Der Sturm fängt gerade erst an

Diese Woche hat die BBC den ersten Sturm der Saison angekündigt. Ein Sturm, der sogar einen Namen erhalten hat: Austen.
Aber dieser Sturm ist nicht der einzige. Es gibt noch einen weiteren. Ein Sturm, der auf keiner Wetterkarte verzeichnet ist, der keine Grenzen kennt und sich von einem Land zum anderen ausbreitet.

Und auch dieser Sturm hat einen Namen: der Klassenkampf.
Manche befürchteten, dass es keine großen sozialen Bewegungen mehr geben würde. Dass sich die Menschen mit Sparmaßnahmen, Militarisierung und dem Abbau ihrer sozialen Rechte abfinden. Dass sich die junge Generation mit einer zunehmend ungewissen Zukunft abfinden muss.

Liebe Freunde, liebe Genossen, wir müssen uns nur einmal umschauen.
In Belgien wehren sich die Gewerkschaften seit über einem Jahr gegen die Angriffe auf die Renten und die Sozialversicherung. Am 9. Oktober gingen erneut 50.000 Menschen auf die Straße, und für Ende November ist bereits eine weitere große landesweite Mobilisierung geplant.

In Spanien sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, nachdem die 87-jährige Maricarmen Abascal aus der Wohnung vertrieben wurde, in der sie seit über siebzig Jahren gelebt hatte. Ihre Geschichte ist zu einem Symbol für die Wohnungskrise geworden und hat eine Bewegung von Mietern, Jugendlichen und Bürgern ins Leben gerufen, die das Recht auf bezahlbaren Wohnraum einfordern.

In Portugal haben junge Menschen auf dem Rossio-Platz in Lissabon und auf dem Dom-João-I.-Platz in Porto Zeltlager errichtet. Dort haben sich die Immobilienpreise seit 2017 mehr als verdoppelt. Am 20. Oktober stürmte die Polizei die Lager, und 55 Personen wurden festgenommen. Aber die Jugendlichen sind zurückgekommen. Tausende Menschen sind erneut auf die Plätze geströmt, entschlossen, ihren Kampf für bezahlbaren Wohnraum fortzusetzen.

In Albanien kam es zu Protesten gegen ein Projekt für einen gigantischen Luxus-Tourismuskomplex in einem Naturschutzgebiet, das von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, geleitet wird. Die sogenannte „Revolution der Flamingos“ hat sich zu einer breiten Protestbewegung der Jugend gegen Korruption, steigende Studiengebühren, niedrige Löhne, exorbitante Wohnkosten und den Abbau öffentlicher Dienstleistungen entwickelt.
In Irland haben mehr als 300.000 Lehrer, Pflegekräfte, Ärzte und Beamte im Rahmen des größten Streiks seit fast zwanzig Jahren die Arbeit niedergelegt.

Auch in Italien haben sich die Schüler der Sekundarstufe mobilisiert. In Florenz, Rom und Turin wurden Dutzende von Schulen besetzt. Die Schüler protestieren gegen undichte Dächer, Schimmel in den Klassenzimmern, Lehrermangel, Rattenbefall und überteuerte Schulbücher. Sie fordern, dass wieder in ihre Bildung investiert wird, statt in die Rüstungsindustrie.
Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich in Rom, um für höhere Löhne und Renten, eine bessere Gesundheitsversorgung und ein besseres Bildungswesen zu demonstrieren und gegen die Militarisierung zu protestieren. Und die Gewerkschaften haben bereits einen neuen Generalstreik für den 20. November angekündigt.

Unterdessen haben sich in Süditalien Lkw-Fahrer und Landwirte gegen die exorbitanten Dieselpreise aufgelehnt. Sie haben Straßen und Autobahnen blockiert, die Regale der Supermärkte leergeräumt und die Versorgung lahmgelegt. Am 30. Oktober organisierten die Hafenarbeiter in acht italienischen Häfen Aktionen gegen den Waffenhandel und die Militarisierung ihrer Hafenanlagen.
Und dann ist da noch Frankreich!

Dort entstand die Bewegung am 17. September am Lycée Saint-Exupéry in Créteil, einem Arbeitervorort von Paris. Schüler und Lehrer haben die Schultüren blockiert. Sie hatten genug davon: Lehrermangel, überfüllte Klassen und Gebäude, die buchstäblich verrotten. Die Bewegung verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Innerhalb weniger Wochen wurden Hunderte von Schulen blockiert. Auch Studenten haben sich ihnen angeschlossen. Anschließend schlossen sich die Gewerkschaften der Bewegung an, und der Kampf weitete sich auf die Lebenshaltungskosten, die Löhne und die Sparmaßnahmen aus. 

Am 13. Oktober gingen 480.000 Menschen auf die Straße. Vier Tage später waren es bereits 800.000. 
Schüler, Studenten, Arbeitnehmer, Rentner und Gewerkschafter, gemeinsam mit den „Gelbwesten“ und den unterschiedlichsten sozialen Bewegungen. Eine ganze Generation wehrt sich dagegen, sich ihre Zukunft stehlen zu lassen. Und die Bewegung geht weiter. Die französische Gewerkschaft CGT hat für den 5. November zu einem weiteren Aktionstag aufgerufen.

Eine neue Welle des sozialen Widerstands rollt über den Kontinent hinweg.
Und doch wird sie selten als Ganzes betrachtet.

Ein Streik in Irland, eine Studentendemonstration in Albanien, ein besetzter Platz in Madrid, Hunderttausende Menschen auf den Straßen Frankreichs: Alles wird einzeln betrachtet, als hätten diese Bewegungen nichts miteinander zu tun.

Ganz im Gegenteil: Der Sturm ist kontinentweit.

Also nein, das Problem ist nicht das Fehlen von Massenbewegungen. Das Problem ist, dass wir uns des Ausmaßes dieser Bewegungen, der Breite des Widerstands und der Zahl der Menschen, die in verschiedenen Ländern tatsächlich denselben Kampf führen, noch nicht ausreichend bewusst sind.

Ein Kampf gegen einen gigantischen Raubüberfall.

Was sich derzeit abzeichnet, ist nicht einfach nur eine neue Sparwelle. Das ist eine grundlegende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Auf Kosten der Sozialversicherung, der öffentlichen Dienste und der Bedürfnisse der Bevölkerung, zugunsten der Rüstungsindustrie, der militärischen Institutionen und der großen Kapital-Konzerne.
„Jeder muss Opfer bringen“, heißt es. „Es ist kein Geld da, wir müssen unsere Erwartungen zurückschrauben.“ So sagt man uns in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Aber offenbar gibt es ein Ministerium, das niemals Abstriche machen muss: das Verteidigungsministerium.
In Belgien müssen alle Ministerien Einsparungen vornehmen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Dieses erhält zusätzliche 34 Milliarden Euro.

Wir haben darum gebeten, die Beschaffungsliste des Verteidigungsministeriums einsehen zu dürfen. Und was gibt es dort zu entdecken? Die Hälfte dieser Liste betrifft keine Verteidigungsausrüstung, sondern Einsatzausrüstung: Kampfdrohnen, F-35, Fregatten und gepanzerte Kampffahrzeuge, die im Sahel und im Kongo zum Einsatz kommen sollen, um die Versorgung mit Mineralien und Rohstoffen zu sichern.

Was wir gerade aufbauen, ist keine europäische Verteidigung. Es handelt sich um eine europäische imperialistische Armee, die mit Geldern finanziert wird, die wir dringend für unser Bildungswesen, unser Gesundheitswesen und unsere Renten benötigen.
Schauen Sie sich Italien an. Die Reallöhne sind dort seit 2021 um 9,4 % gesunken. Mehr als fünf Millionen Menschen leben dort in absoluter Armut, darunter mehr als eine Million Kinder. Gleichzeitig haben sich die Militärausgaben im Vergleich zu 2013 jedoch fast verdoppelt. 

Es geht nicht nur darum, wie viel Geld man ausgibt, sondern auch darum, welche Art von Gesellschaft man aufbauen möchte.
In den Vereinigten Staaten sehen wir, wohin dieses Modell führt: Riesige Militärhaushalte, während Millionen von Menschen keinen Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung haben. Eine Gesellschaft, in der schon ein einziger Krankenhausaufenthalt oder eine schwere Erkrankung eine Familie finanziell ruinieren kann.

Ist das die Zukunft, die sich die da für Europa vorstellen?
Ein Kontinent mit mehr Kampfflugzeugen, aber weniger Feuerwehrleuten? Mehr Soldaten, aber weniger Lehrer? Mehr Kasernen, aber weniger Schulen?

Das ist eine grundlegende gesellschaftliche Entscheidung, und immer mehr Menschen beginnen zu begreifen, worum es dabei geht.
In Frankreich engagieren sich Hunderttausende junger Menschen für eine der konstruktivsten Forderungen, die man sich vorstellen kann: sie wollen eine bessere Bildung. Sie wollen, dass ihre Talente, ihre Kreativität und ihre Energie dazu beitragen, die Gesellschaft voranzubringen, anstatt in einer Industrie der Zerstörung und des Krieges unterzugehen.
Das ist doch eine unglaublich positive Botschaft, oder?

Und wie antwortet man diesen Jugendlichen?
Schlagstöcke, Tränengas, der Einsatz der Armee, Demonstrationsverbot.
In Frankreich wurden in den ersten Wochen der Protestbewegung der Schüler mehr als 6.800 Personen festgenommen. Offiziellen Zahlen zufolge waren 86 % von ihnen minderjährig. In mehreren Städten wurde eine Ausgangssperre verhängt.
Die Militarisierung im Ausland geht stets mit der Militarisierung im Inland einher. Immer. Die Kriegspolitik wird auch zu einer innenpolitischen Angelegenheit.

Das sehen wir auch in Belgien. Nach den Schülerdemonstrationen in Brüssel erklärte Verteidigungsminister Theo Francken, die Jugendlichen bräuchten Militärlager und eine militärische Umerziehung.
Eine der jungen Anführerinnen der Schülerbewegung in Brüssel, die siebzehnjährige Louise Mandjombe, gab ihm eine brillante Antwort: „Es gibt einen tollen Ort, an dem junge Menschen ausgebildet und geschult werden können. Das nennt man kein Militärlager, sondern Schule. Und genau darin sollte man investieren.“

Ich finde diesen Antwort fantastisch. Weil sie in wenigen Sätzen den ganzen Widerspruch unserer Zeit auf den Punkt bringt. Auf der einen Seite eine junge Generation, die Bildung, Chancen und eine Zukunft fordert. Auf der anderen Seite eine politische Elite, die zunehmend in Begriffen wie Waffen, Kasernen und militärischer Disziplin denkt.
Die Frage ist nicht, ob es noch große soziale Bewegungen geben wird. Sie sind bereits da und werden weiter wachsen.
Die große Frage ist, ob sich die Bewegung gegen Sparmaßnahmen mit der Bewegung gegen Krieg und Militarisierung zusammenschließen wird.

Bislang verlaufen diese beiden Entwicklungen parallel. Auf der einen Seite stehen die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer, die Jugendlichen und die Rentner, die gegen den Abbau der Sozialversicherung und der öffentlichen Dienstleistungen kämpfen. Auf der anderen Seite stehen die Friedensbewegung, junge Menschen, die sich gegen die Wehrpflicht wehren, und Menschen, die sich nicht in einen neuen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen wollen.

Doch diese beiden Bewegungen kämpfen nicht getrennt voneinander. Sie sehen sich mit denselben gesellschaftlichen Entscheidungen, denselben wirtschaftlichen Interessen und demselben System konfrontiert, das Profit und militärische Macht über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt.

Ich glaube, dass hier ein enormes Potenzial steckt.
Denn die Bewegung für soziale Rechte und die Friedensbewegung brauchen einander.
Der Kampf um unsere Löhne, unsere Renten, unsere Schulen und unsere Krankenhäuser ist auch ein Kampf gegen die Militarisierung. Und der Kampf gegen Krieg und Imperialismus ist auch ein Kampf um die soziale Zukunft der arbeitenden Bevölkerung.
An immer mehr Orten laufen diese Bewegungen zusammen. „Welfare, Not Warfare“ vereint diese beiden Bewegungen. 
Um zu veranschaulichen, was derzeit überall in Europa geschieht, möchte ich eine besonders „zuverlässige“ Quelle zitieren: Fox News.

In einer „digitalen Untersuchung“ hat Fox News herausgefunden – ich zitiere: „Eine wachsende Zahl kommunistischer, sozialistischer und anderer radikal-linker Organisationen folgt dem Aufruf zu einem koordinierten Streik der europäischen Jugend am 20. November.“

Meine Freunde, ich kann mich irren, aber ich habe irgendwie den Eindruck, dass sie langsam etwas nervös werden.
Denn ja, am 20. November werden Schüler und Studenten in ganz Europa streiken, und am selben Tag werden sich auch die italienischen Gewerkschaften erneut mobilisieren.

Deshalb hat Fox News Angst. Deshalb hat unser Verteidigungsminister Angst. Deshalb versuchen sie, die alte Angst vor der „roten Gefahr“ wieder zu schüren.

Sie erkennen etwas, das manche von uns noch nicht ausreichend wahrnehmen: Die verschiedenen Formen des sozialen Widerstands können sich gegenseitig verstärken. Die Revolte der Jugend, der Kampf der Gewerkschaften und der Widerstand gegen die Kriegspolitik können zusammen eine weitaus mächtigere Kraft bilden.
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die Geschichte verläuft nicht geradlinig. Sie durchläuft Höhen und Tiefen, Phasen der Stagnation und Momente plötzlicher Veränderungen.

Wer linear denkt, geht davon aus, dass das, was heute groß und mächtig ist, es immer bleiben wird, und dass das, was klein ist, immer klein bleiben wird.

Doch wer begreift, dass wir erst am Anfang eines Sturms stehen, weiß auch, dass das, was heute allmächtig erscheint, morgen schon verschwunden sein kann, und dass das, was heute noch klein ist, sehr schnell zu einer großen Kraft werden kann.
Der Nachteil eines Sturms ist, dass er in alle Richtungen ziehen kann. Aber sein Vorteil ist, dass er auch viele Menschen, die seit Jahren schliefen, schlagartig aufwecken kann.

In Zeiten der Stagnation lernen die Menschen langsam. In Zeiten des Kampfes können viele sehr schnell lernen. Menschen, die dachten, sie wären allein, können zueinanderfinden. Sie können entdecken, was sie alles gemeinsam haben und welche Kraft sie gemeinsam entfalten können.

Das sieht man heute, von Rom bis Madrid, von Brüssel bis Dublin, von Paris bis London.
Es liegt an uns, Genossen, diese Bewegungen miteinander zu verbinden und dem Sturm eine Richtung zu geben.
Nicht, um den Kapitalismus ein wenig zu flicken, nicht, um dem Imperialismus ein neues Gesicht zu geben, sondern um alles zu verändern.

Um alles zu verändern und den Sozialismus aufzubauen.
Denn der Sturm ist noch nicht vorbei.
Der Sturm fängt gerade erst an.