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Die PTB-PVDA fordert, dass Belgien im Kampf gegen das Coronavirus einen Gang höher schaltet und hat im Parlament einen Vorschlag vorgelegt, um im Rahmen der Budgetdis-kussion die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. „Die Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch liegen, reichen bei weitem nicht aus, um die Menschen zu schützen“, sagt Sofie Merckx, Allgemeinmedizinerin und PTB-PVDA-Vertreterin. „Diese Ansicht wird auch von internationalen Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geteilt. Wir müssen jetzt handeln und kurzfristig die öffentliche Gesundheit vor die wirtschaftlichen Interessen stellen.“

Die PTB-PVDA fordert die sofortige Ernennung eines landesweiten Kommissars, um den Kampf gegen das Coronavirus zu beschleunigen. Nach Ansicht der Partei ist ein solcher Beauftragter notwendig, um aus der institutionellen und wirtschaftlichen Zwangsjacke herauszukommen, die es derzeit verhindert, dass die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie in der gebotenen Gründlichkeit ergriffen werden können.

Am Sonntag, den 8. März, haben sich so ziemlich überall in Belgien, wie auch in der ganzen Welt, die Frauen zu Tausenden erhoben, um sich Gehör zu verschaffen. Von Charleroi bis Ostende über Liège, Brüssel, Gent, Namur, Mons, Courtrai und Leuven. Überall haben die Frauen gemeinsam STOP zu ungleicher Bezahlung, STOP zu Gewalttaten an Frauen und zu zahlreichen anderen Diskriminierungen, die immer noch sehr präsent in unserer Gesellschaft sind, gesagt. (Foto: 10000 Demonstranten und Demonstrantinnen in Brüssel)(Photo: 10,000 demonstrators in Brussels)

Am Sonntag, dem 1. März, versammelten sich auf Initiative der PTB-PVDA mehr als 10.000 Menschen in den Straßen von Brüssel zum Ausdruck ihrer "Großen Wut", einem Marsch für eine andere Politik.

Angesichts des Notstands im Zusammenhang mit dem Coronavirus und Covid-19 wurde das für Samstag, den 4. April, in Brüssel geplante europäische Treffen 'Fight 4 Pensions' auf Sonntag, den 20. September, verschoben, und zwar im Rahmen des Programms des Solidaritätsfestivals ManiFiesta. Das gleiche außergewöhnliche Sprecher-Panel ist eingeladen. Wir werden Sie so bald wie möglich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. Für weitere Informationen folgen Sie bitte: fight4pensions.eu

Frontalangriffe auf die öffentlichen Rentensysteme sind in vielen EU-Ländern Realität. Der Kampf der Rentner, der im Jahre 2011 in Spanien begonnen hat, wird immer noch fortgesetzt. Jeden Montag gehen spanische Rentner auf die Straße. Sie zelebrieren den "Montag in der Sonne", um angemessene Renten einzufordern. ( (Foto: Versammlung in Baracaldo, Bilbao.)

Zelzate ist eine kleine Gemeinde (12.700 Einwohner) in Ostflandern. Sie ist auch die einzige Gemeinde in Belgien, die von einer linken Mehrheit aus der PTB-PVDA mit der sozialdemokratische sp.a verwaltet wird. Diese linke Mehrheit hat sich für neue Investitionen, eine gerechtere Lastenverteilung und mehr Bürgerbeteiligung entschieden. Dieser "Plan für die Zukunft" enthält einen zentralen Punkt: eine "gerechte Steuerverlagerung", bei welcher große Unternehmen und multinationale Konzerne mehr, Bürger und kleinere Unternehmen weniger tragen. (Foto: "Ich unterstütze eine gerechte Steuerverlagerung in Zelzate", das Plakat, das die Bewohner in ihre Fenster hängen können.)

Hunderte Belgier (darunter 150 Mitglieder des PTB-PVDA) kamen am Samstag, den 11. Januar, nach Lille, um gegen das Rentenreformprojekt von Macron zu demonstrieren. Der Kampf der französischen Arbeiter und Arbeiterinnen ist gleichzeitig der Kampf aller Beschäftigten in Europa. Länger arbeiten, für weniger Geld, das wollen wir nicht!

Ein Brot pro Monat. Dies "bieten" die Unternehmen den 140.000 Haushaltshilfen, die im Dienstleis-tungsbereich arbeiten, gerne an. Ein erneutes Zeichen der Verachtung. Also antworten die Lohnabhän-gigen mit Taten. Am 28. November letzten Jahres fand in Brüssel die erste Aktion eines langen Kampfes der Haus-haltshilfen statt.

Was wünschen wir für 2020 ?

Die PTB-PVDA begrüßt die 19. November in einer parlamentarischen Arbeitsgruppe erzielte Ei-nigung, welche die Einrichtung des "Weißkittel"-Fonds zur Erfüllung der Anforderungen des Ge-sundheitswesens konkretisiert.

Am Sonntag, den 10. November, wurde durch einen Brandanschlag ein zukünftiges Aufnahmezentrum für Asylbewerber in Bilzen (in der Provinz Limburg), Flandern, zerstört. Dieses Feuer ist nicht einfach aus dem Nichts entstanden. Es ist die Folge einer Strategie der extremen Rechten, Hass und Spaltung zu säen. Hier folgt die Reaktion von Gaby Colebunders, PTB-PVDA-Abgeordneter, ehemaliger Ford-Arbeiter in Genk und Sohn eines eingewanderten Bergarbeiters, im Parlament.