Analyse

Der Chef der FEB (Föderation der Unternehmen in Belgien) träumt schon seit langem von einem Sozialpakt. Ein Traum, der auf die Zeit vor der Covid-19-Krise zurückgeht. Er ist nicht der einzige. Für Georges-Louis Bouchez, den Chef der MR Mouvement réformateur, französischsprachige liberale Partei), sei “es an der Zeit, einen neuen Sozialvertrag abzuschließen”. Auch auf Gewerkschaftsebene fordern einige einen Sozialpakt. Dies hat auf dem FGTB-Gipfel (Sozialistische Gewerkschaft) eine heftige Polemik hervorgerufen. Aber wozu soll dieser Pakt dienen?

Immer mehr Stimmen fordern, die Statuen von Leopold II. aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Warum? Was hat er im Kongo getan? Und was ist heute der Zusammenhang zwischen Kolonisierung und Rassismus? Begründungen.

Wer muss für diese Krise bezahlen? Die Alltags-Helden und -Heldinnen, die Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen, im Vertrieb, in der Post usw. oder die ganz Reichen? Während die PTB-PVDA in Belgien mit dem Vorschlag einer "Corona-Steuer" die Debatte auslöste, geht diese Frage um den ganzen Globus. Für französische Ökonomen ist eine Vermögenssteuer in Krisenzeiten gerechtfertigt und hat bereits das Licht der Welt erblickt.

Tausende von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt suchen nach Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19. Die großen Pharmaunternehmen ihrerseits tun ihr möglichstes, um maximal von der Pandemie zu profitieren. Sie sind dafür verantwortlich, dass es diese Behandlungsmethoden immer noch nicht gibt.

In den letzten fünf Jahren hat der Lufthansa-Konzern einen Gewinn von 9 Milliarden Euro erwirtschaftet, der zum größten Teil in die Taschen von Aktionären, wie dem deutschen Milliardär Heinz Hermann Thiele, floss. Doch nun, da die Fluggesellschaft in Schwierigkeiten steckt, möchte sie 290 Millionen Euro an öffentlichen Beihilfen, um Brussels Airlines zu retten. Die Gemeinschaft soll ihre Brieftasche öffnen, um die Taschen der Aktionäre zu füllen. Für die PTB-PVDA ist dies ein veraltetes Modell. Die Partei spricht sich für eine staatliche Fluggesellschaft aus.

Rede von Peter Mertens, Vorsitzender der PTB-PVDA, anlässlich des Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus, 8. Mai 2020, Breendonk

Rede zum 1. Mai von Peter Mertens, Vorsitzender der PTB-PVDA (Partei der Arbeit Belgiens)

Die Prävention muss ein zentraler Aspekt der Reaktion unserer Gesundheitsversorung auf die Coronavirus-Pandemie sein, sowohl um die Ausbreitung des Virus zu stoppen als auch um die sozialen Folgen der Krise anzugehen. Wenn viele Länder dieser Aufgabe nicht gewachsen sind, ist dies vor allem eine Folge der Organisation des Gesundheitswesens. Dies weist darauf hin, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ist.

Der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie wird oft mit einem Krieg verglichen. Wir stehen in der Tat vor einer titanischen Herausforderung. Aber um uns an die Front zu begeben, sollten wir wachsam, widerstandsfähig und gut ausgeruht, anstatt bereits am Ende unserer Kräfte zu sein. Unser westliches Gesundheitssystem ist durch Haushaltskürzungen und Privatisierungen geprägt. Unsere Wirtschaft war bereits in einem schlechten Zustand, als sie von dieser nicht vorhergesehenen Krise schwer getroffen wurde. Nach der Krise von 2008 müssen wir richtige Schlussfolgerungen aus dieser Coronavirus-Krise ziehen und einen radikalen Systemwechsel vornehmen. Unsere Gesundheit, unsere soziale Zukunft und das Klima stehen auf dem Spiel.

Der (europäische) König ist nackt. Nach Jahren der Sparmaßnahmen scheitern die Gesundheitssys-teme kläglich am Stresstest des Coronavirus. Hunderte von Krankenhäusern auf dem ganzen Konti-nent haben keine Betten, kein Personal, keine Atemschutzgeräte, keine Masken... Kurz gesagt, ihnen fehlen einfach die Mittel. Unterstützungserklärungen für heroische Pflegekräfte werden nicht ausrei-chen. Es muss alles getan werden, um die Epidemie zu stoppen und ein Gesundheitssystem wieder aufzubauen, das diesen Namen verdient. Dies erfordert starke Entscheidungen auf europäischer Ebene.