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Am 3. Februar 2025 wurde die Regierung „Arizona“ vereidigt. Seitdem versucht sie mit allen Mitteln, alle länger arbeiten zu lassen für weniger Geld, neben anderen Sparmaßnahmen. Doch sie stößt auf anhaltenden Widerstand. Die soziale Bewegung hält stand gegen die verstärkten Angriffe der Regierung De Wever-Bouchez. Mit dem 12. Mai findet bereits die 15. nationale Mobilisierung statt. 75.000 Menschen füllten die Straßen Brüssels: Arbeiter und Angestellte des öffentlichen und privaten Sektors, Metallarbeiter, Pflegekräfte, Lehrer, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, des Vereinswesens, der Kulturbranche, Jugendliche, feministische, demokratische und Friedensbewegungen.
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Rede von Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB, auf der öffentlichen Veranstaltung des 8. Kongresses der Europäischen Linken, der am 18. April in Brüssel stattfand und 40 europäische Parteien zusammenbrachte, um gemeinsam gegen Sparpläne zu kämpfen, die Aufrüstung zu stoppen und die Zukunft zurückzuerobern.
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Angesichts von Kriegen und der Militarisierung der Gesellschaft, steigenden Energiepreisen und der Industriekrise steht Europa an einem Scheideweg. Am 17. und 18. April fand in Brüssel der Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) statt. Dabei trafen 106 Delegierte aus ganz Europa zusammen, um eine gemeinsame Antwort auf die aktuelle Lage zu finden und Leitlinien für die nächsten drei Jahre zu beschließen. Die Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die 2025 Mitglied der Europäischen Linken wurde, beteiligte sich aktiv an diesem Kongress.
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Die Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Angriff der USA und Israels auf den Iran ist schockierend. Weder Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, noch Kaja Kallas, die 'Außenministerin' der EU, noch die meisten europäischen oder belgischen Staats- und Regierungschefs haben den Angriff verurteilt. Dagegen haben sie die iranische Reaktion sehr wohl verurteilt. Eine gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens deutet sogar an, dass die Europäer sich diesem Angriffskrieg anschließen möchten, um "ihre Verbündeten" zu verteidigen.
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Nach Venezuela wenden sich Trump, Rubio und die Regierung der Vereinigten Staaten ihrem nächsten Ziel zu: Kuba.
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ManiFiesta 2025, das war: feurige Atmosphäre, talentierte Musiker und Künstler, spannende Redner aus der ganzen Welt, die größte linke Buchmesse Belgiens, ein internationales Gewerkschaftsdorf, eine spritzige PioFiesta für unsere jüngsten Partygäste, Spätaufsteher, die besten Gerichte aus verschiedenen Ländern, der MundoFiesta-Platz, auf dem sich alle versammeln, die sich für internationale Solidarität und gegen den Imperialismus einsetzen.
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Vom 23. bis 26. November kam es in Belgien zu erfolgreichen Aktionen gegen die Sparmaßnahmen der rechtsgerichteten „Arizona“-Regierung, die in einem Generalstreik gipfelten. Die PVDA-PTB, die an 700 Streikpostenketten vertreten war, hatte eine klare Botschaft: „Hören Sie auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, hören Sie auf die Botschaft derer, die das Land jeden Tag am Laufen halten: Finger weg von unseren Renten, Finger weg von der Indexierung unserer Löhne oder unseren Nachtschichtzulagen.“
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140.000 Menschen sind heute, am 14. Oktober, durch die Straßen von Brüssel gezogen. Eine außergewöhnliche Mobilisierung – eine der größten Gewerkschaftsdemonstrationen der letzten 25 Jahre.
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🤩 Mit genau dieser Energie werden wir die Welt verändern!🔥 Danke an die 15.000 Teilnehmer:innen des ManiFiesta Belgien 2025, die diese Ausgabe zum Schlagen gebracht haben.
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