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Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste in Belgien, über den Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und Militarisierung in Europa und über den Kampf um Alternativen.

Rede von Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB, auf der öffentlichen Veranstaltung des 8. Kongresses der Europäischen Linken, der am 18. April in Brüssel stattfand und 40 europäische Parteien zusammenbrachte, um gemeinsam gegen Sparpläne zu kämpfen, die Aufrüstung zu stoppen und die Zukunft zurückzuerobern.

Angesichts von Kriegen und der Militarisierung der Gesellschaft, steigenden Energiepreisen und der Industriekrise steht Europa an einem Scheideweg. Am 17. und 18. April fand in Brüssel der Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) statt. Dabei trafen 106 Delegierte aus ganz Europa zusammen, um eine gemeinsame Antwort auf die aktuelle Lage zu finden und Leitlinien für die nächsten drei Jahre zu beschließen. Die Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die 2025 Mitglied der Europäischen Linken wurde, beteiligte sich aktiv an diesem Kongress.

Die Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Angriff der USA und Israels auf den Iran ist schockierend. Weder Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, noch Kaja Kallas, die 'Außenministerin' der EU, noch die meisten europäischen oder belgischen Staats- und Regierungschefs haben den Angriff verurteilt. Dagegen haben sie die iranische Reaktion sehr wohl verurteilt. Eine gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens deutet sogar an, dass die Europäer sich diesem Angriffskrieg anschließen möchten, um "ihre Verbündeten" zu verteidigen.

Die Gaspreise schießen aufgrund eines schmutzigen und illegalen Krieges, den Trump und Netanjahu führen, in die Höhe. Die einfachen Bürger werden die Rechnung dafür über ihre Heizkosten oder an der Zapfsäule bezahlen.

Am 3. Februar 2025 wurde die Regierung „Arizona“ vereidigt. Seitdem versucht sie mit allen Mitteln, alle länger arbeiten zu lassen für weniger Geld, neben anderen Sparmaßnahmen. Doch sie stößt auf anhaltenden Widerstand. Die soziale Bewegung hält stand gegen die verstärkten Angriffe der Regierung De Wever-Bouchez. Mit dem 12. Mai findet bereits die 15. nationale Mobilisierung statt. 75.000 Menschen füllten die Straßen Brüssels: Arbeiter und Angestellte des öffentlichen und privaten Sektors, Metallarbeiter, Pflegekräfte, Lehrer, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, des Vereinswesens, der Kulturbranche, Jugendliche, feministische, demokratische und Friedensbewegungen.

Bist du optimistisch? Das ist die Frage, die Anne Delespaul - Mitglied des PTB-Vorstands und Provinzverantwortliche - und mir während der Schulung Karl Marx gestellt wurde, die von Comac, der Studentenbewegung der PTB, organisiert wurde. "Optimismus ist nicht in erster Linie ein 'Zustand', sondern ein Kampf", antwortete ich. Ich möchte hier auf einige der vorgebrachten Punkte eingehen.

Der Europäische Industriegipfel mit 600 CEOs, ein informelles Gipfeltreffen der Staatschefs zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit", die Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos, wiederholte Ausfälle des Premierministers Bart De Wever... Die europäischen Staats- und Regierungschefs und die "Kapitäne" der Industrie instrumentalisieren die Industriekrise, um ihre Agenda ohne eine demokratische Debatte durchzusetzen.

Nach Venezuela wenden sich Trump, Rubio und die Regierung der Vereinigten Staaten ihrem nächsten Ziel zu: Kuba.

Dreizehn Tage lang fanden landesweite Aktionen gegen die 'Arizona'-Regierung statt nach den Farben der Flagge des US-Bundesstaates Arizona, die die fünf Parteien der Regierungskoalition widerspiegeln: N-VA (rechtsgerichtete flämisch-nationalistische Partei), CD&V (flämische christdemokratische Partei), Vooruit (flämische sozialistische Partei), MR (französischsprachige liberale Partei) und Les Engagés (französischsprachige christdemokratische Partei). Im Zentrum vieler dieser Mobilisierungen steht der Kampf gegen die Pläne, unsere Renten abzubauen. Unter dem Druck von unten musste die Regierung ihre Reform überarbeiten. Der Renten-Malus1 und die Verschärfung der Bedingungen für die Frühpensionierung wurden abgemildert. Dadurch haben diese Maßnahmen etwa ein Viertel ihrer Wirkung verloren. Die Zahlen, die wir von Rentenminister Jan Jambon angefordert haben, zeigen deutlich, dass sich der soziale Kampf auszahlt.

Washington reißt einen Präsidenten aus seinem Palast - nicht auf einem Filmset, sondern in einem souveränen Land. Diese Brutalität verrät sowohl Angst als auch Schwäche. Angst: Die Befürchtung, dass China seinen Einfluss auf Lateinamerika verstärken könnte. Schwäche: Wenn man seinen Willen nicht mehr mit Diplomatie durchsetzen kann, greift man auf Entführung als geopolitisches Instrument zurück.

Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, erklärt gegenüber Peoples Dispatch, dass das Jahr 2026 Chancen für den Klassenkampf bietet - wenn die Linke bereit ist, mutig zu handeln. 25. Dezember 2025 von Ana Vračar