Sparpolitik, Klima, Palästina, öffentliche Dienste: Das „Belgien von unten“ geht auf die Straße! Lasst uns das System ändern! [Fotoreportage]
In nur wenigen Tagen hat sich das „Belgien von unten“ Gehör verschafft. Am 9. Oktober haben 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zahlreiche junge Menschen gegen die Sparpolitik demonstriert. Am 10. Oktober haben sich überall in Europa und in Belgien Tausende von Menschen aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk versammelt und von ihren Regierungen einen vollständigen Bruch mit Israel gefordert. Am 11. Oktober haben 60.000 Menschen in Brüssel für den Klimaschutz demonstriert. Und am 12. Oktober streiken die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und führen Protestaktionen durch.
Vier Mobilisierungen, ein und derselbe Kampf: der Kampf des Belgiens von unten, das sich weigert, die Rechnung für ein System zu bezahlen, von dem nur eine kleine Minderheit profitiert, und das sich ebenso weigert, weiterhin Komplize eines Apartheidstaates zu sein. Sie glaubten, ihre unsozialen Maßnahmen ohne Widerstand durchsetzen zu können. Sie haben sich geirrt.
Freitag, 9. Oktober – Nationale Gewerkschaftsdemonstration gegen die Sparregierung
Mehr als 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben am 9. Oktober auf Aufruf der Gewerkschaften auf den Straßen von Brüssel demonstriert. Öffentlicher Sektor, Dienstleistungsschecks, Einzelhandel, Industrie, Metallindustrie, Chemie, Kultur, Vereinswesen... Sie haben dem Premierminister De Wever (N-VA) und dem Vizepremierminister Bouchez (MR) unmissverständlich klargemacht: „Finger weg von unseren Taschen!“
Sie haben „Nein“ zu einer Erhöhung der Steuern und Verbrauchsteuern gesagt. „Nein“ zu den Angriffen auf unsere Renten, unsere Löhne und unsere soziale Sicherheit.
Auch die Jugend war in Scharen vertreten, um für ihre Zukunft und ihre Rechte einzutreten – gegen die Erhöhung der Studiengebühren, gegen die Erhöhung der Fahrpreise des TEC (öffentlicher Bus- und Straßenbahnverkehr) sowie gegen Kürzungen im Bildungsbereich.
Während die Regierung noch immer 10 Milliarden Euro sucht, um ihren Haushalt auszugleichen, gibt sie weiterhin Milliarden für Rüstung aus und weigert sich, die Millionäre zur Kasse zu bitten. Sie glaubten, ihre unsozialen Maßnahmen ohne Widerstand durchsetzen zu können. 50.000 Menschen haben gezeigt, dass die Regierung sich geirrt hat.
Samstag, 10. Oktober – Mobilisierung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Am 10. Oktober war in ganz Europa und darüber hinaus ein Aktionstag für die palästinensische Sache und für den Boykott Israels.
In London haben sich Zehntausende Menschen versammelt[puces] und ihrer Regierung eine klare Botschaft übermittelt: Beendet die militärische Unterstützung für den Völkermord. Gewerkschaftsführer, Politiker und bekannte Persönlichkeiten haben das Wort ergriffen.
In Berlin, Paris und anderswo sind Zehntausende Menschen[puces] auf die Straße gegangen. In Belgien wurden an mehreren Orten lokale Solidaritätsaktionen organisiert.
Solange unsere Regierungen den israelischen Apartheidstaat weiterhin unterstützen, werden wir den Druck von unten weiter verstärken.
Sonntag, 11. Oktober – Der Kapitalismus verbrennt den Planeten. Lasst uns das System wechseln
Am Sonntag haben wir mit 60.000 Menschen auf Aufruf der Klimakoalition in den Straßen von Brüssel für das Klima demonstriert. Jugendliche, Familien, Gewerkschaften, Vereine … vereint hinter ein und derselben Botschaft: Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um den Planeten und das Wohlergehen der Menschen zu schützen.
Wir wollenkeine tödlichen Sommer mehr erleben, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Und das wird der Regierung nicht gelingen, indem sie unser Geld für F-35-Kampfflugzeuge ausgibt und zulässt, dass die Ölkonzerne Rekordgewinne einstreichen.
Wir brauchen einen echten Plan gegen Hitzewellen, verstärkte öffentliche Dienste und Rettungsdienste sowie massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in die Wärmedämmung von Wohnungen und in erneuerbare Energien, die für alle zugänglich sind.
Das Problem ist, dass unsere Gesellschaft nicht entsprechend unseren Bedürfnissen produziert und investiert, sondern danach, was am meisten Gewinn abwirft. Der Kapitalismus verbrennt den Planeten – lasst uns das System wechseln, damit die Bedürfnisse der Bevölkerung und des Planeten Vorrang vor den Profiten einer Minderheit haben.
Montag, 12. Oktober – Streik und Proteste im öffentlichen Dienst gegen die Sparpolitik
Die öffentlichen Dienstleistungen sind das gemeinsame Erbe der Arbeiterklasse. Das ist das Erbe derer, die keines haben. Sie verdienen es, dass man für sie kämpft. Anstatt immer mehr zu kürzen, lasst uns wieder in die öffentlichen Dienste investieren. Die von der PTB-PVDA vorgeschlagene Millionärssteuer zielt auf die reichsten 1 % ab und kann dazu beitragen, die öffentlichen Dienste zu retten.
