"Es wird kein Spaziergang, aber wir können gewinnen" Benjamin Pestieau, stellvertretender Generalsekretär der PTB, über den sozialen Kampf in Belgien

Die Demonstration am 14. Oktober ist die massivste und beeindruckendste Demonstration dieses Jahrhunderts in Belgien. "Die Demo der 140.000 ", wie Benjamin Pestieau sie nennt, führte zu einer intensiven Medienschlacht zwischen den Verteidigern der Rechten und der Arbeitgeber auf der einen Seite und dem Lager der Arbeitswelt auf der anderen. Auch wenn diese Mobilisierung in ihrer Gesamtheit analysiert und daher im Zusammenhang mit dem bereits vor einem Jahr gestarteten Gewerkschaftsplan verstanden werden muss, sieht der stellvertretende Generalsekretär der PVDA-PTB bereits Räume, um die Regierung zum Rückzug zu bewegen ... wenn wir den Kampf der Ideen führen und wenn wir mobilisiert und organisiert bleiben. Begründungen.

Die Rechte reagierte, indem sie die Beteiligung herunterspielte, aber auch, indem sie behauptete, dass die Reformen um jeden Preis durchgeführt würden, und vorgab, das "Signal" der Menschen zu hören, die nicht demonstriert hatten. Wie interpretieren Sie diese Manöver?

Benjamin Pestieau. Es gab vier klare Manöver, mit denen versucht wurde, die Demonstration und ihren Erfolg zu brechen. Die erste ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahl. Die zweite, völlig absurde Behauptung ist, dass die Belgier, die nicht demonstriert haben, die Regierung unterstützen. In Wirklichkeit sind die 140.000 Demonstranten die politischen Vertreter eine Welle der Ablehnung an der Basis gegen die Maßnahmen der Arizona-Regierung, wie es in allen Umfragen zum Ausdruck kommt. Das dritte Manöver ist die Erklärung, dass es nichts nützen wird und die Maßnahmen sowieso durchkommen werden. Schließlich sollen viertens bestimmte Vorfälle manipuliert werden, um die Debatte von den eigentlichen Inhalten abzulenken und eine verstärkte Repression gegen die gesellschaftliche Mobilisierung zu rechtfertigen.

Sie haben den historischen Charakter dieser Mobilisierung nicht nur aufgrund ihres Ausmaßes, sondern auch aufgrund ihrer Vielfalt hervorgehoben. Welche Profile, Sektoren und Hintergründe konnten Sie identifizieren?

Benjamin Pestieau. Alle Sektoren waren vertreten. Neben den  stark gewerkschaftlich organisierten Sektoren wie der Industrie haben wir auch Sektoren gesehen, die normalerweise weniger mobilisiert werden, wie der Dienstleistungssektor oder der nicht-kommerzielle Sektor. Sowohl Lehrer aus dem Norden als auch aus dem Süden waren massiv vertreten, ebenso wie die Jugendhilfe und die Kleinkinderbetreuung.

Ein Schlüsselelement ist die massive Präsenz der Jugend : Schülerinnen und Schüler, Studierende und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gingen massiv auf die Straße. Eine neue Generation weigert sich, Zuschauer zu sein, und will ihre Zukunft selbst gestalten. Sie lehnt den Diskurs der Regierung ab, dass sie für sie kämpfe und dabei ihre Zukunft unsicherer macht (Erhöhung der Studiengebühren), Flexibilisierung der Arbeit, Senkung von Löhnen und Renten usw.). Diese Jugend begann sich in der Klimabewegung zu mobilisieren, dann im Kampf gegen den Völkermord in Palästina, und sie politisiert sich weiterhin und engagiert sich in den  Sozialbewegungen von heute. Das ist beeindruckend. Es gab auch eine große Präsenz aus der Welt der Verbände (Justiz, demokratische Rechte, Klimaschutz...). und Künstler, die von den Rentenmaßnahmen besonders betroffen sind.

Die Einheit zwischenden drei Regionen des Landes und zwischen öffentlichem und privatem Sektor ist sehr stark. Zwar waren aufgrund der erneuten Anschläge auf die französische Gemeinschaft etwas mehr Französischsprachige anwesend, doch die Mobilisierung war in allen drei Landesteilen immens.

Was sind die grundlegenden Gründe, die die Menschen auf die Straße getrieben haben?

Benjamin Pestieau. Es gibt sehr spezifische und sehr allgemeine Gründe. Auf allgemeiner Ebene gibt es eine globale Unzufriedenheit von Menschen, die es satt haben, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht respektiert zu werden. Sie haben es satt, mit mangelnder Anerkennung für eine lange/harte Berufskarriere und ihren täglichen Beitrag zur Gesellschaft konfrontiert zu werden. Arbeitnehmer werden von gut bezahlten Politikern verachtet, die ihre Prämien streichen, sie länger und flexibler arbeiten lassen wollen und sie beschuldigen, über ihre Verhältnisse zu leben. Traditionelle Politiker scheinen zu vergessen, dass es die arbeitende Klasse ist, die die Gesellschaft am Laufen hält. Nicht sie. Und die Fabel, dass sich Arbeit endlich lohnen würde, eine Fabel, die von Bart De Wever (Premierminister, N-VA, rechtsgerichteter flämischer Nationalist) und Georges-Louis Bouchez (Vorsitzender der MR, rechtsliberal) getragen wurde, zerfällt an der harten Mauer der Realität: Arbeit wird stattdessen prekarisiert und schlechter bezahlt.

Und wie steht es mit den Gründen für die Wut über die Maßnahmen im Besonderen?

Benjamin Pestieau. Die Frage, bis 67 zu arbeiten kommt nicht durch. Dass man den Menschen nach einer langen Karriere das Recht auf Ruhe vorenthalten will, kommt nicht an. Es ist schlichtweg Diebstahl ihrer besten Jahre, ein Diebstahl ihrer Rente. Dieser Kampf um die Arbeitszeit ist ein Marker für die klassische Schlacht um Arbeitszeit zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten. Dieser Kampf hat sich in der Geschichte des Kapitalismus auf der täglichen Ebene rund um den Achtstundentag, auf der wöchentlichen Ebene mit der Fünftagewoche - und jetzt zunehmend der Viertagewoche - auf der Ebene des Jahres mit dem bezahlten Urlaub und auf der Ebene der Karriere mit dem Recht auf ein paar Jahre Erholung in mehr oder weniger guter Gesundheit nach einem langen Berufsleben organisiert.

Dieser Kampf zwischen Kapital und Arbeit konzentriert sich heute auf die Frage dem Ende des Berufslebens. Es ist dieses Recht auf Ruhestand, das die Arbeiterklasse heute verteidigen will, weil es unmöglich ist, bis 67 zu arbeiten. Die Menschen spüren es und sagen es. Es ist dieses Recht auf Ruhestand, das die Kapitalisten und die Regierung stehlen wollen. Für sie sollte man leben, um zu arbeiten und Profit zu erwirtschaften, während die Arbeiterbewegung der Ansicht ist, dass man arbeitet, um zu leben und sein Wohlbefinden zu verbessern.

Zusammen mit Kim De Witte, Rentenspezialistin der PTB, redet ihr sogar von einem "Rentenklau"...

Benjamin Pestieau. In der Tat entwickelt Kim De Witte diese Idee sehr gut in ihrem neuesten Buch "Bosse, tais-toi et crève" (Malochen, Klappe halten undkrepieren). Die Menschen merken, dass man ihnen Rechtsansprüche stehlen will, die sie kollektiv aufgebaut haben. Die arbeitende Klasse hat das Recht auf Rente nicht dadurch erlangt, dass sie höflich darum bat, sondern indem sie es sich nahm. Es ist keine Gunst, die ihr gewährt wurde, sondern ein Recht, das sie sich durch ihre Arbeit aufgebaut hat. Sie forderte, dass am Ende des Arbeitslebens ein Teil ihrer Arbeit in Form einer Rente vergütet wird. Dies wird als aufgeschobener Lohn bezeichnet. Ein Teil des Lohns dient dazu, zu einer anderen Zeit  im Leben ausgezahlt zu werden, wie hier, wenn man verrentet ist. Und es ist dieser aufgeschobene Lohn, den jetzt die Politik und die Kapitalisten stehlen wollen. Um was zu tun? Ein paar neue F-35 kaufen, ein paar Raketen, und neue Geschenke für die Reichsten machen.

Neben den Renten war auch eine starke Präsenz von Schildern mit der Aufschrift "Tax the rich" zu sehen. Ist Steuergerechtigkeit auch eine zentrale Forderung der aktuellen sozialen Bewegung?

Benjamin Pestieau. Auf jeden Fall. Die Menschen haben es satt, dass immer in ihren Taschen nach Geld gesucht wird (über Löhne oder öffentliche Dienstleistungen) und dass Milliardäre verschont werden. Es gibt ein großes politisches Tabu: Die Ultrareichen in dieser Gesellschaft wirklich zur Kasse zu bitten, und immer mehr Menschen wollen dieses Tabu brechen.

Welche anderen Themen mobilisieren stark?

Benjamin Pestieau. Es gab eine enorme Themenvielfalt. Palästina-Aktivisten waren anwesend, um die Komplizenschaft Belgiens mit dem Völkermord in Israel anzuprangern. Der Nonprofit-Sektor war auf der Straße gegen den Ausverkauf im Krankenhaussektor. Die Frauenbewegung war da; sie betrachtet diese Regierung als eine der frauenfeindlichsten der letzten Jahre. Bündnisse zur Verteidigung demokratischer Rechte demonstrierten gegen die Drohungen, das Recht auf Mobilisierung , zu streichen (siehe weiter unten). Ein übergreifendes Thema war die Militarisierung in Gesellschaft und Wirtschaft, wobei der Kauf der F-35 mit dem Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen verknüpft wurde. Es war eigentlich der gesamte Gesellschaftsentwurf von Arizona, der von den Demonstranten angeprangert wurde.

Und was ist der gesellschaftliche Entwurf hinter den Sparmaßnahmen von Arizona?

Benjamin Pestieau. Er besteht darin, aus zwei wesentlichen Gründen Sparmaßnahmen zu ergreifen. Erstens, die Gesellschaft immer weiter zu militarisieren und massiv in Rüstung zu investieren - der einzige Haushalt, der explodiert - und so nebenbei selbst die Soldaten, denen man an ihre Pensionen gehen will schlecht zu machen. Der andere Grund, warum die Regierung diese Einsparungen vornimmt, ist, dass sie den Transfer, der seit über zehn Jahren von unseren Löhnen zu den Gewinnen der Aktionäre stattfindet, verstärken will. Die arbeitende Klasse produziert durch ihre Arbeit jedes Jahr einen sehr großen Kuchen. Man beteiligt sich an der Herstellung dieses Kuchens, indem man ihn backt, die Menschen pflegt, die ihn herstellen, oder die Konditoren von morgen ausbildet. Und diese ganze arbeitende Klasse, die sich beteiligt, sieht ihr Stück vom Kuchen zugunsten der Gewinne der Großunternehmen und der Ultrareichen schrumpfen. Es handelt sich wirklich um eine Regierung im Dienste der Militarisierung und der Superreichen. Der Gesellschaftsentwurf der Regierung Bouchez-De Wever besteht auch darin, die Opposition durch antidemokratische Gesetze zum Schweigen bringen zu wollen. Es ist ein Projekt der Spaltung, in dem versucht wird, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen: Gesunde gegen Kranke, Junge gegen Ältere, mit Arbeit gegen Arbeitslose, mit Papieren gegen Sans-Papiers... Es ist auch die Unterwerfung unter die Kriegspolitik der NATO und die Komplizenschaft mit Israel. All das ist der Gesellschaftsentwurf von "Arizona" : alle sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zerschlagen.

Eine Demonstration mit 140 000 Teilnehmern lässt sich nicht improvisieren. Die Bewegung des sozialen Widerstands gegen die Arizona-Regierungspläne trifft sich landesweit zum zwölften Mal. Geht denn noch mehr?

Benjamin Pestieau. Der Zorn wird breiter und größer. Der Plan ist langfristig angelegt, mit sehr starken und weniger starken Momenten. Wir haben gerade eine Demonstration mit 140 000 Teilnehmern hinter uns, aber wir haben auch schon schwächere Mobilisierungen erlebt. Und das ist normal. Eine soziale Bewegung verläuft nicht linear mit einem stetigen Anstieg.

Mit dieser Demonstration und der Ankündigung einer landesweiten Aktionswoche ab 24. November, einschließlichdes Streiks im öffentlichen Verkehr (24. November), im öffentlichen Dienst (25. November) und eines branchenübergreifenden Generalstreiks am 26. November, geht es jetzt gerade eindeutig bergauf. Wie selten zuvor zeigt sich darin das Maß an Mobilisierung und Entschlossenheit. Diese Bewegung ist langfristig angelegt.

Auch die PVDA-PTB war sehr mobilisiert. Welche Rolle spielte sie dabei, dass diese Bewegung so breit und tief greifend war?

Benjamin Pestieau. Für die PVDA-PTB ist die Sozialgeschichte in erster Linie in der Mobilisierung verankert. Angesichts der Macht der Kapitalisten, die ihre Medien, Parteien, Verbände, Lobbygruppen und "Spezialisten" besitzen, ist es entscheidend, dass sich eine Gegenmacht der Arbeitswelt in verschiedenen Zweigen artikuliert, die die Welt der Gewerkschaften, Verbände, Medien, Intellektuellen und Politiker zusammenbringt. Die PVDA-PTB hat ihren Teil zum Aufbau dieser Gegenmacht beigetragen. Indem sie mobilisiert, sensibilisiert und der politischen Debatte ein Echo verleiht, um die Bewegung zu unterstützen. Und wenn die große Mehrheit der PVDA-PTB-Aktivisten am 14. Oktober dabei war, dann haben vor allem sie es geschafft, ihre Familien, Freunde und Kollegen zu mobilisieren, die Gewerkschaftsaktion zu unterstützen, sich an den Debatten zu beteiligen... Zusammen mit der Parteiführung wollen wir wirklich den Hut vor all den Aktivisten an der Basis ziehen, die eine unglaubliche Arbeit leisten.

Hat die Mobilisierung bereits zu konkreten Ergebnissen geführt?

Benjamin Pestieau. Ja. Dass die Regierung bei der Umsetzung ihres Programms so zögerlich ist, steht in direktem Zusammenhang mit dem wachsenden Druck aus der Gesellschaft. Sowohl bei der Aufstellung des Haushalts als auch bei der Einigung über die Renten merken sie dieSchwierigkeiten. Dank der Mobilisierung der Gesellschaft wurde die Malus-Rente bereits um mindestens fünf Monate verschoben. Beispielsweise mussten sie auch Zugeständnisse bei der Anrechnung von Krankheit und Elternzeit machen, die bei der Malusregelung berücksichtigt werden.

Parallel dazu, Sie haben es kurz angesprochen, bereitet die Regierung ein freiheitsfeindliches Gesetz vor, um die Gegenwehr zu ersticken. Können Sie diesen Rückgang der demokratischen Rechte erklären?

Benjamin Pestieau. Die antisoziale Offensive ist immer mit einer antidemokratischen Offensive gekoppelt. Immer wenn das Kapital soziale Rechte kippt, versucht es gleichzeitig, den Widerstand zu brechen, indem es die demokratischen Rechte zurückschraubt. Das nach dem Innenminister benannte Quintin-Gesetz ist Teil der Strategie der Spaltung und Unterdrückung. Es würde ermöglichen, Organisationen im Namen der Terrorismusbekämpfung zu verbieten, und zwar nicht auf der Grundlage einer richterlichen Entscheidung oder begangener Taten, sondern auf der Grundlage von Absichten oder eines Gefährdungsberichts, und das durch die Entscheidung von drei Ministern. Das ist äußerst gefährlich, denn es gibt den Ministern die über-politische Macht, zu definieren, was der legitime Aktionsradius einer Partei oder Gewerkschaft ist. Die Vereins- und Gewerkschaftsbewegung, Amnesty International, die Menschenrechtsliga, Greenpeace usw. sind mobilisiert.

Sie bleiben optimistisch. Ist es in diesem Zusammenhang überhaupt möglich, einen Sieg zu erringen?

Benjamin Pestieau. Natürlich. Optimismus ist entscheidend, denn Pessimismus ist eine politische Positionierung, für die sich die Gegenseite interessiert, weil das ihnen garantiert, weiterhin unsoziale Maßnahmen ergreifen zu können. Unser Optimismus ist nicht naiv, sondern ein Optimismus des Kampfes, der immer nach Perspektiven sucht, um voranzukommen. Die wichtigste Quelle für Optimismus ist, dass sich immer breitere Schichten, insbesondere die Jugend, die sich heute erhebt, dafür entscheiden, ihre Befreiung selber aktiv zu gestalten und nicht nur zuzuschauen. Die Regierung wartet nur darauf, dass wir pessimistisch bleiben und uns zurückziehen.

In den letzten zwölf Monaten sehen wir immer mehr Menschen, die sich dazu entschließen, aktiv zu werden, sich nichts gefallen zu lassen. Das ist die Definition einer emanzipatorischen Bewegung : man wird Akteur der eigenen Befreiung, nach eigenem Willen, um eine bessere Zukunft zu haben, und nicht nur Zuschauer zu sein. Und das ist eine unglaublich wichtige Quelle des Optimismus.

Engagieren wir uns, mobilisieren wir uns, werden wir zu Akteuren, denn die auf der anderen Seite, die politischen Parteien, die Arbeitgeberwelt warten nur auf eines: dass wir Zuschauer unseres Lebens bleiben, dass wir pessimistisch bleiben, auf uns selbst zurückgeworfen.

Was sind die Voraussetzungen für einen zukünftigen Sieg?

Benjamin Pestieau. Mobilisiert bleiben und vereint in unserer Vielfalt, wie es sich am 14. Oktober gezeigt hat. Ein weiteres wichtiges Element ist, dass man sich mit jedem Tag, an dem der Protest wächst, weiter organisieren muss, immer ein bisschen mehr. In Gewerkschaften - es ist wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nicht Mitglied sind, sich gewerkschaftlich organisieren, das ist eine Herausforderung für die nächsten Monate und Jahre -, in Vereinen, in der eigenen Nachbarschaft oder anderswo. Und, selbstverständlich, in der besten Partei des Landes, und das ist PVDA-PTB! Ich lade alle Menschen, die von "Arizona" die Nase voll haben, die Sauerstoff wollen, die sich organisieren wollen, um zu kämpfen, und die einen gesellschaftlichen Wandel anstreben, dazu ein, der PVDA-PTB beizutreten und sie zu stärken.

Wir müssen mobilisiert, organisiert und sensibilisiert sein. Der Kampf der Ideen, der gerade im Gange ist, wie man an der Bilanz der Demonstration sehen kann, wird keine Pause kennen. Auf der anderen Seite werden sie immer versuchen, uns zu spalten, ihre Maßnahmen zu verschleiern, um den Eindruck zu erwecken, dass es keine andere Wahl gibt oder dass sie nicht so schlimm sind. Auf der anderen Seite werden sie immer versuchen, die Repression zu erhöhen.

Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass das nicht immer ein langer, ruhiger Fluss sein wird. Wir alle hatten schon Diskussionen bei Familienessen, mit Kollegen und Freunden, bei denen es schwer war, jemanden zu überzeugen, weil die Debatte angespannt ist, weil man gegen den Strom eines politischen und medialen Apparats an der Seite der Regierung schwimmt... Manchmal überzeugt man leicht, manchmal  überzeugt man unter mehr Schwierigkeiten. Aber bei diesem ganzen Prozess der Bewusstseinsbildung ist es wichtig, organisiert zu sein. Weil die Tatsache, dass wir im Kollektiv sind, es ermöglicht, sich auszutauschen, nicht allein zu sein, die besten und weniger guten Erfahrungen zu teilen.

Wenn wir besser organisiert sind, die Aufklärungsarbeit fortsetzen und mobilisiert bleiben, können wir Siege erringen. Das ist unser Versprechen und unsere Verpflichtung.