Analyse

Was hat der Mangel an Krankenschwestern mit dem Anstieg unserer Stromrechnungen gemeinsam? Genau hier sind die perversen Effekte der Privatisierung zu sehen. In den letzten Jahrzehnten haben unsere Regierungen öffentliche Unternehmen an die private Wirtschaft verkauft - mit katastrophalen Folgen. Überall auf der Welt engagiert sich die Bevölkerung, um diese Unternehmen wieder zurückzugewinnen. Mit Aussicht auf Erfolg.

Lumumba ist Symbol für den Kampf des kongolesischen Volkes um seine Unabhängigkeit. In Afrika stellt man ihn auf eine Stufe mit allen großen Anführern im Kampf gegen den Kolonialismus. Doch wer war Patrice Lumumba, und warum ist es so wichtig, die Erinnerung an ihn wach zu halten?

Als ich hier ankam, traf ich einen Jugendfreund, den ich lange nicht gesehen hatte. Er arbeitet jetzt für einen Lieferservice. Er stieg aus seinem Wagen aus, ein Paket in der Hand, und sagte: „Ich bin erschöpft. Ich liefere für Zalando, Amazon... Ich bin den ganzen Tag unterwegs. Stunde um Stunde bis spät in die Nacht. Dazu kommen die Überstunden, die unbezahlt sind." Ich fragte ihn, wie viel Geld er mit diesem Job verdient. "Nicht einmal 1.400 Euro." Ein Hungerlohn. Wie können wir das zulassen?

„Wir wissen es schon seit Adam Smith, aber jetzt gibt es eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass Wettbewerb im öffentlichen Interesse funktioniert.“ Das ist die Reaktion des ehemaligen Finanzministers Johan Van Overtveldt und jetzigen Mitglied des Europäischen Parlaments der N-VA (Flämische Nationalistische Rechtspartei) auf die Ankündigung der Coronavirus-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech und Moderna. Indem er sich auf den Ökonomen bezieht, der als „Vater des Kapitalismus“ bekannt ist, bringt er unmissverständlich zum Ausdruck, dass wir die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe dem freien kapitalistischen Markt und dem Wohlwollen der multinationalen Pharmakonzerne zu verdanken haben. Es gibt mindestens fünf Gründe, warum er damit völlig daneben liegt:

Im April machte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, ein unerwartetes, aber entscheidendes Versprechen: der zukünftige Impfstoff gegen Covid-19 sei ein universelles Gut. Seitdem ist sie nur noch zurückgerudert. Eine schlimme Nachricht für alle.

Ein neuer Impfstoff, der von der amerikanischen Firma Pfizer und der deutschen Firma BioNTech entwickelt wurde, soll zu 90% wirksam sein. Dies weckt zu Recht große Hoffnungen. Ein solcher Impfstoff wäre eine große Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Die Europäische Kommission schloss sofort einen kostspieligen Vertrag mit dem Unternehmen ab. Es stellen sich jedoch viele Fragen. Vor allem jetzt, wo es den Anschein hat, dass der Vorstandsvorsitzende von Pfizer am Tag der Ankündigung des Impfstoffs 62% seiner Aktien verkauft hat. Ist es vor allem ein Publicity-Gag, um den Kurs der Pfizer-Aktie anzukurbeln? Und wird der Impfstoff zur Verfügung stehen?

"Mit einem Megafon in der Hand auf einer Demonstration wird man keine Erhöhung der niedrigsten Renten erreichen können", sagte der stellvertretende Premierminister der Sozialistischen Partei (PS), Pierre-Yves Dermagne, am 14. November in der Finanzzeitung De Tijd. Der Mann ist der Regierungschef der wichtigsten Linkspartei der Vivaldi-Koalition (zu der 4 große politische Strömungen gehören, wie die 4 Jahreszeiten: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne, Anm. d. Red.). Wie auch der Rest seines Interviews offenbart diese Aussage sowohl die bisherige Entwicklung der belgischen PS als auch ihren grundlegenden Unterschied zu einer marxistischen Partei wie der PTB-PVDA.

Im September gab das Unternehmen bekannt, dass in Belgien etwa 100 Arbeitsplätze bedroht seien. Per Videokonferenz haben die Gewerkschaften soeben erfahren, dass sich diese Zahl verdoppelt hat... Mit der Coronavirus-Krise ist der Luftfahrtsektor zum Stillstand gekommen. Die großen multinationalen Luftfahrtkonzerne stehen bei den Staaten Schlange, um um Hilfe zu bitten. Es ist zynisch, nicht wahr? Wenn alles gut geht, zahlen sie astronomische Dividenden an ihre Aktionäre aus. Wenn das Wetter schlecht wird, lassen sie ihre Arbeiter zahlen und bitten die Gemeinschaft zur Kasse. In Deutschland erhält die Lufthansa auf diese Weise 12 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern, um zu überleben, obwohl das Unternehmen in den letzten 5 Jahren 9 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat.

Vier Tage nach Beginn des außerordentlichen Europäischen Gipfels in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Wiederaufbauplan „Coronavirus“. Der Plan soll die schwere Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene angehen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union einen kollektiven Kredit von 750 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies könnte ein wichtiger Schritt zu einer größeren Solidarität zwischen den europäischen Ländern sein, aber die gestellten Bedingungen sind eine Herausforderung.

Inspiriert von Donald Trump hat sich die extreme Rechte auf der ganzen Welt das gleiche Motto zu eigen gemacht: "Es ist wegen China, dass wir diesen Coronavirus hatten. China muss zahlen." Nach einer ersten gemeinsamen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt führt das rechtsextreme Netzwerk nun koordinierte Angriffe gegen China durch.