40 europäische Parteien Seite an Seite – gegen Sparpläne, für ein Ende der Aufrüstung und für die Rückeroberung der Zukunft

Der Kongress beschloss zwei Prioritäten, die sich in seinem Titel widerspiegeln: „Gegen Sparpläne. Militarisierung beenden. Die Zukunft zurückerobern.“.
 

Das verabschiedete Grundsatzpapier fasst die Analysen, Vorschläge und Perspektiven der Partei der Europäischen Linken zusammen, in der 40 Parteien aus 24 Ländern zusammengeschlossen sind. Das ambitionierte und umfangreiche Programm hat 13 Kapitel, die sich auch mit Themen wie den Anliegen der Jugend Europas, der Unterstützung von gewerkschaftlichen Kämpfen, Feminismus, dem ökologischen Wandel oder den Herausforderungen der Digitalisierung befassen.

Es ist das Ergebnis einer einjährigen Diskussion zwischen den verschiedenen Mitgliedsparteien.

Die Europäische Linke ist eine Plattform für Austausch und gemeinsame Aktionen, an der Parteien aus unterschiedlichen Traditionen der radikalen Linken beteiligt sind, die zu bestimmten Themen verschiedene Positionen vertreten. Trotz dieser unterschiedlichen Standpunkte hat dieser Kongress dazu beigetragen, eine erneuerte Partei der Europäischen Linken zu bekräftigen.
Als Ergebnis der Debatte beschloss der Kongress, eine gemeinsame, handlungsoriertierte Kampagne unter dem Motto „Welfare not Warfare“ („Soziale Gerechtigkeit statt Krieg“) ins Leben zu rufen, um für ein Europa des Friedens und gegen das Wettrüsten einzutreten.

Walter Baier wurde als Präsident der Europäischen Linken wiedergewählt. David Pestieau (PVDA-PTB) wurde neben Marta Martín Morán (Kommunistische Partei Spaniens) und Hélène Bidard (Kommunistische Partei Frankreichs) zum Vizepräsidenten der EL gewählt. Zudem wurde ein politisches Sekretariat gebildet, das sich aus Parteien aus ganz Europa zusammensetzt: Die Linke (Deutschland), Syriza und Néa Aristerá (Griechenland), Rifondazione (Italien), Levice (Tschechische Republik), Izquierda Unida (Spanien), Levica (Slowenien), Ungarische Arbeiterpartei 2006 und die Kommunistische Partei Österreichs. Merlin Léonard und Ianthe Ghaye wurden als Vertreter*innen der PVDA-PTB in den Exekutivrat der EL gewählt.

Ein Kongress, der den Ehrgeiz und die Vielfalt der EL verdeutlicht
Unter den Redner*innen war Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB. Er bekräftigte, dass eine radikale Linke Wahlen gewinnen könnte: „Europa muss mit den USA brechen. Doch das genügt nicht. Denn die Frage muss lauten: Mit welchem Ziel? Wir brauchen keine europäische Armee, die genauso agiert wie die US-Armee und überall auf der Welt eingreift, um sich Rohstoffe und Versorgungswege zu sichern [...]. Wir brauchen nicht nur ein eigenständiges Europa, sondern vor allem ein anderes Europa. Wir brauchen ein sozialistisches Europa, das dem Krieg und dem Imperialismus ein Ende setzt [...]. Der Sozialismus ist die Zukunft, und wir sind stolz darauf, die Kräfte der Zukunft zu sein. Diese Zuversicht und dieser Stolz sind das, wofür wir stehen müssen. Wir müssen gewinnen wollen. Wir müssen die Welt gewinnen wollen, und das auch zeigen.“

·    Hier finden Sie die ungekürzte Rede

 

Walter Baier erinnerte an das Wesen des linken Kampfes: „Wir dürfen im Zuge all unserer Kämpfe für Reformen nie vergessen, dass unser Ziel der Aufbau einer radikal anderen Gesellschaft ist. Dies beginnt mit einem europäischen Sicherheitssystem, das nicht auf einem Wettrüsten, sondern auf Zusammenarbeit beruht, und mit einem Europa, das sich nicht länger am Völkermord in Gaza mitschuldig macht; mit einem Europa, das keine Waffen mehr an Israel liefert und das Assoziierungsabkommen aussetzt, das Netanjahu und seiner Regierung Straffreiheit garantiert.“

Die für den Kongress aus den USA angereiste Megan Romer, Ko-Vorsitzende der Demokratischen Sozialisten Amerikas, der Partei des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, betonte, dass das von Trump geschaffene Chaos kein unabwendbares Schicksal ist: „Seiner Meinung nach kann der Staat es sich nicht leisten, auf die Bedürfnisse der Arbeiter*innen einzugehen, sondern muss alle seine Ressourcen auf das Militär und die Kriege konzentrieren. Doch die Kämpfe der Menschen an der Basis, der Millionen von Menschen, die sich für Palästina, für ihre Würde und gegen den Militarismus engagieren, beweisen das Gegenteil: Ihre Kämpfe zeigen, dass eine andere Welt möglich ist.“

Claes-Mikael Ståhl, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, wies auf die Verbindung zwischen Neoliberalismus und dem Aufstieg der extremen Rechten hin: „Die Angriffe auf die Sozialversicherung, auf Arbeitnehmerrechte und auf die Gewerkschaften sind die Folgen eines Europas des Kapitals. Die Frage lautet heute: Wie können wir darauf reagieren? Lasst uns in die Offensive gehen: für die Rechte der Arbeitnehmer*innen und der Gewerkschaften. Für ein Europa, das den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Für ein Europa der Solidarität. Lasst uns Hoffnung wecken und eine Perspektive für die Zukunft entwickeln. Wenn uns das gelingt, wird die extreme Rechte zurückweichen.“

Der palästinensische Kampf stand im Zentrum der Rede von Amal Jadou Shakaa, der palästinensischen Botschafterin in Belgien und in der Europäischen Union. Sie rief dazu auf, die internationale Solidarität aufrechtzuerhalten: „Was in Palästina und im Libanon geschieht, ist keine regionale Frage, sondern eine Angelegenheit von weltweiter Tragweite. Die Solidaritätsbewegung mit Palästina spielt eine entscheidende Rolle für unsere Befreiung. Die Millionen von Menschen, die sich weltweit engagieren, zeigen deutlich, dass die Völker Ungerechtigkeit ablehnen. Sie setzen ein starkes Zeichen der Hoffnung.“

Jeremy Corbyn, ehemaliger Vorsitzender der britischen Labour Party, jahrzehntelanger Friedensaktivist und Gründer von Your Party, hat einen Weg zu einem Europa aufgezeigt, das sich für das Leben statt für Waffen entscheidet: „Die mächtige Rüstungslobby hat in den USA und in ganz Europa eine Erhöhung der Militärbudgets durchgesetzt, was überall auf Kosten der Sozialversicherung geschieht. Eine Kriegswirtschaft: Das ist die Zukunft, die sie uns versprechen. Doch Europa braucht keine Wehrpflicht und keine Milliardenausgaben für seine Aufrüstung. Europa braucht eine solidarische internationale Zusammenarbeit, um Entwicklung zu fördern. Nicht nur die Entwicklung unseres Kontinents, sondern der ganzen Welt. Wir müssen die Stimme des Friedens sein. Lasst uns stolz und entschlossen gegen Militarismus und gegen den Krieg kämpfen, die uns unsere Eliten aufzwingen wollen. Wenn wir entschlossen sind, werden wir gewinnen!“

Daneben gab es auch Reden von Fabien Roussel (Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs), Janina Böttger (Bundestagsabgeordnete für Die Linke), Simon Maljevac (slowenischer Minister und Mitglied von Levica), Rena Dourou (Abgeordnete im griechischen Parlament für Syriza) und Rubén Pérez Correa (spanischer Staatssekretär für Jugend und Kinder) . 

·    Hier finden Sie ein Video der vollständigen Abschlusssitzung des Kongresses

Der Freitagabend war der Solidarität mit Kuba gewidmet, mit Reden von Juan Antonio Fernández Palacios, kubanischer Botschafter in Belgien, Elier Ramirez, stellvertretender Direktor des Fidel-Castro-Zentrums, und Marta Martín Morán (Kommunistische Partei Spaniens), der neuen Vizepräsidentin der Europäischen Linke.

Vom Kongress auf die Straße : Demonstration „Welfare not Warfare“ am 14. Juni in Brüssel
Der Kongress bekräftigte, dass ein anderes Europa möglich ist: ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit. Der Kongress ist der Ausgangspunkt für eine konkrete europäische Kampagne. Sie beginnt am 14. Juni 2026 mit der Demonstration „Welfare not Warfare“ („Soziale Gerechtigkeit statt Krieg“) in Brüssel. Die Demonstration wird von der belgischen Initiative „Stop militarisering – Stop militarisation“ („Stoppt die Aufrüstung“) und der europäischen Koalition „Stop ReArm Europe“ organisiert und soll Tausende von Jugendlichen, Friedensaktivist*innen sowie Gewerkschafter*innen aus ganz Europa zusammenbringen.