Die Verurteilung des Präsidenten des FGTB und von weiteren sechzehn Gewerkschaftern: eine ernsthafte Behinderung der demokratischen Rechte
Thierry Bodson, der Präsident der sozialistischen Gewerkschaft FGTB und sechzehn weitere Gewerkschafter wurden vom Strafgericht Lüttich wegen „böswilliger Verkehrsbehinderung“ zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafen zwischen 600 und 4.800 Euro verurteilt. Thierry Bodson erhielt eine einmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
„Heute ist außer den 17 verurteilten Gewerkschaftern auch die soziale Handlungsfreiheit verurteilt worden", reagierte Raoul Hedebouw, landesweiter Sprecher der PTB-PVDA. Nach der Verurteilung des Präsidenten des FGTB Antwerpen vor zwei Jahren zeigt diese neue Verurteilung von Gewerkschaftern auf der Grundlage von Artikel 406 des Strafgesetzbuches, wie dringend eine Überprüfung dieses Artikels erforderlich ist. Es ist nicht die Aufgabe der Gerichte, sich mit gesellschaftlichen Konflikten zu befassen."
Das Prinzip der „böswilligen Verkehrsbehinderung“ wird in der Regel zur Verurteilung von Pkw-Fahrern, Verkehrsrowdys und Kriminellen verwendet, die vorsätzlich den Verkehr behindern, Fahrzeuge blockieren und dadurch vorsätzlich gefährliche Situationen schaffen. Sie gilt nicht für Sammelklagen, die den Verkehr einschränken.
Für die PTB-PVDA wird das Strafgesetz missbraucht, um Gewerkschafter zu kriminalisieren. In der Tat besteht die Sozialgeschichte Belgiens aus tausenden von „Verkehrsbehinderungen": Demonstrationen, Streikposten, Besetzung und Aktionen aller Art. „Ohne diese Behinderungen hätten wir niemals das Wahlrecht, den Achtstundentag oder den bezahlten Urlaub erkämpft. Ohne diese Behinderungen wäre es uns nicht gelungen, den Weg zur Punkte-Rente der Regierung Michel zu versperren", erklärt Raoul Hedebouw.
Über gewerkschaftliche Maßnahmen hinaus richtet sich diese Verurteilung indirekt gegen alle Akteure, die kollektive Aktionen ergreifen. "Es sind nicht nur der Präsident der FGTB und 16 seiner Genossen, die verurteilt werden, es ist die gesamte soziale Bewegung", fügt Raoul Hedebouw hinzu. "Was bleibt von der Meinungsfreiheit, wenn man keine Möglichkeit hat, im Rahmen einer sozialen Aktion zur Verteidigung der Rechte der Menschen, gemeinsam den Verkehr zu behindern? Es ist eine inhaltlich entleerte Meinungsfreiheit, reduziert auf eine formale Freiheit, die für die Mächtigen harmlos ist."
Diese Verurteilung ist umso besorgniserregender, weil es sich nicht um ein isoliertes Vorkommnis handelt. Sie folgt auf die Verurteilung des Präsidenten des FGTB von Antwerpen am 29. Juni 2018, der ebenfalls wegen böswilliger Verkehrsbehinderung verurteilt wurde, weil er den Hafen von Antwerpen, ebenfalls während eines Generalstreiks, mit einer Streikpostenkette blockiert hatte.
„Wir sind sehr bestürzt über dieses Vorgehen“, schloss Raoul Hedebouw. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind Opfer einer sich vertiefenden Krise. Soziales Handeln, das Streikrecht und das Recht auf Streikposten sind Instrumente, die die jeweilige soziale Bewegung einsetzen können muss, um sich zu verteidigen. Indem man den Präsidenten des FGTB und die sechzehn anderen Gewerkschafter verurteilt, versucht man, den Beschäftigten einen Maulkorb anzulegen. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte des Landes auf, gemeinsam zu handeln, um den Artikel 406 des Strafgesetzbuches dringend zu revidieren, damit nie wieder soziales Handeln verurteilt werden kann."
(Foto Belga. Thierry Bodson)
