Generalstreik: Belgien steht still – Vorbote eines unruhigen Frühlings!
Am Montag, den 31. März, legten Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Belgien die Arbeit nieder und erinnerten alle daran, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Die 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom 13. Februar hatten bereits eine klare erste Warnung an die neu gebildete „Arizona“-Regierung ausgesandt, bestehend aus der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei (N-VA), der rechten liberalen Partei (MR), den Christdemokraten (Les Engagés und CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Da aus der Rue de la Loi (dem Sitz des Premierministers) keine Reaktion kam, wurde diese Warnung zu einer massiven Mobilisierung des „anderen Belgiens“, das das Gesetz der Straße durchsetzte. Es ist der größte Streik seit 10 Jahren.
Alle Sektoren des Landes waren betroffen, mit über 700 Streikposten und Aktionen, die jeweils von solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten der PVDA-PTB besucht wurden. Die Vielfalt zeigt die Breite der Bewegung: Metallindustrie, Chemie, Petrochemie und Pharmazie; Logistik, Lebensmittelindustrie, Handel und Transport; Krankenhäuser, Bildung, Pflege und Tätigkeitsbereich Soziales; andere öffentliche Dienste; Kultur- und Vereinswesen – darunter eine große Kundgebung auf dem Brüsseler Place de la Monnaie. Auch die Jugend war dabei: nicht nur junge Arbeiterinnen und Arbeiter an den Streikposten, sondern auch mobilisierte Schülerinnen und Studenten.
„Sie wollen uns unsere besten Jahre stehlen, indem sie uns eine Rentenstrafe aufzwingen“, rief Ahmed an seinem Streikposten in der Chemieindustrie. Seine Kollegin Sophie fügte hinzu: „Sie behaupten, es gäbe kein Geld mehr für unsere Renten, aber sie finden Milliarden für den Krieg, während unsere Unternehmen riesige Gewinne machen. Es ist nicht so, dass es kein Geld gibt – sie wollen es nur nicht da holen, wo es ist.“ Ahmed und Sophie verkörpern dieses „andere Belgien“, das sich gegen eine Regierung der Sozialkürzungen, des Jeder-für-sich und der Kriegspolitik erhebt.
Die Abschaffung der Rentenstrafe (Mit diesem Abschlag könnte die Rente für jedes Jahr vor dem 67. Lebensjahr um 5 % gekürzt werden. Sie hören mit 62 auf? Dann riskieren Sie einen Verlust von 25 % Ihrer Rente), der Erhalt von Nacht- und Wochenendzuschlägen sowie die Heuchelei einer Regierung, die behauptet, kein Geld zu haben, aber Milliarden für Aufrüstung und Krieg findet, waren zentrale Themen auf fast allen Streikposten.
Für Paco, einen Metallarbeiter, ist dies ein Kampf für die Arbeiterinnen und Arbeiter von heute, aber auch für die von morgen: „Wenn wir uns heute mobilisieren, dann auch für die Zukunft der Jugend. Damit sie noch eine anständige Rente und Löhne haben, von denen man leben kann. Ich bin am Ende meiner Karriere, aber ich denke an diejenigen, die gerade anfangen.“
Dieser 31. März war also weit mehr als nur ein Streiktag – es war ein lebendiges Manifest eines Belgiens, das sich nicht länger fügen will.
Und das ist erst der Anfang. Am 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf. Der Marsch der PVDA-PTB gegen Sozialabbau und für den Frieden Ende April stößt auf große Resonanz, und der 1. Mai verspricht bereits ein Höhepunkt des sozialen Widerstands zu werden. Die Aktionen werden sich im Mai, Juni und darüber hinaus fortsetzen. „Man kann sagen: Wenn das Land heute stillsteht, wird der Frühling umso bewegter!“, erklärt Benjamin Pestieau, stellvertretender Generalsekretär der PVDA-PTB.
Angesichts von Bart De Wever (Premierminister, N-VA), Georges-Louis Bouchez (Vizepremier, MR) und ihrer Jeder-für-sich-Gesellschaft setzt der soziale Widerstand eine Solidarität entgegen, die Hoffnung und Zukunft trägt: eine solidarische, menschliche Gesellschaft, die in die Wirtschaft der Zukunft, die soziale Sicherheit und den Frieden investiert.
Die Zukunft gehört uns!
