Die Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Angriff der USA und Israels auf den Iran ist schockierend. Weder Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, noch Kaja Kallas, die 'Außenministerin' der EU, noch die meisten europäischen oder belgischen Staats- und Regierungschefs haben den Angriff verurteilt. Dagegen haben sie die iranische Reaktion sehr wohl verurteilt. Eine gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens deutet sogar an, dass die Europäer sich diesem Angriffskrieg anschließen möchten, um "ihre Verbündeten" zu verteidigen.

Die Gaspreise schießen aufgrund eines schmutzigen und illegalen Krieges, den Trump und Netanjahu führen, in die Höhe. Die einfachen Bürger werden die Rechnung dafür über ihre Heizkosten oder an der Zapfsäule bezahlen.

Bist du optimistisch? Das ist die Frage, die Anne Delespaul - Mitglied des PTB-Vorstands und Provinzverantwortliche - und mir während der Schulung Karl Marx gestellt wurde, die von Comac, der Studentenbewegung der PTB, organisiert wurde. "Optimismus ist nicht in erster Linie ein 'Zustand', sondern ein Kampf", antwortete ich. Ich möchte hier auf einige der vorgebrachten Punkte eingehen.

Der Europäische Industriegipfel mit 600 CEOs, ein informelles Gipfeltreffen der Staatschefs zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit", die Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos, wiederholte Ausfälle des Premierministers Bart De Wever... Die europäischen Staats- und Regierungschefs und die "Kapitäne" der Industrie instrumentalisieren die Industriekrise, um ihre Agenda ohne eine demokratische Debatte durchzusetzen.

Nach Venezuela wenden sich Trump, Rubio und die Regierung der Vereinigten Staaten ihrem nächsten Ziel zu: Kuba.

Dreizehn Tage lang fanden landesweite Aktionen gegen die 'Arizona'-Regierung statt nach den Farben der Flagge des US-Bundesstaates Arizona, die die fünf Parteien der Regierungskoalition widerspiegeln: N-VA (rechtsgerichtete flämisch-nationalistische Partei), CD&V (flämische christdemokratische Partei), Vooruit (flämische sozialistische Partei), MR (französischsprachige liberale Partei) und Les Engagés (französischsprachige christdemokratische Partei). Im Zentrum vieler dieser Mobilisierungen steht der Kampf gegen die Pläne, unsere Renten abzubauen. Unter dem Druck von unten musste die Regierung ihre Reform überarbeiten. Der Renten-Malus1 und die Verschärfung der Bedingungen für die Frühpensionierung wurden abgemildert. Dadurch haben diese Maßnahmen etwa ein Viertel ihrer Wirkung verloren. Die Zahlen, die wir von Rentenminister Jan Jambon angefordert haben, zeigen deutlich, dass sich der soziale Kampf auszahlt.