Analyse

Überall in der Europäischen Union attackieren die nationalen Regierungen die solidarischsten Rentensysteme. Ein koordinierter Angriff der europäischen Institutionen. Eine kleine Tournee durch Spanien, Frankreich und Deutschland.

Im April 2017 veröffentlicht die kroatische Regierung ein "Rentenreformprogramm", mit dem das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben und die Voraussetzungen für den Vorruhestand verschärft werden sollen. Dieses Programm wird vom Parlament verabschiedet. Aber nicht von dem der Arbeiter, die die Regierung zum Rückzug zwingen. Die Geschichte eines Sieges. (Foto : Ivan Blazevic, verantwortlich für die Kampagne in der Stadt Crikvenica. Foto D.R.)

Die französischen Arbeiter kämpfen gegen Macrons „Rentenreform“. In Belgien ha-ben wir die vorherige Regierung von Charles Michel mit ihrer Rente nach Punkten zurückgedrängt. In Spanien sind es die "Pensionistas", die jeden Montag losmar-schieren, um eine würdige Rente zu fordern. In Kroatien haben die Gewerkschaften die Rücknahme des gesetzlichen Rentenalters von 67 auf 65 Jahre erreicht... Der Kampf zur Verteidigung unserer Renten erschüttert viele europäische Länder. Ein Zufall?

Die Nachricht vom Drohnenmord an General Qassem Soleimani am 3. Januar in der irakischen Hauptstadt Bagdad erschütterte die Welt. Das Szenario des permanenten Krieges im Nahen Osten, die Gräueltaten, das verursachte Leid, die massiven Flücht-lingsströme... Die Öffentlichkeit wurde wiederholt an all das erinnert. Diese Eskalati-on konfrontiert uns auch wieder mit der komplexen Situation im Nahen Osten. Analyse:

In Frankreich stößt die Regierung auf starken Widerstand gegen ihr Rentenreformprojekt und in Belgien unternimmt man ein ähnliches Projekt. Vor zwei Jahren versuchten die Regierung und die Unternehmer, die ein Punkt-Rente durchzusetzen. Die Arbeiter schafften es, sie zurückzudrängen. Zurück zu einem belgischen Sieg.

Streik im öffentlichen Verkehr, Aktionen des Kultursektors und des VRT (Flämischer öffentlicher Rundfunk).... Die Sparpolitik der flämischen Regierung von Jan Jambon (N-VA, rechtsgerichtete flämische Nationalisten) und ihr Versuch, Kunst und Kultur in Einklang zu bringen, werden nicht akzeptiert. Widerstand ist in vollem Gange.

Der derzeitige Rückgang der Weltwirtschaft ist für niemanden ein Geheimnis. Die Situation bewegt sich eindeutig in diese Richtung, so dass die Befürchtung eines weiteren Crashs entsteht. Auch wenn man nicht so weit gehen möchte, ist die Zukunft alles andere als rosig. Alles zeigt auf Rot.

Rede von Peter Mertens, Präsident der PTB-PVDA, ManiFiesta, 22. September 2019.

Beitrag zur PCP-Konferenz, Palmela, 13. September 2019 durch Jos D'Haese, Leiter der PTB-PVDA-Gruppe im Flämischen Parlament.

Müssen wir bald Straßennamen in ganz Europa ändern, wie z.B. die Karl-Marx-Allee in Berlin, den Verkauf von Che-Guevara-T-Shirts verbieten, antikapitalistische Reden zensie-ren oder Aspekte von Schulcurricula untersagen, die gegenüber den bisherigen kommu-nistischen Systemen als zu positiv angesehen werden? Das ist es jedenfalls, wozu uns eine verhängnisvolle Resolution des Europäischen Parlaments auffordert.