"Europäische Regierungen als Komplizen des Krieges gegen den Iran"
Die Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Angriff der USA und Israels auf den Iran ist schockierend. Weder Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, noch Kaja Kallas, die 'Außenministerin' der EU, noch die meisten europäischen oder belgischen Staats- und Regierungschefs haben den Angriff verurteilt. Dagegen haben sie die iranische Reaktion sehr wohl verurteilt. Eine gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens deutet sogar an, dass die Europäer sich diesem Angriffskrieg anschließen möchten, um "ihre Verbündeten" zu verteidigen.
Dieselben Staaten, die noch vor wenigen Wochen behaupteten, Europa müsse autonom und unabhängig von den USA sein, stehen nun tapfer stramm hinter der imperialistischen Aggression der Vereinigten Staaten. Ohne jedes Mandat, ohne jede Debatte sind sie sogar bereit, Europa in den Strudel des Krieges zu ziehen.
Dieselben europäischen Staaten, die (zu Recht) den Bruch des Völkerrechts in der Ukraine anprangern, rechtfertigen, ja unterstützen heute geradezu den vollständigen Bruch des Völkerrechts durch Trumps Vereinigte Staaten und ihren Verbündeten, den Kriegsverbrecher Benjamin Netanyahu.
Die Charta der Vereinten Nationen ist jedoch sehr klar: sie verbietet ausdrücklich die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates und sieht vor, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten friedlich gelöst werden müssen. Mit anderen Worten: Man greift einen anderen Staat nicht an. Dies ist ein Grundprinzip des Völkerrechts. Und wir müssen es weiterhin verteidigen.
Unsere Genossinnen und Genossen der Toudeh-Partei des Iran, einer im Iran verbotenen linken Partei, deren Aktivisten vom derzeitigen Regime inhaftiert, gefoltert und getötet wurden, weisen zu Recht darauf hin, dass die militärische Aggression nicht darauf abzielt, den Iran zu befreien, sondern das Land als Regionalmacht zu zerstören und das derzeitige Regime durch ein abhängiges und despotisches Regime zu ersetzen, das bereits eine blutige Unterdrückung seiner Gegner plane. Die Zerstörung des Iran ist kein Weg, um das Land zu befreien, betont die Partei. Wer könnte in der Tat glauben, dass sich der Völkermörder Netanyahu und Trump um das Schicksal der Iraner und Iranerinnen sorgen?
Die Vereinigten Staaten haben Afghanistan, den Irak und Libyen bombardiert und zerstört. Keinem dieser Länder haben diese Angriffe Demokratie gebracht oder die Menschenrechte gefördert. Ganz im Gegenteil. Heute geht durch Trumps Krieg eine ganze Region unter. Die Öl- und Gaspreise steigen, was potenziell große wirtschaftliche Auswirkungen auf die Menschen in Europa und der ganzen Welt haben kann.
monde entier.
Dieser Krieg muss sofort aufhören. Die europäischen Regierungen müssen ihn verurteilen und von Trump und Netanjahu verlangen, die Bombardierungen einzustellen.
