"Dank einer starken Mobilisierung durch Gewerkschaften, Verbände und Politik scheint der Gesetzentwurf gegen Demonstranten heute begraben zu sein", reagiert Raoul Hedebouw, Vorsitzender der PVDA-PTB. Er fügt hinzu: "Ursprünglich war dieser Gesetzentwurf vom sozialistischen Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close, aber auch von den Bürgermeistern von Charleroi und Lüttich gefordert worden.

Gaza kann nicht länger warten! Wir sind 60.000 Menschen, die diesen dringenden Aufruf am Samstag, den 11. November in den Straßen von Brüssel gestartet haben.

Am Wochenende demonstrierten Tausende von Menschen in in den belgischen Städten Lüttich, Brüssel, Gent, Antwerpen, Mechelen und überall auf der Welt gegen das Massaker in Gaza und forderten einen Waffenstillstand jetzt!

Wir waren am Sonntag, 22. Oktober 40.000 Menschen auf den Straßen von Brüssel und vor den europäischen Institutionen am Schumanplatz, aufgerufen von einer breiten Plattform von Organisationen (CSC, FGTB, CNCD-11.11.11, Union des Progressistes Juifs de Belgique (UPJB), Association Belgo-Palestinienne, Intal, Pax Christi...) und den palästinensischen Organisationen.

In Seraing starteten Raoul Hedebouw und Sofie Merckx am 25. August La Grande Enquête als Ausgangspunkt für die Wahlkampagne. Vier Monate lang werden PTB-PVDA-Mitglieder auf die Menschen zugehen, auf Märkten, in Stadtvierteln, an den Türen von Unternehmen, um sich die Sorgen anzuhören und Meinungen darüber einzuholen, wie sichdie Gesellschaft verändern soll, und um Prioritäten für das Wahlprogramm der PTB festzulegen.

Wenn ihre Machenschaften aufgedeckt werden, pflegen die Profiteure in der Politik lautstark ihre Unschuld zu beteuern: "Ich weiß nichts, ich habe nie etwas Falsches getan, ich dachte, dass alles nach den Regeln abläuft, ...". Der ehemalige Präsident der Kammer, Siegfried Bracke (N-VA, rechtsnationale flämische Partei), geht noch weiter.

Die Regierung will bestimmten Personen verbieten können, zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht unterkriegen.

Liebe Freunde, liebe Genoss*innen, Wie schön, dass wir uns anlässlich dieser wunderbaren Ausgabe von ManiFiesta wiedersehen. Das Wetter ist großartig, ebenso wie all die Menschen um uns herum. Wir sind hier heute mit mehr als 15 000 Menschen. Zunächst möchte ich allen Freiwilligen danken, die dieses Fest möglich machen.

Es wird unvergesslich bleiben. ManiFiesta Belgien, das Fest der Solidarität, erfand sich neu und verwöhnte über 15.000 Besucher an einem verrückten Wochenende. "Together we can make waves" (Gemeinsam können wir Wellen schlagen), wie man so schön sagt. Und es war tatsächlich eine Flutwelle der Solidarität, die nach Ostende schwappte.

Rede von Peter Mertens, Generalsekretär der PTB-PVDA, auf dem Cumbre de los Pueblos (Gipfel der Völker), im Europäischen Parlament, Brüssel, 18. Juli 2023.