"Mit einem Megafon in der Hand auf einer Demonstration wird man keine Erhöhung der niedrigsten Renten erreichen können", sagte der stellvertretende Premierminister der Sozialistischen Partei (PS), Pierre-Yves Dermagne, am 14. November in der Finanzzeitung De Tijd. Der Mann ist der Regierungschef der wichtigsten Linkspartei der Vivaldi-Koalition (zu der 4 große politische Strömungen gehören, wie die 4 Jahreszeiten: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne, Anm. d. Red.). Wie auch der Rest seines Interviews offenbart diese Aussage sowohl die bisherige Entwicklung der belgischen PS als auch ihren grundlegenden Unterschied zu einer marxistischen Partei wie der PTB-PVDA.

Die Minister vernachlässigen die Pflege seit Monaten, schämen sie sich nicht? Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind am Ende ihrer Kräfte, aber Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke wiederholt, dass die versprochenen Mittel "nicht schnell freigegeben werden können". Heute haben sich die Mitarbeiter von Medicine pour le Peuple in Unterwäsche vor ihrem medizinischen Einrichtungen gezeigt, um die Politik der Regierung anzuprangern, die den gesamten Gesundheitssektor nackt in der Kälte stehen lässt. Sie schämen sich nicht! Und wir schämen uns auch nicht!

Die Tinte auf der Vereinbarung der neuen Regierung war noch nicht getrocknet, als die Coronavirus-Pandemie in ihre zweite Welle eintrat. Um darüber zu sprechen, traf Solidaire mit dem Sprecher der PTB-PVDA zusammen. Es war auch eine Gelegenheit, sich eingehender mit der neuen politischen Situation zu befassen, die sich mit Vivaldi eröffnet (nach den 4 Jahreszeiten benannt, wie die großen politische Familien: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne, NdlR).

Im September gab das Unternehmen bekannt, dass in Belgien etwa 100 Arbeitsplätze bedroht seien. Per Videokonferenz haben die Gewerkschaften soeben erfahren, dass sich diese Zahl verdoppelt hat... Mit der Coronavirus-Krise ist der Luftfahrtsektor zum Stillstand gekommen. Die großen multinationalen Luftfahrtkonzerne stehen bei den Staaten Schlange, um um Hilfe zu bitten. Es ist zynisch, nicht wahr? Wenn alles gut geht, zahlen sie astronomische Dividenden an ihre Aktionäre aus. Wenn das Wetter schlecht wird, lassen sie ihre Arbeiter zahlen und bitten die Gemeinschaft zur Kasse. In Deutschland erhält die Lufthansa auf diese Weise 12 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern, um zu überleben, obwohl das Unternehmen in den letzten 5 Jahren 9 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat.

Im Newsletter vom 10. September kündigen wir die bevorstehende Veröffentlichung des neuen Buches von PTB-PVDA-Vorsitzender Peter Mertens an, Uns haben sie vergessen. Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt. Heute haben wir das Vergnügen, Sie zum Eröffnungsabend des Buches in französischer Sprache (herausgegeben von Le temps des cerises) einzuladen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Gutachten abgegeben, das ein sehr liberales Urteil gegen den Status der belgischen Beschäftigten im Hafen ankündigt. Von der Akte Major1 soll nur noch eine leere Hülle übrig bleiben. Sie wollen weniger Gewerkschaften und lieber mehr Zeitarbeitsfirmen. Eine solche Liberalisierung der Hafenarbeit öffnet dem Sozialdumping Tür und Tor. Dies geht nicht nur die europäischen Hafenarbeiter etwas an, sondern alle Arbeiterinnen und Arbeiter, die mehr soziale Absicherung wollen. Es geht die Gewerkschaften an, die etwas bewirken wollen, und all jene, die sich für ein sozialeres Europa einsetzen.

Am 17. Juli setzte das föderale Parlament Belgiens eine Kommission ein, die die koloniale Vergangenheit Belgiens untersuchen und Lehren für die Gegenwart und die Zukunft ziehen sollte. Nabil Boukili, Abgeordneter der PTB-PVDA, der sich seit Jahren an der Basis gegen Rassismus und Kolonialismus einsetzt, ist Mitglied dieser Kommission und ihr Berichterstatter. Er erzählt uns, woher dieser Ausschuss kommt und was er bedeutet.

Da die 7 traditionellen Parteien (Liberale, Sozialisten, Grüne und Christdemokraten) kurz vor der Regierungsbildung stehen, wurden nach 490 Verhandlungstagen gemeinsame Frontgewerkschaftskundgebungen abgehalten, um Druck auf die Verhandlungsführer auszuüben und soziale Prioritäten auf den Tisch zu legen.

Nach 13 Tagen Streik gelang es den InBev-Mitarbeitern, den multinationalen Konzern in die Knie zu zwingen und gute Fortschritte bei der Durchsetzung der Gesundheitsvorschriften zu erzielen. Wie haben sie das gemacht? Hier ein kleiner Einblick in die Etappen des Sieges. .

Die deutsche Discountkette Aldi gehört zu einer der wohlhabendsten Familien in Europa und hat in diesem Jahr Rekordumsätze verzeichnet. Dies hindert die Geschäftsführung nicht daran, Einsparungen beim Personal vorzunehmen. Ein beispielloser spontaner Streik wurde zu einem ersten Sieg für das gesamte Land. Das Personal und die Gewerkschaften von Aldi erreichten eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen, eine Entschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und vor allem Respekt.