Zehn Thesen für die Einheit unseres Landes

2024 wird ein Wendepunkt für unser Land sein

2024 ist ein Wendepunkt möglich. Nach den Wahlen, die in jenem Jahr stattfinden, wollen die separatistischen Parteien unser Land in zwei oder drei Teile spalten. Ein wachsender Teil der Voka (2), der Arbeitgeberorganisation im Norden des Landes, ermutigt sie in diese Richtung. Dieses Teilen und Herrschen würde die Arbeiterklasse in unserem Land schwächen und das Establishment stärken.

Unser Land hat sechs Staatsreformen oder besser gesagt Verformungen des Staates hinter sich, und die Bilanz ist katastrophal. Sie sind der Politik des Landes abträglich gewesen. Die Institutionen sind komplexer geworden, und es gibt eine erhebliche Verschwendung. Die flämische, wallonische und Brüsseler Regierung arbeiten nicht besser als der Bundesstaat. Es dauert nur länger und kostet mehr Geld.

Hierzulande sind oft Dutzende von Beratungsausschüssen und interministeriellen Konferenzen nötig, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Es gibt sechs Regierungen mit über fünfzig Ministern und Staatssekretären. Wir haben vier Minister für Mobilität, die alle im Stau stehen. Wir haben vier Minister für Armutsbekämpfung, dennoch steigt die Kinderarmut von Jahr zu Jahr. Und während der Covid-19-Pandemie sind neun Gesundheitsminister übereinander hergefallen, anstatt eine effektive, zentralisierte Politik zu verfolgen. Wie verrückt ist das denn?

Die Staatsreformen haben zu einem Wettbewerbsföderalismus geführt, in dem eine Region gegen die andere ausgespielt wird. Das funktioniert nicht. Der Status quo ist keine Option. Es kann nur in zwei entgegengesetzte Richtungen gehen.

Eine Richtung ist die Teilung des Landes ab 2024, entweder abrupt oder in Stufen. Das ist es, was die rechten Nationalisten und Separatisten wollen. Seit fünfzig Jahren treiben sie das Land in eine immer größere Spaltung. Für 2024 haben sie zwei Optionen in Reserve:

• Entweder eine direkte Abspaltung mit einer Machtergreifung der Separatisten und die Ausrufung der Unabhängigkeit durch ein rechtsextremes Flandern ;

• oder die Etablierung des Konföderalismus, als letzter Schritt vor der Spaltung. In diesem trennenden Konföderalismus wird alles, was vom Bundesstaat übrig bleibt, zu einer leeren Hülle, die nur noch die Befugnis über die Staatsschulden, die Renten, die Armee, die auswärtigen Angelegenheiten, die NMBS (3) und ein paar andere öffentliche Unternehmen hat. Die nationalistische N-VA hofft, die Sozialistische Partei, die eine zunehmend regionalistische Haltung einnimmt, sowie Vooruit (die flämische Sozialistische Parte), die CD&V und andere Parteien in dieses Szenario hineinziehen zu können. Der Konföderalismus ist der ultimative Schritt zur vollständigen Auflösung des Landes, und als solcher wurde er von den Separatisten konzipiert.

Es kann aber auch in die andere Richtung gehen. So ist die Mehrheit der Belgier in allen drei Regionen des Landes weiterhin gegen ein Auseinanderbrechen des Landes. Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir das Land in diese andere Richtung lenken: hin zu mehr Kooperation und Einigkeit, statt zu mehr Konkurrenz und Spaltung. Auf diese Weise machen wir Schluss mit Konfrontation, Verschwendung und der Politik des "Teile und Herrsche". Wir sind für einen Föderalismus der Einheit, der sozial, effizient, menschlich und weniger kostspielig für unser Land ist. Weil es im Interesse der Arbeiterklasse, der Jugend und aller Bürger unseres Landes ist.

Eine Spaltung würde uns schwächer machen

Treibende Kraft und Finanzier der Spaltungsidee ist der aggressive flämische Arbeitgeberverband Voka und die KBC-Bank. Sie wollen unserer starken föderalen Sozialversicherung und den starken nationalen Gewerkschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit ein Ende setzen und die Sozialversicherung aufspalten, um eine eigene bedingte "flämische Sicherheit" aufzubauen. Voka will das Arbeitsrecht und die Tarifverträge aufspalten, um die Position des Großkapitals zu stärken. Sie will eine "eigene Sozialpolitik", die der Wettbewerbsposition der neuen Wirtschaftselite völlig untergeordnet ist. Sie orientiert auf Gewerkschaften, die noch ein wenig schreien, aber nicht mehr beißen können. Es ist ganz klar: Dieses separatistische Projekt dient dazu, die Arbeiterinnenklasse zu spalten. Die Spaltung zielt nicht nur auf die Wirtschaft - mehr Deregulierung, Privatisierung und Ausbeutung - sondern auch auf Ideologie, Politik und Kultur: Sie zielt auf eine unterwürfige Arbeiterklasse, die sich dem Weltbild der herrschenden Klasse anpasst. Ein unabhängiges oder konföderales Flandern muss in ihren Augen eine reaktionäre, wirtschaftsfreundliche Region werden.

Eine unsoziale Spaltung

Alle Unternehmerverbände drängen zunehmend auf eine weitere Senkung der Sozialabgaben auf unsere Löhne. Dies geht Hand in Hand mit der Privatisierung der Krankenversicherung, der Altenpflege und der Renten. Das Ergebnis ist, dass alle zum Abschluss einer individuellen Privatversicherung gedrängt werden, damit sich die großen Versicherungsgesellschaften auf Kosten der Rentner, Kranken und Alten bereichern können.

Die Unternehmen stoßen auf bundesweiten Widerstand gegen diese Demontage der staatlichen Sozialversicherung. Um diesen Widerstand zu brechen, will die Voka das Sozialversicherungssystem aufbrechen und die Sozialversicherung teilprivatisieren. Dies würde die Arbeiterklasse teuer zu stehen kommen. In erster Linie kämpft Voka für die vollständige Trennung von Gesundheits- und Beschäftigungspolitik (inkl. Arbeitslosengeld). Es ist klar, dass, sobald diese Eckpfeiler entfernt werden, das ganze Gebäude einstürzen könnte.

Ein großes Sozialversicherungssystem ist billiger als zwei oder drei kleinere, weil die Kosten für Management und Verwaltung auf eine größere Gruppe von Beitragszahlern verteilt werden. Eine Spaltung bricht auch die Solidarität zwischen verschiedenen Teilen des Landes.

Was mit den Kompetenzen, die auf die Regionen übertragen wurden, geschehen ist, zeigen sehr deutlich, dass eine strukturelle Sozialpolitik keine Priorität hat. Ganz im Gegenteil, denkt man allein an die Wartelisten für Menschen mit Behinderungen oder für Sozialwohnungen.

Die von den sozialdemokratischen Parteien in den Regierungsverhandlungen mit den Nationalisten im Jahr 2020 vorgeschlagene Lösung - die Aufteilung der Gesundheits- und Beschäftigungspolitik, aber die Beibehaltung der Finanzierung der sozialen Sicherheit auf Bundesebene - ist gefährlich. Denn bei unterschiedlicher Politik in den Regionen wird der Druck, auch die Finanzierung aufzuteilen, sehr schnell unüberschaubar werden. Bald werden wir die bekannte Leier hören, dass Flandern "nicht für die Misswirtschaft der Frankophonen bezahlen soll". Nein, das ist keine Lösung. Es ebnet nur den Weg für einen spaltenden Konföderalismus, einen Vorläufer des Auseinanderbrechens des Landes.

Eine kostspielige Spaltung

Durch die Abspaltung entsteht ein neuer Staatsapparat mit einer eigenen Armee von Politikern und Beamten, mit eigenen Gesetzen und Vorschriften. Und das auf einer sehr kleinen Fläche. Alle Kostenvorteile gehen verloren, während unser Land schon jetzt kaum größer als eine Erbse auf der Weltkarte ist. Ebenso teuer wird ein arbeitsteiliger Konföderalismus sein, der zu massiven Kompetenzverschiebungen führen würde.

Die sechste Staatsreform gibt es seit zehn Jahren, aber sie ist immer noch nicht aufgearbeitet. Eine direkte Abspaltung oder ein spalterischer Konföderalismus wird ein aussichtsloser Prozess sein, der mindestens zwei Generationen in Anspruch nehmen wird.

Eine absurde und brutale Spaltung

Es ist absurd, Justiz und Polizei in einer Zeit aufzuteilen, in der die Kriminalität immer komplexer und internationaler wird und die Koordination zwischen den Sicherheitsdiensten schon jetzt schwierig ist. Es ist absurd, die Gesundheitsversorgung aufzuteilen, um Krankheiten und Pandemien zu bekämpfen, die mühelos sprachliche Grenzen überschreiten.

Eine Spaltung des Landes ist ebenso unrealistisch wie ein spaltender Konföderalismus. In der Tat gibt es in diesen Szenarien nicht den Hauch einer praktikablen Lösung für Brüssel, wo Französischsprachige, Niederländischsprachige und Menschen, die zahlreiche andere Sprachen sprechen, zusammenleben, und wo jeden Tag eine Viertelmillion Menschen aus Flandern und 140.000 aus der Wallonie zur Arbeit kommen. Brüssel kann nicht geteilt und auch nicht von außen mitverwaltet werden, es sei denn, es wird eine Apartheid errichtet, die zu endlosen Konflikten, Spannungen und letztlich zu Gewalt führen würde.

Nach der Spaltung wollen die Separatisten im Norden des Landes den geteilten Regionen eine enge Identität aufzwingen. Eine Identität, die all jene ablehnt, die nicht in den flämischen 'Kanon' passen: den Migrantinnen, den Wallonen, aber auch den 'passiven' Kranken, den Arbeitslosen oder Rentnerinnen, den kritischen Künstlerinnen und den engagierten Aktivisten. Eine Identität, die auf brutale Weise aufgezwungen wird und zu Zensur und einer Form von autoritärem Staat führt.

Mehr Einheit macht uns stärker

Unser Land ist ein Knotenpunkt im Herzen Europas: industriell, technologisch und logistisch; ein Land der Auswanderung und Einwanderung.

Jede Kultur ist gespalten zwischen denen, die alles so lassen wollen, wie es war, und denjenigen, die für Emanzipation und Fortschritt eintreten. So etwas wie eine einzige Kultur oder eine einzige Tradition gibt es nicht. Auch bei uns nicht. Wir gehören nicht zu "Papas Belgien", dem Belgien, das Kinder in den Minen arbeiten ließ, dem Belgien von Leopold II. und der Kolonisierung, der Société Générale, der Kollaboration und Diskriminierung, der Intrige und Korruption.

Wir verteidigen unsere eigene Geschichte, wie wir schon bei der ersten ManiFiesta im Jahr 2010 in Bredene-sur-Mer gesagt haben. Unsere Geschichte ist eine gemeinsame Geschichte des flämischen, wallonischen und Brüsseler Volkes. Wer gründete die ersten Gewerkschaften? Nicht die flämischen Nationalisten und Nationalistinnen, sondern die Textilarbeiter von Gent und Kortrijk. Wer brachte den Geist des Kampfes in die Arbeiterinnenbewegung? Nicht die Separatisten, sondern die Bergleute des Borinage. Wer formulierte die ersten Forderungen der Arbeiterklasse? Nicht die Regionalisten, sondern die Arbeiterinnen und Handwerker von Brüssel. Und gemeinsam - die von Gent, dem Borinage und Brüssel - schufen sie die Arbeiterbewegung, die die Emanzipation der arbeitenden Klassen Wirklichkeit werden ließ und unsere Identität schuf. Es war die Arbeiterinnenbewegung, die das Verbot der Kinderarbeit und das Verbot des 12-Stunden-Arbeitstages durchsetzte. Sie führte bezahlten Urlaub ein. Sie baute die soziale Sicherheit Stein für Stein auf. Unsere Großeltern haben Ergebnisse erzielt, weil sie vereint waren und weil sie den Mut hatten, den Kampf zu anzugehen.

Heute sagen diejenigen, indem sie Benzin ins Feuer gießen, dass es besser sei, wenn wir uns trennen. Dass es zu viele Probleme gibt. Aber diese Aussagen kommen von Außenstehenden, von professionellen Separatisten, die überhaupt nichts für die soziale Sicherheit getan haben. Warum sollten wir jetzt zulassen, dass sie diese soziale Sicherheit zerstören?

Im Hinblick auf 2024 brauchen wir mehr Einigkeit. Angesichts der multinationalen Konzerne, die alle nationalen Grenzen überschreiten, ist es für die Arbeiterklasse wichtig, internationalistisch und damit antinationalistisch zu sein.

Indem wir die Einheit in Belgien stärken, bauen wir die Einheit der Arbeiterinnenklasse über nationale Grenzen hinweg auf. Das ist die Perspektive, aus der wir sowohl den Separatismus als auch den Regionalismus bekämpfen. Das Establishment hat ein Interesse daran, die Arbeiterklasse zu spalten. In einem kleineren Gebiet wird die Arbeiterinnenklasse geschwächt, denn in einem kleineren Gebiet ist es für die Arbeiter und Arbeiterinnen von Lüttich, Antwerpen und Brüssel schwieriger, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu stärken. Und es wird einfacher, sie gegeneinander auszuspielen, zu versuchen, Vorurteile zu schüren, damit sie sich mit sich selbst beschäftigen. Die Geschichte zeigt, dass diejenigen, die gespalten sind, nicht gewinnen können.

Wir können nur gewinnen, wenn es uns gelingt, die Arbeiterschaft zu vereinen, auch wenn sie aus unterschiedlichen Verhältnissen kommt, auch wenn sie an unterschiedlichen Orten aufgewachsen ist, auch wenn sie unterschiedliche kulturelle und soziale Traditionen hat. Die Sprache, die wir sprechen, ist nicht die Sprache des Geldes und des kalten Egoismus. Es ist die Sprache der Arbeit und der Solidarität.

Machen wir den Föderalstaat zum Gravitationszentrum von Belgien

Wir wollen verhindern, dass Nationalisten und Regionalisten auf beiden Seiten der Sprachgrenze entscheidende Schritte zur Spaltung unternehmen. Wir wollen in die andere Richtung gehen, mit Maßnahmen, die der Spaltungslogik bisheriger Staatsreformen entgegenlaufen.

In unserem Land entscheiden das Bundesland, die Gemeinden und die Regionen nebeneinander. Bundesgesetze stehen auf der gleichen Ebene wie die Dekrete und Verordnungen der Regionen oder Gemeinschaften. Es gibt keine festgelegte Norm, keine Hierarchie. Wie die Coronavirus-Krise gezeigt hat, führt dies immer wieder zu Hindernissen und Blockaden.

Jedes Bundesland, das diesen Namen verdient, hat eine Reihe von Normen, eine Hierarchie. In Deutschland zum Beispiel gibt der Bund den Rahmen für die einzelnen Bundesländer (Regionen) vor. Das ist effizienter, weniger verschwenderisch und vor allem weniger konfliktreich. Die Bundesregierung muss die Gleichheit aller Einwohnerinnen oder Einwohner garantieren. Sie muss die Macht haben, Gesetze zu erlassen, die gleiche Lebensbedingungen im ganzen Land garantieren, mit gleichen Rechten für alle.

Das Bundesland gibt den Rahmen vor und setzt die Richtlinien und Standards in wichtigen Bereichen. Dies ist unerlässlich, um die Kohärenz der großen öffentlichen Investitionspläne zu gewährleisten, die zur Bewältigung der sozialen und klimatischen Herausforderungen und zur Bekämpfung von Entwicklungsunterschieden zwischen den Regionen erforderlich sind.

Wir wollen die Gesundheits-, Klima-, Mobilitäts- und Energiepolitik, aber auch die Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Digital- und öffentliche Investitionspolitik re-föderalisieren und zurück auf die nationale Ebene bringen. Wir wollen ein vollwertiges föderales Sozialversicherungssystem. Und ein solidarisches Finanzierungsgesetz.

Dies ist eine grundlegende Veränderung für unser Land. Der Schwerpunkt der politischen Entscheidung muss auf die Bundesebene zurückkehren. Die Umsetzung dieses Beschlusses und die konkreten Anwendungen, die an die Gegebenheiten vor Ort angepasst sind, liegen jedoch in den Händen der Regionen.

Unter diesem Gesichtspunkt muss, wie in Deutschland, das Recht des Bundesstaates Vorrang vor dem Recht der Regionen haben. Wenn die Interessen der Regionen das Land zu blockieren drohen, muss es einen Schiedsrichter geben, der den Knoten durchtrennen kann. Nur der Bundesstaat kann dies tun.

Das muss mit einer Vereinfachung der Strukturen einhergehen. Wir wollen die Regionen anhand der folgenden Kriterien abgrenzen: wirtschaftliche Beziehungen, soziale Beziehungen und Sprachzusammensetzung. Menschen leiten ihre Rechte aus der Tatsache ab, dass sie in einer bestimmten Region leben, nicht aus der Tatsache, dass sie einer bestimmten Sprachgemeinschaft angehören.

In unserem Land fehlt es an vereinheitlichenden politischen Mechanismen. Wir brauchen zum Beispiel einen föderalen Wahlkreis für nationale Wahlen, damit die Vertreter von der gesamten Bevölkerung gewählt werden und nicht nur von den Einwohnern einer Region. Die Minister des Bundeslandes handeln für das ganze Land und sind für ihre Politik allen Wählern des Landes gegenüber verantwortlich.

Wir stehen für einen Föderalismus der sozialen Einheit, der effizient, menschlich und kostengünstiger ist.

Mehr Einheit ist sozial

Die föderale Ebene ist am besten in der Lage, die Umverteilung des Reichtums zu organisieren: mit einer gerechten Besteuerung, einer starken sozialen Sicherung und starken öffentlichen Dienstleistungen. Wer alles aufspaltet, sorgt für mehr Konkurrenz zwischen den Regionen und einen Abbau des Wesentlichen.

Aus dem Versicherungsbereich wissen wir, dass Risiken besser abgedeckt sind, wenn die Gruppe der Beitragszahler größer ist. Das Gleiche gilt für die Sozialversicherung mit Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Invaliditätsversicherung sowie der Versicherung gegen Arbeitsunfälle. Darüber hinaus bietet die Einheit der Sozialversicherung auf föderaler Ebene mit einer einzigen Verwaltung das beste Preis-Leistungs-Verhältnis und garantiert den öffentlichen Charakter dieses Systems und seiner Finanzierung.

Der größte Teil der Steuern sollte auf Bundesebene erhoben werden. Aber diese Einnahmen müssen entsprechend der verschiedenen Machtebenen bedarfsgerecht umverteilt werden. Wie in anderen föderalen Ländern müssen Umverteilungsmechanismen die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Regionen verringern und den Zugang zu vergleichbaren öffentlichen Dienstleistungen für alle Bürger garantieren.

Mehr Einheit ist billiger und effizienter

Belgien ist kleiner als die meisten deutschen Bundesländer. London hat mehr Einwohner als Belgien und hat nur einen Gemeinderat und einen Bürgermeister. Es könnte also viel einfacher und billiger sein, als es heute ist. Wir können die Zahl der Minister und Staatssekretäre um mehr als ein Drittel reduzieren.

Wir wollen die Kompetenzen, bei denen sich die Regionalisierung als gescheitert erwiesen hat, wieder föderalisieren. Nur die Kompetenzen, bei denen die Regionalisierung wirklich einen Mehrwert in Bezug auf Demokratie und Effizienz darstellt, werden von den Regionen übernommen.

Brüssel, die Hauptstadt, liegt am Knotenpunkt des Landes. Die Stadt ist in sich selbst eine zweisprachige Region. Brüssel ist Teil der Lösung. Für die Herausforderungen, die über die Region Brüssel hinausgehen, aber mit der Rolle Brüssels als föderale Hauptstadt zusammenhängen, ist es der Bundesstaat, der die wichtigsten Leitlinien vorgibt. Die föderale Regierung wird den Schutz der niederländisch- und französischsprachigen Minderheiten in der Hauptstadt und ihrer Umgebung sicherstellen.

Mehr Einheit ist menschlich

Warum sollten Menschen in eine enge flämische oder wallonische Identität eingesperrt werden? Der mehrsprachige Charakter unseres Landes ist ein Pluspunkt im heutigen Europa. Das Zusammentreffen von lateinischen und germanischen Einflüssen hat unser Land geprägt und tut es immer noch.

Dies ist ein integraler Bestandteil unserer belgischen Identität.

Diese Identität kann nicht amputiert werden, ohne dass sie verarmt. Eine Amputation ist brutal. Wir stehen für ein vereintes, mehrsprachiges Belgien mit einem Föderalismus der Einheit, der als Beispiel für ein mehrsprachiges Europa dienen könnte.

 

(1) Der Begriff Rue de la Loi oder Wetstraat wird in den belgischen Medien als Metonym für die Regierung verwendet, da das belgische Bundesparlament am Anfang einer Straße stehe und sich das Büro des Premierministers in der Nummer 16 befinde.

(2) Voka, das flämische Netzwerk, ist eine Organisation von Unternehmen. Er vertritt mehr als 17.000 Unternehmen. Insgesamt beschäftigen diese 17.000 Unternehmen mehr als 910.000 Arbeiterinnen oder Arbeiter, die für 66% der Wertschöpfung in Flandern und 65% des privaten Arbeitsmarktes sorgen. Eine Amputation ist brutal. Wir stehen für ein vereintes, mehrsprachiges Belgien mit einem Föderalismus der Einheit, der als Beispiel für ein mehrsprachiges Europa dienen könnte.

(3) Die Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen (auf niederländisch Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS), auf französich SNCB).