Große Mobilisierung in Belgien gegen die Sozialabbaupläne der Regierung
Am 3. Februar 2025 wurde die Regierung „Arizona“ vereidigt. Seitdem versucht sie mit allen Mitteln, alle länger arbeiten zu lassen für weniger Geld, neben anderen Sparmaßnahmen.
Doch sie stößt auf anhaltenden Widerstand. Die soziale Bewegung hält stand gegen die verstärkten Angriffe der Regierung De Wever-Bouchez. Mit dem 12. Mai findet bereits die 15. nationale Mobilisierung statt.
75.000 Menschen füllten die Straßen Brüssels: Arbeiter und Angestellte des öffentlichen und privaten Sektors, Metallarbeiter, Pflegekräfte, Lehrer, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, des Vereinswesens, der Kulturbranche, Jugendliche, feministische, demokratische und Friedensbewegungen.
Eines ist klar: Die Sozialabbaupläne der Regierung kommen immer noch nicht an.
Fabio, Metallarbeiter: „Bei uns gibt es Leute, die mit 60 schon völlig erschöpft sind. Also 67 Jahre … das ist nicht möglich. Wir mobilisieren seit 18 Monaten und haben die Regierung schon mehrfach zurückgedrängt. Also geben wir nichts auf.“
Juliette, Angestellte im öffentlichen Dienst: „Sie haben 500 Euro mehr Kaufkraft versprochen. Davon haben wir nichts gesehen. Wir sehen aber, wie die Preise steigen: Sprit, Lebensmittel, alles wird teurer. Alles steigt – nur unsere Löhne nicht. Und währenddessen geben sie Milliarden für den Krieg aus. Das ist nicht das richtige Modell.“
Patrick, Pflegekraft: „Ich arbeite in einem Altenheim. Das ist ein harter Job. Mein Rücken weiß das, meine Schultern wissen das, meine Knie wissen das. Die Einzigen, die es nicht zu bemerken scheinen, sind die Minister. Wir können diese Angriffe auf unsere Renten nicht akzeptieren. Und wir werden so oft wiederkommen, wie nötig ist.“
Claire, Lehrerin: „Wenn ich höre, dass nie Geld für die Bildung da ist, um unsere Arbeit zu erleichtern, aber Geld da ist für Kriege, die nicht unsere sind, dann empört mich das.“
In den letzten 18 Monaten hat dieser Volksdeich die Regierung bereits zurückgedrängt. Mindestens achtmal musste sie ihre Pläne ändern, ihre Angriffe einschränken oder einen Schritt zurückgehen. Was heute angefochten wird, ist nicht nur die eine oder andere Maßnahme. Es ist das gesamte Arizona-Projekt: ein Modell, bei dem die Rechte der Arbeiterklasse geopfert werden, um den Superreichen Geschenke zu machen und immer mehr Milliarden für den Krieg freizusetzen.
Diesem Modell setzen wir eine andere Wahl entgegen: soziale Gerechtigkeit, Respekt vor der Arbeit, Solidarität und Frieden.
Nächster Termin: Am 14. Juni in Brüssel zur europäischen Demonstration für soziale Gerechtigkeit statt Krieg.
