Peter Mertens: „Wir brauchen ein sozialistisches Europa, das dem Krieg und dem Imperialismus ein Ende setzt.“
Rede von Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB, auf der öffentlichen Veranstaltung des 8. Kongresses der Europäischen Linken, der am 18. April in Brüssel stattfand und 40 europäische Parteien zusammenbrachte, um gemeinsam gegen Sparpläne zu kämpfen, die Aufrüstung zu stoppen und die Zukunft zurückzuerobern.
Liebe Kamerad*innen, liebe Freund*innen,
Nach dem Sieg über den Faschismus im Jahr 1945 waren sich alle einig: „Nie wieder“, „never again“, „plus jamais“. Man war sich auch einig, dass die Ursachen des Militarismus beseitigt werden müssten.
1945 beschlossen die Alliierten auf der Konferenz von Jalta die sogenannte „Fünf-D-Doktrin“: Demokratisierung, Dezentralisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung und Entnazifizierung (Denazifizierung).
Denn es gab einen Konsens: Die Allmacht der großen Monopole musste zerschlagen werden, denn man sah einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Monopolen, Expansion, Militarismus, Faschismus und Krieg.
Heute erleben wir eine entgegengesetzte Entwicklung:
Statt Demokratisierung schreitet der Autoritarismus voran;
statt Dezentralisierung verstärkt sich die europäische Zentralisierung;
statt Demilitarisierung greift ein fiebriges Aufrüsten um sich;
und statt der Demonopolisierung fördert Europa die Bildung von Monopolen.
Es ist das genaue Gegenteil von Jalta.
Die Europäische Union ist durch Schocks und Krisen entstanden und gewachsen. Und bei jeder Krise beobachten wir dasselbe Phänomen: Immer mehr Macht wird in Brüssel zentralisiert, und mit jeder weiteren Zentralisierung verschärfen sich die Widersprüche in Europa.
Das zeigte sich in der Bankenkrise von 2008, der Eurokrise von 2011, der Covid-Krise von 2020 und dem Krieg in der Ukraine im Jahr 2022. Es ist immer wieder dasselbe Muster: Durch Dringlichkeitsmaßnahmen wird mehr Macht nach Brüssel verlagert.
Heute trifft es die Sicherheitspolitik. Die Verteidigungspolitik fällt zwar in die Zuständigkeit der souveränen Staaten, wird jedoch derzeit in rasantem Tempo „europäisiert“. Zunächst mit symbolischen Fonds, dann mit dem 800-Milliarden-Euro-Turbo-Plan „Rearm Europe“.
Je stärker diese Zentralisierung zunimmt, desto größer werden die Widersprüche.
Deutschland rüstet auf und verschuldet sich dabei: Es will die größte Landstreitmacht Europas aufbauen und in nur vier Jahren 153 Milliarden Euro pro Jahr für sein Militär ausgeben. Niemand kann mit diesem Tempo mithalten: Frankreich verharrt bei 64 Milliarden pro Jahr, verliert also an relativer Stärke, verfügt aber über Atomwaffen. Die Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland verschärfen sich.
Das sind die beiden Dynamiken, die wir bei jeder Krise beobachten: Es wird immer mehr Macht nach Brüssel verlagert, gleichzeitig gibt es immer mehr Widersprüche.
Hinzu kommt die Abhängigkeit von den USA. Als Trump drohte, Grönland einzunehmen, brach in Brüssel Panik aus. „Wir brauchen ein autonomes Europa, das von den USA unabhängig ist“, hieß es.
Unbedingt! Europa muss mit den USA brechen. Doch das genügt nicht. Denn die Frage lautet: Mit welchem Ziel?
Wir brauchen keine europäische Armee, die genauso agiert wie die US-Armee und überall auf der Welt eingreift, um sich Rohstoffe und Versorgungsrouten zu sichern.
Wir müssen keine Flotten in den Persischen Golf oder in den Asien-Pazifik schicken, um die Versorgungswege unter unsere Kontrolle zu bringen. Wir müssen keine Panzer in die Sahelzone oder in den Kongo schicken, um die Kobaltreserven zu plündern. Wir müssen keine Drohnen nach Niger schicken, um das Uran für die französischen Atomkraftwerke zu sichern.
Europäische Autonomie bedeutet nicht: eine imperialistische europäische Armee aufbauen.
Wir brauchen nicht nur ein eigenständiges Europa, sondern vor allem ein anderes Europa.
Wir brauchen ein sozialistisches Europa, das dem Krieg und dem Imperialismus ein Ende setzt.
Die Menschen brauchen eine klare Sprache.
Dieses System ist barbarisch, kriegerisch und pervers.
Es zielt darauf ab, Renten, Pflege, Bildung und öffentliche Dienste abzubauen, um eine Kriegsmaschinerie zu errichten.
Es zielt darauf ab, eine neue Generation von Jugendlichen in den Krieg zu schicken.
Es zielt darauf ab, Rassismus und Apartheid zu fördern, um die Gesellschaft zu spalten.
Das ist nicht die Zukunft.
Der Sozialismus ist die Zukunft, und wir sind stolz darauf, die Kräfte der Zukunft zu sein. Diese Zuversicht und dieser Stolz sind das, wofür wir stehen müssen. Wir müssen gewinnen wollen, Genossinnen und Genossen. Wir müssen die Welt gewinnen wollen, und das auch zeigen.
Ich danke euch.
