer beizutreten und uns 40 Jahre lang geweigert, einen Beitrag zu leisten.

Inzwischen hat es jedoch Fortschritte auf staatlicher Ebene gegeben, darunter die Anerkennung der Pauschalmedizin in den 1990er Jahren. Und dann änderten sich die Mentalitäten: die Leute sahen, dass wir eine Vision der öffentlichen Gesundheitsvorsorge hatten, die jeder im Gesundheitswesen haben sollte. Inzwischen ist viel Wasser die Maas hinuntergeflossen: Im Allgemeinen waren viele Ärzte und sogar auch innerhalb der Kammer der Meinung, dass wir eine gute Art und Weise haben, Medizin zu praktizieren, und dass wir auf bestimmten Gebieten Pioniere waren. Da unsere Arbeitsweise anerkannt wurde, haben wir beschlossen, das Kriegsbeil zwischen der Ärztekammer und uns zu begraben, auch wenn wir weiterhin auf legislativer Ebene für eine Reform dieser medizinischen Organisation kämpfen.

LVSL - Sie erwähnten das Recht auf Gesundheit und seine Verbindung mit der Arbeitsumgebung, mit der Luft, die wir atmen... Wie sprechen Sie konkret über das Recht auf Gesundheit mit den Menschen, die in Ihre Zentren kommen, und wie gehen Sie an Ihre anderen politischen Kämpfe heran? Ist das nicht eine Möglichkeit, die Not der Patienten zu missbrauchen?

S. M. - Wir handeln spontan. Wir hören den Patienten und ihren Problemen zu. Wir betrachten die Gesundheit nicht nur im engeren Sinne, sondern wir sprechen auch über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dann kommen wir dazu, über Dinge zu sprechen, die wir gemeinsam mit den Patienten bekämpfen könnten. Tatsächlich haben wir keine paternalistische Sicht der Medizin. Als Ärztinnen oder Pfleger versuchen wir, eine gleichberechtigte Beziehung zu den Patienten zu haben, anstatt uns über sie zu stellen.

 

"Wir hören den Patienten und ihren Problemen zu. Wir betrachten die Gesundheit nicht nur im engeren Sinne, sondern wir sprechen auch über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen."

 

Als zum Beispiel Maggie De Block vor drei Jahren beschloss, die Preise für Antibiotika und andere Medikamente zu erhöhen und damit die Rückerstattung an die Patienten zu erschweren, waren die Patienten direkt betroffen, und sie wussten es. Deshalb sind wir dieses Thema spontan angegangen. Wir führten eine Kampagne mit Weihnachtspostkarten durch, auf denen sich die Menschen zu Wort meldeten, um der Ministerin eine Botschaft zu senden. Wir organisierten dann eine Aktion vor ihrem Büro in Brüssel, um diese Karten abzugeben, und sie wurden von der Ministerin entgegengenommen.

Wir ermutigen unsere Patienten auch dazu, einer Gewerkschaft in ihrem Unternehmen beizutreten, zu den Vertrauensleuten zu gehen und mit ihnen zu sprechen, wenn sie ein Problem mit den Arbeitsbedingungen haben, und so weiter. Wenn wir in dieser Welt wirklich etwas verändern wollen, dann nur durch kollektive Mobilisierung.

Es sei daran erinnert, dass wir eine Verbindung zur PTB-PVDA haben, und wir behandeln dies sehr offen. Wir haben eine Umfrage durchgeführt, die ergab, dass mehr als 90% unserer Patienten wissen, dass wir eine Verbindung zu einer politischen Partei haben. In ähnlicher Weise hatten sich über 90% der Befragten positiv dazu geäußert, dass wir mobil machen für ihre Probleme. Die meisten meiner Patienten (Sofie Merckx praktiziert weiterhin als Ärztin, Anm. d. Red.) sind froh, dass ich ihre Rechte im Parlament und zuvor im Gemeinderat von Charleroi verteidige.

Natürlich kommen nicht alle, um mit uns zu demonstrieren, dies geschieht auf freiwilliger Basis. Wir schlagen keine Demonstration für Patienten vor, die 40 Fieber hat... Natürlich sind einige unserer Patienten Mitglieder anderer Parteien und haben andere Meinungen, und darauf achten wir sehr genau. Kurz gesagt, wir handeln mit Respekt vor den Meinungen aller, aber mit dem Gedanken, dass wir uns mobilisieren müssen, um die Dinge zu ändern. Das ist es, was wir Community-Medicine nennen: Wir versuchen, die Menschen in Bewegung zu bringen, sie handlungsfähig zu machen.

Die Reaktion auf die Coronavirus-Krise

LVSL - Wie haben Sie sich während der Gesundheitskrise engagiert, sowohl in Médecine pour le Peuple als auch in der PTB/PVDA?

S. M. - Bei den Demonstrationen war es kompliziert, auch wenn wir versuchten, virtuelle Demonstrationen durchzuführen. Vor allem aber versuchen wir mit Medizin für die Menschen und unseren Ortsgruppen der PTB-PVDA konkrete Hilfe anzubieten. Wir haben auch unsere Patienten kontaktiert, um Solidarität zu organisieren, wie ich es Ihnen bereits erklärt habe. Da die Schulen lange Zeit geschlossen waren, organisierten einige Gruppen Sammlungen von Laptops für die Kinder, die zu Hause keinen zur Verfügung hatten. Andere Gruppen stellten Stoffmasken für die Bevölkerung her. Wir hatten auch keine Schutzausrüstung für die Patientenaufnahme. Also taten wir uns mit anderen Ärzten zusammen, um als Gruppe Masken aus China einzuführen, da die Regierung uns keine liefern wollte.

Und dann gab es auch einen Mangel an Testmöglichkeiten. In Belgien hatten wir durch das Corona-Virus eine der weltweit höchsten Sterbeziffern in Altersheimen, da das Pflegepersonal nicht ausreichend ausgerüstet war. Es war klar, dass alle Mitarbeiter und Bewohner von Pflegeheimen getestet werden mussten. Die Regierung fand nur sehr langsam diejenigen, ohne Symptome, so dass sie ausgeschlossen werden konnten. Zusammen mit anderen Allgemeinärzten waren wir die ersten, die zu Testzwecken in die Pflegeheime gingen. Wir waren an vorderster Front und haben uns organisiert, um der Regierung zu zeigen, dass diese Tests durchgeführt werden müssen. Vor einigen Wochen befanden sich zwei Arbeiter im Koma, nachdem sie an ihrem Arbeitsplatz bei AB InBev (Weltmarktführer für Bier, Anm. d. Red.) kontaminiert worden waren. Médecine pour le Peuple testete daher das gesamte Personal. Trotz des schlechten Managements der Epidemie durch unsere Regierung wurde es durch die Solidarität zwischen dem Gesundheitspersonal und der Bevölkerung ermöglicht, die Pandemie dort in den Griff zu bekommen.

Weiterhin haben wir damit begonnen, Veranstaltungen mit entsprechenden Mindestabständen zu organisieren. Darunter fand eine große Demonstration mit dem Gesundheitspersonal am 13. September statt. Das belgische Gesundheitspersonal war direkt an die Frontlinie geschickt worden, und es herrschte enorme Wut über das Vorgehen der Regierung. Bei einem Krankenhausbesuch unserer damaligen Premierministerin Sophie Wilmès kehrte ihr das Personal den Rücken zu. Es war ein sehr wichtiges Zeichen. Infolgedessen musste die Regierung mit den Gewerkschaften verhandeln, die zusätzlich 400 Millionen Euro pro Jahr erhielten, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Gehälter in den öffentlichen Krankenhäusern zu erhöhen. Die Menschen haben also trotz der Gesundheitskrise weiter mobil gemacht, und sie haben einige Siege errungen.

Die Gesundheitskrise ist falsch gehandhabt worden, weil unsere Regierung nur auf den freien Markt setzt. Es war ein großes Problem: Masken wurden spät bestellt, anstatt von Anfang an sicherzustellen, dass in Belgien produziert wird. Es dauerte Monate, bis die Regierung die Firmen aufforderte, sie in Belgien zu produzieren. Darüber hinaus gibt es neun Gesundheitsminister und Ministerinnen (aufgrund der sehr starken Dezentralisierung des Landes. Die Einheit des Landes ist ein wesentlicher Punkt im Programm der PTB-PVDA)! Wenn wir im Parlament eine Frage stellen, erklären sie uns, welche Treffen sie mit den anderen Ministerinnen und Ministern organisieren werden, ohne darauf zu antworten, was sie tun werden oder welche Entscheidungen anstehen. Es ist eine Katastrophe.

Das zweite Problem ist, dass sie dem Einzelnen viel Verantwortung aufbürden. Sobald die erste Welle vorüber war, wussten wir, dass wir eine Menge Personal brauchten, um positive Fälle herauszufinden. Das System des kollektiven Schutzes ist völlig wirkungslos und hat dazu geführt, dass sich heute jeder um sich selbst kümmert, anstatt sich auch um andere zu kümmern. Wir versagen völlig. Seit der Wiedereröffnung der Schulen haben wir eine explosionsartige Zunahme der Nachfrage nach Tests erlebt, insbesondere in Brüssel. Manchmal dauert es zwei Tage, bis wir einen Ort finden, an dem wir uns testen lassen können, und dann noch einmal zwei Tage, um das Ergebnis zu erhalten, so dass der Test fast nutzlos ist, weil eine Person sieben Tage lang ansteckend ist. In der Zwischenzeit hat er oder sie möglicherweise andere Menschen infiziert. Dieses System ist völlig wirkungslos. Wir bezahlen jetzt für alle Einsparungen, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden. Und doch wird nicht viel in die Gesundheitsversorgung investiert. Es wird ein sehr schwieriger Winter werden...

Opposition gegen die neue Regierung 'Vivaldi

LVSL - Vor etwas mehr als einem Jahr fanden in Belgien Parlamentswahlen statt. Die PTB-PVDA hat gute Fortschritte gemacht und ist von 2 auf 12 Abgeordnete gestiegen, Sie eingeschlossen. Einige Monate lang gab es keine Regierung Regierung, dann wurde Sophie Wilmès zur Premierministerin ernannt. Vor kurzem, am 1. Oktober, wurde eine neue Regierung, die " Vivaldi-Koalition", eingesetzt. Wie lautet Ihre Analyse der Situation? Glauben Sie, dass die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise das politische Geschehen in Belgien verändern werden?

S. M. - Die Frage, die sich jeder stellt, lautet: "Wer wird für diese Krise bezahlen?" Überall auf der Welt wird gesagt, dass wir große Vermögen besteuern müssten. Das gibt es in Belgien nicht, und dafür kämpfen wir seit Jahren. Wir haben eine spezielle "Coronasteuer" auf Vermögen von mehr als 3 Millionen Euro vorgeschlagen. Aber angesichts des Regierungsabkommens sei dies nicht relevant. Das Problem ist also nicht gelöst.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der wesentlich erscheint, ist der Mindestlohn. Wir haben es während der Krise gesehen: all diese lebenswichtigen Berufe, die weiterarbeiten mussten (Pflegepersonal, Postangestellte, Müllmänner, Kassiererinnen...) werden sehr schlecht bezahlt, nur 11€ pro Stunde! Die Löhne sind eingefroren, und auch das Regierungsabkommen geht auch darauf nicht zurück.

Diese große Koalition aus sieben Parteien verfolgt nach wie vor die gleiche Linie zur Flexibilisierung der Arbeitswelt wie die vorherige Regierung. Die PTB ist die einzige linke Opposition, die anderen Opponenten sind entweder Separatisten (die Nieuw-Vlaamse Alliantie, eine rechte Partei, die Unabhängigkeit von Flandern fordert, Anm. d. Red.) oder Faschisten (der Vlaams Belang, eine rechtsextreme Partei, die ebenfalls Unabhängigkeit von Flandern fordert, Anm. d. Red.). Offenbar werden wir den Rekord bei der Zahl der Minister und Ministerinnen wieder einmal übertreffen. Und das verbessert nicht das Vertrauen der Menschen in die Politik. Wir sehen keinen Unterschied zwischen vor und nach dem Coronavirus.

LVSL - Sie tragen als einzige linke Opposition eine große Verantwortung. Können wir hoffen, dass sich die Wähler beim nächsten Mal dessen bewusst werden?

S. M. - Ja. Mit der PTB-PVDA haben wir in diesem Jahr mit dem so genannten "Weißkittel-Fonds" bereits einen großen Sieg errungen. Ich habe Ihnen von dem Erfolg erzählt, den sie errungen haben, nachdem sie dem Premierminister den Rücken gekehrt hatten, aber Sie sollten wissen, dass sie bereits in den vergangenen Jahren auf der Straße waren. Unter der provisorischen Regierung gab es keinen Jahreshaushalt, sondern einen Haushalt, über den alle drei Monate im Parlament abgestimmt wurde, damit der Staat funktionieren konnte. Diese Abstimmung fand an einem Aktionstag für weiße Kittel in Belgien statt. Mit der PTB-PVDA hatten wir bereits vorgeschlagen, die Mittel für das Gesundheitswesen aufzustocken, aber dies war nicht genehmigt worden. Diese Aktion am Tag der zweiten Abstimmung ermöglichte es jedoch, plötzlich diesen Weißkittel-Fonds in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu erhalten, mit dem 5 000 Arbeitsplätze in Belgien geschaffen werden können. Dies ist der größte Sieg, den die PTB-PVDA bisher errungen hat. Es zeigt, dass die Partei nichts ohne die Mobilisierung der Menschen vor Ort ist.