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Thierry Bodson, der Präsident der sozialistischen Gewerkschaft FGTB und sechzehn weitere Gewerkschafter wurden vom Strafgericht Lüttich wegen „böswilliger Verkehrsbehinderung“ zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafen zwischen 600 und 4.800 Euro verurteilt. Thierry Bodson erhielt eine einmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Die Minister vernachlässigen die Pflege seit Monaten, schämen sie sich nicht? Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind am Ende ihrer Kräfte, aber Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke wiederholt, dass die versprochenen Mittel "nicht schnell freigegeben werden können". Heute haben sich die Mitarbeiter von Medicine pour le Peuple in Unterwäsche vor ihrem medizinischen Einrichtungen gezeigt, um die Politik der Regierung anzuprangern, die den gesamten Gesundheitssektor nackt in der Kälte stehen lässt. Sie schämen sich nicht! Und wir schämen uns auch nicht!

Im Newsletter vom 10. September kündigen wir die bevorstehende Veröffentlichung des neuen Buches von PTB-PVDA-Vorsitzender Peter Mertens an, Uns haben sie vergessen. Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt. Heute haben wir das Vergnügen, Sie zum Eröffnungsabend des Buches in französischer Sprache (herausgegeben von Le temps des cerises) einzuladen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Gutachten abgegeben, das ein sehr liberales Urteil gegen den Status der belgischen Beschäftigten im Hafen ankündigt. Von der Akte Major1 soll nur noch eine leere Hülle übrig bleiben. Sie wollen weniger Gewerkschaften und lieber mehr Zeitarbeitsfirmen. Eine solche Liberalisierung der Hafenarbeit öffnet dem Sozialdumping Tür und Tor. Dies geht nicht nur die europäischen Hafenarbeiter etwas an, sondern alle Arbeiterinnen und Arbeiter, die mehr soziale Absicherung wollen. Es geht die Gewerkschaften an, die etwas bewirken wollen, und all jene, die sich für ein sozialeres Europa einsetzen.

„Dies ist die gleiche Politik wie die der vorherigen Regierung", reagierte PTB-PVDA-Vorsitzender Peter Mertens auf die Bekanntgabe der Vereinbarung der Vivaldi-Regierung (eine Regierung, die sich aus den 4 großen politischen Familien zusammensetzt, wie die 4 Jahreszeiten: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne). Die Liberalen setzen Zeichen: Es wird keine Steuer für Millionäre geben, das Rentenalter bleibt trotz aller Versprechungen bei 67 Jahren, und die Gehälter bleiben eingefroren. Das ist nicht das, wofür die Menschen am 26. Mai gestimmt haben. "Die PTB verspricht eine starke linke Opposition, sowohl im Parlament als auch auf der Straße.

Da die 7 traditionellen Parteien (Liberale, Sozialisten, Grüne und Christdemokraten) kurz vor der Regierungsbildung stehen, wurden nach 490 Verhandlungstagen gemeinsame Frontgewerkschaftskundgebungen abgehalten, um Druck auf die Verhandlungsführer auszuüben und soziale Prioritäten auf den Tisch zu legen.

Nach 13 Tagen Streik gelang es den InBev-Mitarbeitern, den multinationalen Konzern in die Knie zu zwingen und gute Fortschritte bei der Durchsetzung der Gesundheitsvorschriften zu erzielen. Wie haben sie das gemacht? Hier ein kleiner Einblick in die Etappen des Sieges. .

Die deutsche Discountkette Aldi gehört zu einer der wohlhabendsten Familien in Europa und hat in diesem Jahr Rekordumsätze verzeichnet. Dies hindert die Geschäftsführung nicht daran, Einsparungen beim Personal vorzunehmen. Ein beispielloser spontaner Streik wurde zu einem ersten Sieg für das gesamte Land. Das Personal und die Gewerkschaften von Aldi erreichten eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen, eine Entschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und vor allem Respekt.

Die PTB-PVDA prangert die Anwesenheit des ehemaligen Lobbyisten Richard Bergström im Verhandlungsteam der Europäischen Kommission für den Vorabkauf eines Impfstoffs gegen Covid-19 an. Die Partei befürchtet, dass die Präsenz Bergströms zu einem Abkommen führen wird, das den Interessen der Pharmamultis entgegenkommt und zwar auf Kosten der Bürger und der sozialen Sicherheit. Marc Botenga, Europaabgeordneter der PTB-PVDA fordert Transparenz: "Zeigen Sie uns die Verträge."

Der französische multinationale Konzern Sodexo kündigt an, 380 Arbeiter in Belgien zu entlassen. "Das ist inakzeptabel", entgegnet Raoul Hedebouw, Sprecher der PTB-PVDA. "Diese Menschen gehören zu den Heldinnen und Helden der Krise, die das Gesellschaft am Leben erhalten haben." Ihre Arbeit hat sich für das Unternehmen ausgezahlt, das im Jahr 2019 einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro erzielt hat. Die PTB-PVDA schlägt den Übergang zur 34-Stunden-Woche vor, was die Arbeitsplätze retten würde.

Die Kampagne ist eine einzigartige Zusammenarbeit zwischen linken Parteien aus ganz Europa und der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament. "Um gegen diese Pandemie zu gewinnen, ist es entscheidend, dass ein Impfstoff oder ein Medikament für alle frei verfügbar ist", sagt Marc Botenga MdEP von der PTB-PVDA. "Der Coronavirus-Impfstoff wird heute mit Milliarden Euro an öffentlichen Geldern der Steuerzahler entwickelt. Wir können nicht zulassen, dass Pharmaunternehmen, die sich bisher geweigert haben, in diesen Impfstoff zu investieren, nun den Impfstoff in Besitz nehmen und über den Preis und das Angebot entscheiden."

Fast genau ein Jahr nach den Wahlen hat in Flandern eine neue Umfrage stattgefunden. Die PTB-PVDA nimmt weiter zu: von 2,8 % im Jahr 2014 auf 5,6 % im vergangenen Jahr und 8,2 % nach der letzten Umfrage [nur in Flandern durchgeführt - Anmerkung: in Brüssel und in der Wallonie hatte die PTB-PVDA bei den verschiedenen Wahlen 2019 zwischen 12,3 und 14,6 % erreicht].