Europa: Ein historischer Sanierungsplan mit besorgniserregenden Bedingungen

Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise in der Europäischen Union wird die Europäische Kommission gemeinsame Kredite aufnehmen. Diese Darlehen werden durch die Mitgliedstaaten garantiert. Dies ist das erste Mal, dass die Kommission Geld auf den Finanzmärkten geliehen soll, um es in einen gemeinsamen europäischen Topf zu geben. Es ist auch das erste Mal, dass dieses Geld, von dem 390 Milliarden nicht zurückgezahlt werden müssen, weitgehend den Ländern zugute kommt, die es am nötigsten brauchen. Schließlich ist dies das erste Mal, dass Europa in der Lage sein wird, ein eigenes Steueraufkommen zu erzielen: ein möglicher Schritt hin zu einem föderaleren Europa.

Rettungsaktion der Union

"Es ist unser europäisches Projekt, das hier auf dem Spiel steht", sagte Emmanuel Macron bei seiner Ankunft auf dem Gipfel. Die Wirtschaftskrise wird die europäischen Länder in den kommenden Monaten hart treffen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident machen keinen Hehl aus ihrer Sorge: Ohne eine starke europäische Reaktion ist die Einheit der Europäischen Union selbst in Gefahr.

In mehreren Ländern hat das Fehlen einer sofortigen Reaktion der Europäischen Union auf die Corona-Krise die Bevölkerung in Aufruhr versetzt. Im April, mitten in der Krise, erklärten nur 14 Prozent der Italiener, dass sie das Vorgehen der Europäischen Union begrüßen.

Darüber hinaus droht die wirtschaftliche und soziale Krise, die ohnehin schon große Kluft zwischen den europäischen Ländern noch zu vergrößern. Angesichts der Auswirkungen dieses beispiellosen Ereignisses auf die Wirtschaft sind nicht alle Länder gleich. Vor allem Italien hat enorme Schwierigkeiten, sich zu erholen. Es steht am Rande des finanziellen Bankrotts. In Spanien wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 10% erwartet, während die Rezession in den Niederlanden voraussichtlich 5% betragen wird.

Letztendlich sind es vor allem die wirtschaftlich stärksten Länder, die in der Lage waren, Unterstützungspläne für ihr eigenes Land aufzustellen. Anfang Mai zum Beispiel waren mehr als die Hälfte der staatlichen Beihilfen an deutsche Unternehmen vergeben worden.

Nach zwölf Jahren der Austerität und der Sparmaßnahmen sowie einer Gesundheitskrise, in der es an europäischer Solidarität mangelt, wird eine Wirtschaftskrise die Kluft zwischen den Ländern noch weiter vergrößern, wenn nichts unternommen wird. Dies hat Deutschland dazu veranlasst, die Einführung europäischer Solidaritätsmechanismen zu unterstützen, was es bisher abgelehnt hatte. Tatsächlich hatte sich Deutschland 2011, während der Finanzkrise, und dann während der griechischen Krise im Jahr 2015 entschieden gegen jeden europäischen Anleihemechanismus ausgesprochen.

Ein Scheitern Italiens (der dritten wirtschaftlichen Säule der Eurozone) hätte katastrophale Auswirkungen für den gesamten Kontinent. Insbesondere bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, aber auch bei den europäischen multinationalen Unternehmen. Die engen Verbindungen zwischen den Industrieregionen Norditaliens und der deutschen Industrie, die während des Lockdowns beschädigt wurden, haben die Bereitschaft der großen deutschen Unternehmen gestärkt, den Binnenmarkt zu retten. Die drei stärksten Unternehmerverbände (deutsch, italienisch und französisch) haben einen dringenden Appell für eine stärkere europäische Integration lanciert. Es war also keine plötzliche Empathie für die Menschen in Südeuropa, die Merkel und Macron geleitet hat. In Wirklichkeit fürchteten sie zwei Dinge: zum einen die wirtschaftlichen Auswirkungen eines italienischen Bankrotts auf den Rest des Kontinents und zum anderen, dass die Italiener und Spanier die Idee der Europäischen Union selbst ablehnen würden. Dies würde ihr Projekt einer Europäischen Union als Weltwirtschaftsmacht, die in der Lage ist, mit den Vereinigten Staaten und China zu konkurrieren, gefährden.

So haben Macron und Merkel die Initiative für einen Rettungsplan der "neuen Generation" in Höhe von 750 Milliarden Euro ergriffen. Diese Beträge werden über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren bereitgestellt und zu den überall sich abzeichnenden nationalen Wiederaufbauplänen hinzugefügt.

Die geizigen Regierungen erhalten günstige Konditionen

750 Milliarden für eine Erholung im kollektiven Geist ist ein guter Punkt, der im Gegensatz zur traditionellen europäischen Spar- und Wettbewerbspolitik steht. Es ist auch ein Sieg gegen die rechtsnationalistischen Strömungen, die auf das Auseinanderbrechen Europas drängen.

Aber die Regierungen der so genannten "sparsamen" oder "geizigen" Länder, wie die Niederlande unter dem neoliberalen Premierminister Mark Rutte, Dänemark, Schweden, Österreich und Finnland, haben gegen diese gemeinsamen Anleihen und gegen jede Form der Solidarität einen regelrechten Zermürbungskrieg geführt. In Belgien, stimmte die rechtspopulistische N-VA mit ihnen in der Sache überein.

Diese rechten Regierungen wollen nur einen großen Markt ohne jegliche Solidarität. Die Geizkragenkoalition hat sich mit den deutschen Ultrakonservativen verbündet, um diese 750 Milliarden zu blockieren. Wie? Indem wir Bedingungen für ihre Verwendung auferlegen wollen.

Dadurch haben die geizigen Länder mehr Haushaltskontrolle erhalten. Alle Gelder werden zunächst mit dem Europäischen Semester und den Prioritäten der Europäischen Union verknüpft. Das Europäische Semester ist das Instrument der Europäischen Union zur Überwachung der Staatshaushalte und -ausgaben. Über das Europäische Semester hat die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren 63 Mal empfohlen, die Gesundheitsbudgets zu kürzen. Es ist ein Instrument, das in der Vergangenheit eingesetzt wurde, um die Welle der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu fördern.

Zugegeben, die antisoziale Koalition der Geizigen und Ultrakonservativen war nicht in der Lage, ein Veto gegen die Verteilung der Mittel einzulegen (was gut ist). Dennoch hat sie das Prinzip eines Alarmmechanismus durchgesetzt, der die Aussetzung dieser Mittel für drei Monate ermöglicht. Nur ein Land wird Alarm schlagen können, wenn es der Ansicht ist, dass ein anderes Land das erhaltene Geld nicht "gut" verwendet. Diese Bedingungen sind ziemlich genau definiert. Die Länder müssen sich unter anderem an den Empfehlungen der Europäischen Kommission orientieren. Wenn Land A Mittel zur Stärkung eines bestimmten öffentlichen Dienstes (Gesundheit, Transport,...) erhalten möchte, kann jedes Land B den Alarmmechanismus aktivieren.

Es ist daher ein Damoklesschwert, das über den Köpfen aller Regierungen hängt, insbesondere jener, die sich von den Fingernägeln lösen und sich von der klassischen neoliberalen Europapolitik distanzieren möchten. Dies verspricht erbitterte Kämpfe um die künftige Verwendung dieser Mittel.

Nationalistischer Egoismus gegen die Arbeitenden

Der Zermürbungskrieg der sogenannten Sparsamen Fünf hat sich auch negativ auf die Prioritäten des Konjunkturprogramms ausgewirkt. Zunächst hatten Gesundheit und Forschung einen wichtigen Platz erhalten. Zum ersten Mal stand ein echtes europäisches Gesundheitsprogramm kurz vor seinem Abschluss. Inmitten einer Pandemie war dies unerlässlich. Aber am Ende wurde es vollständig aus dem Konjunkturprogramm gestrichen.

Und ein weiterer gemeinsamer und ambitionierter Ansatz wurde fallen gelassen: Mehr als nur gemeinsame Bestände an Schutzausrüstung, ein gemeinsamer Ansatz erfordert echte Hilfe für eine zugängliche Behandlung für jeden Einzelnen sowie eine wirksame Unterstützung der Gesundheitssysteme. Der Wegfall ist ein echter Affront gegen die Heldinnen und Helden des Gesundheitswesens, die immer noch an der Front sind, und die unter dem Mangel an europäischer Solidarität gelitten haben.

Das öffentliche Forschungsprogramm hingegen wurde um den Faktor drei gekürzt. Das industrielle Investitionsprogramm (InvestEU) und der Just Transition Fund (zur Unterstützung der Regionen bei der Bewältigung des Klimawandels) sind wie Schnee in der Sonne geschmolzen.

Am Rande sei darauf hingewiesen, dass diese Koalition geiziger Länder aus drei Ländern mit Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung (Niederlande, Dänemark und Schweden) und zwei Regierungen mit grün-ökologischer Beteiligung (Österreich und Finnland) besteht.

Das hässliche Entlein: der europäische Haushalt

Das 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket kann ein kleiner Schritt zu mehr Solidarität und weniger Nationalismus sein. Hingegen ist der parallel ausgehandelte europäische Haushalt ein Rückschritt. Es ist zu wenig (1.074 Milliarden Euro), zu spät, mit zu vielen Kürzungen bei künftigen Investitionsprojekten und weiterhin bestehenden Privilegien für die reichsten Länder.

Wie jeder Staat verfügt die Europäische Union über einen Haushalt, mit dem sie die Ausgaben bezahlt, wie beispielsweise den europäischen Strukturfonds. Während das Konjunkturprogramm zwei bis drei Jahre umfasst und darauf abzielt, unverzüglich auf die Coronavirus-Krise zu reagieren, ist der europäische Haushalt ein längerfristiger Plan. Sie ist auf sieben Jahre angelegt (2021-2027).

Von allen Vorschlägen, die auf dem Tisch lagen, ist dies der niedrigste Haushalt, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorgelegt haben. Er beläuft sich nicht einmal auf 1% des europäischen BIP. Er berücksichtigt nicht einmal annähernd die sozialen und klimatischen Bedürfnisse der Europäer. Auch Greta Thunberg prangert den Mangel an Klimaambitionen der Europäischen Union an. Offensichtlich sind soziale Fragen auch nicht seine Priorität...

Andere Budgets werden gekürzt, wie zum Beispiel das für den ökologischen Übergang im Agrarsektor. Programme wie der Sozialfonds, das Gesundheitswesen oder der Just Transition Fund (notwendig, um sicherzustellen, dass der ökologische Übergang sozial gestaltet wird ), erhalten ebenfalls nur sehr wenig Geld. Auf der anderen Seite werden zwei militärische Programme gestartet.

Auf dem Papier steht der doppelte Übergang (digital und Klima) im Mittelpunkt des Ziels der Union, das an sich positiv ist. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass das Hauptziel darin besteht, den europäischen multinationalen Unternehmen dabei zu helfen, "Champions" in diesen Bereichen zu werden. Mit anderen Worten, das Geld der europäischen Steuerzahler wird zur Subventionierung großer europäischer Unternehmen verwendet, damit diese im internationalen Maßstab wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehört auch, mit öffentlichen Geldern Investitionen zu tätigen, die der Privatsektor nicht selbst vornehmen will.

Privilegien für die Reichen

Schließlich enthält der europäische Haushalt sogar Privilegien für reiche Länder. Den Niederlanden und ihren "sparsamen" Verbündeten werden als Gegenleistung für ihre Unterstützung Finanzspritzen angeboten. Einerseits können sie einen großen Prozentsatz der Zölle auf Produkte einbehalten, die über deutsche, niederländische oder belgische Häfen in die Europäische Union eingeführt werden. Auf der anderen Seite werden ihre Beiträge zum europäischen Haushalt reduziert.

Normalerweise trägt jedes Land entsprechend seiner Wirtschaftskraft, basierend auf seinem Bruttonationaleinkommen (BIP), zum europäischen Haushalt bei. So haben beispielsweise zwischen 2014 und 2020 Dänemark, die Niederlande und Schweden, aber auch Deutschland und Österreich von einer Verringerung ihres jährlichen Beitrags profitiert. Das neue Europa-Abkommen erhöht diese Reduzierungen erheblich. Damit verdreifacht sich die Kürzung in den Niederlanden und liegt bei fast 2 Milliarden Euro. Deutschland seinerseits profitiert von einer Reduzierung um 3,6 Milliarden pro Jahr.

Mit anderen Worten: Die dominanten Länder, die sich selbst ein Mitspracherecht in die Politik anderer einräumen, tragen relativ weniger zum Haushalt bei, was bedeutet, dass andere Länder mehr beitragen müssen. Das ist genau das Gegenteil des Prinzips der strukturellen Solidarität, das verlangt, dass breitere Schultern mehr beitragen. Diese Geschenke an die Reichsten sind umso unangemessener, als die Niederlande als Steuerparadies für multinationale Unternehmen bekannt sind. So können beispielsweise italienische Unternehmen wie Fiat oder Ferrero ihren Hauptsitz in die Niederlande verlegen und so Steuern in Italien vermeiden. So gehen den öffentlichen Kassen Italiens, Spaniens, Frankreichs und Deutschlands jedes Jahr Milliardenbeträge verloren.

Auf dem Weg zu einer sozialen, solidarischen und ökologischen Logik

Die kollektive Kreditaufnahme im Rahmen des Konjunkturprogramms ist ein Keim der europäischen Solidarität. Das ist an sich positiv. Aber die daran geknüpften Bedingungen untergraben diesen Fortschritt. Und vor allem bewegt sich der längerfristig verabschiedete europäische Haushalt in die entgegengesetzte Richtung.

Ohne echte Solidarität hat der europäische Kontinent keine soziale und nachhaltige Zukunft. Ohne wirkliche Solidarität ist der Weg offen für die Nationalismen, die die Völker spalten. Es ist an der Zeit, der Solidarität und dem sozialen Fortschritt wirklich Priorität einzuräumen.

Für die unmittelbare Laufzeit schlagen wir drei konkrete Maßnahmen vor:

1. Wenn das Konjunkturprogramm echte Solidarität und eine ausgewogenere Entwicklung fördern soll, brauchen wir die endgültige Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Haushaltspakts. Diese beiden europäischen Pakte sakralisieren Sparmaßnahmen und antisoziale Reformen. Wir müssen mit der antisozialen Logik des Europäischen Semesters und seiner Strukturreformen brechen. Renten und Löhne sind kein Problem, sondern Teil der Lösung für einen sozialen Ausweg aus der Krise.
    
2. Echte Solidarität ist unvereinbar mit der Existenz von Steuerparadiesen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Ein effektiver Mindeststeuersatz für große multinationale Unternehmen innerhalb der Europäischen Union kann zur Lösung dieses Problems beitragen. Wir müssen einen echten Kampf gegen die Steuerhinterziehung führen. Dies könnte sich sogar noch mehr auszahlen als das Konjunkturprogramm selbst. Mit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer können wir auch die großen Spekulanten und Finanziers zum Mitmachen bewegen.
    
3. Der europäische Haushalt sollte dazu verwendet werden, die durch den Binnenmarkt verstärkten Ungleichheiten rasch abzubauen. Wir sollten einen Megaplan für öffentliche Investitionen in ganz Europa haben, für Klima-, Gesundheits- und Sozialfragen. Sich auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu konzentrieren, bedeutet, die Konzentration der Produktion in bestimmten Regionen zu verstärken und sich zu weigern, den Klimawandel ernst zu nehmen. Indem wir in öffentliche Dienstleistungen investieren, können wir im Gegenteil hochwertige Arbeitsplätze garantieren und dafür sorgen, dass der Klimawechsel nicht nur effektiv, sondern auch sozial ist. Das von der Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellte Geld muss in der Lage zu sein, den Mitgliedstaaten direkt und nicht mit Hilfe von Privatbanken zu helfen. Durch einen Zukunftsfonds könnte dieses Geld die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und des ökologischen Übergangs erleichtern.