PVDA-PTB-Demo: „Wir lehnen es ab, dass unsere Renten für den Kauf neuer F-35 geopfert werden“
Auf Aufruf der PVDA-PTB marschierten am Sonntag 27. April rund 5.000 Menschen durch die Straßen Brüssels, um gegen Sozialabbau und für Frieden zu demonstrieren.
In seiner Rede prangerte der Parteivorsitzende Raoul Hedebouw den Angriff der Bundesregierung auf Rentner:innen, Kranke und alle Arbeiter:innen des Landes an.
„Die Regierungsparteien wollen, dass alle länger arbeiten – für weniger Rente, etwa durch die Einführung eines Malus oder die Schwächung der Rentenindexierung. Das akzeptieren wir nicht“, erklärte der PVDA-PTB-Vorsitzende. „Keine dieser Parteien kann erklären, warum es kein Geld für unsere Renten, für die Gesundheit oder für unsere Kaufkraft geben soll, aber mit einem Fingerschnippen Milliarden für Krieg und Aufrüstung finden. Wir weigern uns, unsere Renten für den Kauf neuer F-35 zu opfern.“
Auch Frieden und Widerstand gegen Militarisierung standen im Zentrum der Botschaft der linken Partei. „Die Regierung will nicht nur unseren Sozialstaat abbauen, um die Militärausgaben zu erhöhen – sie will unsere gesamte Gesellschaft militarisieren“, so Hedebouw. „Wir lehnen es ab, dass unsere Wirtschaft, die Forschung, die Kultur, unsere Werte und Normen sowie unser Denken in den Dienst von Armee und Krieg gestellt werden. Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.“
Mit Blick auf die aktuelle Woche ging Hedebouw auch auf die Privilegien der Politiker:innen ein: „Wir haben mit der PVDA-PTB ein Dossier vorgelegt, das zeigt, dass sie selbst weiterhin eine Reihe von Privilegien genießen, während sie die Renten der Arbeiter:innen angreifen. Unter unserem Druck kündigen sie nun panisch Maßnahmen an. Das sind bisher nur Worte, aber es zeigt, dass sie in der Defensive sind. Wir werden den Druck weiter erhöhen – für ein Ende der Politikerprivilegien und für das Recht auf eine würdige Rente für alle Arbeiter:innen dieses Landes.“
Zum Abschluss rief der PVDA-PTB-Vorsitzende dazu auf, die Mobilisierung auszuweiten – insbesondere durch Teilnahme am nächsten gewerkschaftlichen Aktionstag am 29. April und am 1. Mai. „Nichts ist endgültig entschieden. Noch wurde kein Gesetz verabschiedet. Gemeinsam mit der gesamten sozialen Bewegung können wir die Regierung zum Rückzug zwingen“, schloss er.
