Rede von Peter Mertens, Generalsekretär der PTB-PVDA, auf dem Cumbre de los Pueblos (Gipfel der Völker), im Europäischen Parlament, Brüssel, 18. Juli 2023.

Haben Sie sich den 9. und 10. September schon vorgemerkt? Sehr gut! Denn es ist das Wochenende des brandneuen ... ManiFiesta! Nach 12 Jahren erfindet sich das große Fest der Solidarität von Grund auf neu. Von Jan Franssen, dem neuen Festivaldirektor, haben wir dazu mehr erfahren.

Am Montag, dem 22. Mai, riefen die Gewerkschaften zu einer Demonstration in Brüssel auf. Seit mehr als zehn Wochen führt die Delhaize-Belegschaft Aktionen gegen den Franchising-Plan der Geschäftsleitung durch. Ihr Kampf ist unser aller Kampf.

Nach den wirtschaftlichen Einbußen infolge der Corona-Pandemie und den Auswirkungen der hohen Energiepreise erschüttert ein neuer Rückschlag die Wirtschaft: Die Zinsen steigen wieder. Zentralbanken auf der ganzen Welt versuchen, die Inflation durch bedeutende Zinssatzerhöhungen in den Griff zu bekommen. Ein Mittel, das mit der Finanzpolitik der jüngeren Vergangenheit bricht. Noch sind die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft nicht abzusehen. Doch es ist klar, dass die Zentralbanken und Regierungen so die Folgen der Inflation auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Was geschieht gerade? Und wie können wir verhindern, dass wir schon wieder für eine Krise zur Kasse gebeten werden?

With his media platform WikiLeaks, Julian Assange exposed war crimes committed by US and European armies against Iraq and Afghanistan. Once grounds for a Nobel Peace Prize nomination, today his journalistic work is rewarded with a witch-hunt and imprisonment. On the outside, his wife Stella is fighting for his freedom.

Angesichts der Weigerung der ehemaligen Kammerpräsidenten Siegfried Bracke (N-VA, flämischer Nationalist) und Herman De Croo (Open VLD, neoliberal), die Pensionszuschläge zurückzuzahlen, die sie seit Jahren erhalten haben, startet die PVDA-PTB eine Petition "Jeder Euro muss zurückgegeben werden", um Druck auf sie auszuüben.

Die PVDA-PTB reagiert auf die Ankündigung der Belgischen Bundesregierung, die Anwendung TikTok auf den Telefonen und Computern von Bundesbediensteten zu verbieten. Eine diskriminierende Entscheidung, so Nabil Boukili, PTB-Beauftragter für Datenschutzfragen.

Die Geschäftsleitung des Einzelhandelsunternehmens Delhaize kündigte an, ihre 128 Filialen in Belgien in Franchiseunternehmen umzuwandeln, was zu einer breit angelegten Streikbewegung führte.

"Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse. Jeder hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft und einen hochwertigen Arbeitsplatz."

Mehr als 40 Organisationen der belgischen Plattform „Europe for Peace & Solidarity“ – zu der unter anderem die Gewerkschaften CSC und FGTB, Friedensorganisationen, Jugendorganisationen, NGOs und zahlreiche Vereine gehören – organisieren am Sonntag, dem 26. Februar 2023, in Brüssel eine Demonstration. Diese Initiative wird von der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB) und ihren Jugendorganisationen Comac und RedFox unterstützt.