EU zwingt Belgien €27 Milliarden Haushaltskürzungen auf - PVDA-PTB will das blockieren
Unter der Leitung der belgischen Ratspräsidentschaft der EU wurde eine Einigung über die neuen Haushaltsregeln erzielt. Eine neue anti-demokratische Zwangsjacke, die Belgien drastischen Einschnitte auferlegen wird: "Diese Haushaltszwangsjacke treibt die Zerstörung unserer öffentlichen Dienste und sozialen Rechte voran. Das Schriftstück ist sogar noch schlimmer als das, was die Europäische Kommission vorgeschlagen hat", reagierte Marc Botenga, Europa-Abgeordneter der PVDA-PTB.
Für Belgien bedeutet dies, dass in den nächsten sieben Jahren mindestens 27 Milliarden Euro eingespart werden müssen. "Diese neuen Regeln werden jede Sozial- und Wirtschaftspolitik für die kommenden Jahre mit einem Vorhängeschloss versehen", kritisiert Marc Botenga. "Diese Regeln zu verabschieden bedeutet, den Menschen jede Alternative zur neoliberalen Politik zu nehmen, noch vor den Wahlen." Die Regeln werden strenger sein als zuvor. Das Abkommen verpflichtet die Bundes- und Regionalregierungen nicht nur dazu, auf ein Absenken der Staatsverschuldung auf 60% und des Haushaltsdefizits auf 3% des BIP hinzuwirken, sondern es wird uns auch den Weg zu einem strukturellen Defizit von 1,5% vorschreiben. Das ist strenger als die Maastricht-Kriterien, mit denen die portugiesische und griechische Wirtschaft erstickt wurden.
Experten sprechen von einer regelrechten "Atombombe" auf den belgischen Haushalt. Marc Botenga bestätigt: "Diese Regeln zünden eine Bombe an unseren Sozialausgaben. Ein Bombenanschlag auf die öffentlichen Investitionen, die wir heute so dringend benötigen." Der Europaabgeordnete befürchtet ein "soziales Blutbad" und erinnert daran, dass die Kommission diesen Mechanismus bereits 2023 als Angriff auf die automatische Lohnindexierung benutzt hat.
Wie konnte die föderale Regierung das aushandeln, fragt sich der Professor für öffentliche Finanzen Herman Mathijs (Universität Gent) zu Recht. Offiziell sprechen sich die PS und Ecolo sowie die niederländischsprachigen Sozialisten und Grünen gegen die Rückkehr zum Spardiktat aus. Sie vertreten vier der sieben Regierungsparteien. Im Europäischen Parlament hatte Marc Botenga daher gefordert, dass die belgische Regierung Verhandlungen zu den Haushaltsregeln sabotieren solle, indem sie sich weigert, sie auf die Tagesordnung zu setzen. Aber hinter den Kulissen war es gerade die belgische Regierung, die das Abkommen mit der vollen Unterstützung der Sozialisten und Grünen aushandelte. Was für ein Zynismus.
Die Regeln sollten flexibler sein, um Investitionen zu ermöglichen. Diese Flexibilität ist jedoch äußerst begrenzt. "Sie reden von Flexibilität, aber alles muss in diesem engen Korsett verhandelt werden. Für einen kleinen Aufschub werden die Staaten im Gegenzug zu unsozialen Strukturreformen gedrängt." Da jeder Spielraum mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden muss, wird diese Anordnung vor allem größere Staaten, die wie Frankreich gegenüber der Europäischen Kommission mehr Gewicht haben, bevorteilen.
Die PVDA-PTB lehnt auch die Ausnahmeregelungen für Militärausgaben ab. "Folglich werden wir Investitionen bei einer ganzen Reihe von Schlüsselbereichen behindern, aber die großen multinationalen Militärkonzerne werden weiterhin von öffentlichen Geldern profitieren", fährt der Europaabgeordnete fort. "Es ist unglaublich: die Länder der Europäischen Union geben zusammen bereits viel mehr für das Militär aus als Länder wie Russland oder Indien. Lasst uns dieses Geld anderweitig nutzen."
Das Europäische Parlament muss den neuen Regeln noch zustimmen. Die belgische Regierung muss gegen diese neuen Regeln stimmen. Wir werden uns im Europäischen Parlament dagegen wehren. Und darüber hinaus ist eine große europäische Mobilisierung wichtig: "Die europäischen Gewerkschaften gingen im vergangenen Dezember in Brüssel mit gutem Beispiel voran. Wenn wir nicht wollen, dass diese neuen Regeln gelten, müssen wir uns in ganz Europa in Bewegung setzen."
PVDA-PTB Dringlichkeitsentschließung und Mail-Aktion
Die PVDA-PTB ruft dazu auf, die am vergangenen Wochenende erzielte Einigung über die neuen Haushaltsregeln konkret zu blockieren. Das Abkommen muss insbesondere noch vom EU-Ratin Brüssel bestätigt werden, und für eine Reihe von Regelungen darin ist Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erforderlich. "Wenn die belgische Regierung sich widersetzt, kann sie also einen ganzen Teil des Abkommens blockieren und so die Verabschiedung dieser Haushaltsregeln zu Fall bringen: Das ist genau das, was sie tun muss", sagt Peter Mertens, Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter der PVDA-PTB.
Die PVDA-PTB hat übrigens im Dringlichkeitsverfahren eine entsprechende Resolution in die Kammer eingebracht, und startet außerdem eine Mail-Aktion, um die sozialistischen und grünen Minister in der Regierung anzusprechen.
"Das neue Abkommen wird Belgien in den kommenden Jahren Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe auferlegen.", erklärte Peter Mertens. "Wenn dieses Abkommen durchkommt, ist es eine Bedrohung für unsere Renten, Löhne, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienste. Es wiegt auch aus demokratischer Sicht sehr schwer, da es alle zukünftigen belgischen Regierungen der verschiedenen Ebenen in ein Sparkorsett zwängen wird. Es ist unverständlich, dass Sozialisten und Grüne so etwas durchgehen lassen, wo sie sich doch jetzt dagegen wehren müssten und es zur Grundsatzfrage machen.", schloss Mertens.
