Wir werden nicht den Preis für ihre Kriege zahlen. In Brüssel findet am Sonntag, den 14. Juni, der europäische Marsch „Welfare, not Warfare“, „Soziale Gerechtigkeit statt Krieg“, statt, organisiert von der belgischen Front Stop Militarisation und der europäischen Koalition Stop ReArm Europe. Wir werden mit der PVDA-PTB (Partei der Arbeit Belgiens) dabei sein.

Am 3. Februar 2025 wurde die Regierung „Arizona“ vereidigt. Seitdem versucht sie mit allen Mitteln, alle länger arbeiten zu lassen für weniger Geld, neben anderen Sparmaßnahmen. Doch sie stößt auf anhaltenden Widerstand. Die soziale Bewegung hält stand gegen die verstärkten Angriffe der Regierung De Wever-Bouchez. Mit dem 12. Mai findet bereits die 15. nationale Mobilisierung statt. 75.000 Menschen füllten die Straßen Brüssels: Arbeiter und Angestellte des öffentlichen und privaten Sektors, Metallarbeiter, Pflegekräfte, Lehrer, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, des Vereinswesens, der Kulturbranche, Jugendliche, feministische, demokratische und Friedensbewegungen.

Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste in Belgien, über den Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und Militarisierung in Europa und über den Kampf um Alternativen.

Rede von Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB, auf der öffentlichen Veranstaltung des 8. Kongresses der Europäischen Linken, der am 18. April in Brüssel stattfand und 40 europäische Parteien zusammenbrachte, um gemeinsam gegen Sparpläne zu kämpfen, die Aufrüstung zu stoppen und die Zukunft zurückzuerobern.

Angesichts von Kriegen und der Militarisierung der Gesellschaft, steigenden Energiepreisen und der Industriekrise steht Europa an einem Scheideweg. Am 17. und 18. April fand in Brüssel der Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) statt. Dabei trafen 106 Delegierte aus ganz Europa zusammen, um eine gemeinsame Antwort auf die aktuelle Lage zu finden und Leitlinien für die nächsten drei Jahre zu beschließen. Die Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die 2025 Mitglied der Europäischen Linken wurde, beteiligte sich aktiv an diesem Kongress.

Die Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Angriff der USA und Israels auf den Iran ist schockierend. Weder Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, noch Kaja Kallas, die 'Außenministerin' der EU, noch die meisten europäischen oder belgischen Staats- und Regierungschefs haben den Angriff verurteilt. Dagegen haben sie die iranische Reaktion sehr wohl verurteilt. Eine gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens deutet sogar an, dass die Europäer sich diesem Angriffskrieg anschließen möchten, um "ihre Verbündeten" zu verteidigen.

Die Gaspreise schießen aufgrund eines schmutzigen und illegalen Krieges, den Trump und Netanjahu führen, in die Höhe. Die einfachen Bürger werden die Rechnung dafür über ihre Heizkosten oder an der Zapfsäule bezahlen.

Bist du optimistisch? Das ist die Frage, die Anne Delespaul - Mitglied des PTB-Vorstands und Provinzverantwortliche - und mir während der Schulung Karl Marx gestellt wurde, die von Comac, der Studentenbewegung der PTB, organisiert wurde. "Optimismus ist nicht in erster Linie ein 'Zustand', sondern ein Kampf", antwortete ich. Ich möchte hier auf einige der vorgebrachten Punkte eingehen.

Der Europäische Industriegipfel mit 600 CEOs, ein informelles Gipfeltreffen der Staatschefs zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit", die Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos, wiederholte Ausfälle des Premierministers Bart De Wever... Die europäischen Staats- und Regierungschefs und die "Kapitäne" der Industrie instrumentalisieren die Industriekrise, um ihre Agenda ohne eine demokratische Debatte durchzusetzen.

Nach Venezuela wenden sich Trump, Rubio und die Regierung der Vereinigten Staaten ihrem nächsten Ziel zu: Kuba.