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Streik im öffentlichen Verkehr, Aktionen des Kultursektors und des VRT (Flämischer öffentlicher Rundfunk).... Die Sparpolitik der flämischen Regierung von Jan Jambon (N-VA, rechtsgerichtete flämische Nationalisten) und ihr Versuch, Kunst und Kultur in Einklang zu bringen, werden nicht akzeptiert. Widerstand ist in vollem Gange.

Am Sonntag, den 10. November, wurde durch einen Brandanschlag ein zukünftiges Aufnahmezentrum für Asylbewerber in Bilzen (in der Provinz Limburg), Flandern, zerstört. Dieses Feuer ist nicht einfach aus dem Nichts entstanden. Es ist die Folge einer Strategie der extremen Rechten, Hass und Spaltung zu säen. Hier folgt die Reaktion von Gaby Colebunders, PTB-PVDA-Abgeordneter, ehemaliger Ford-Arbeiter in Genk und Sohn eines eingewanderten Bergarbeiters, im Parlament.

Die Mobilisierung des Gesundheitspersonals erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA) eine massive Erhöhung öffentlicher Mittel für diesen Sektor fordert.

Nach lebenslanger Arbeit hat man Anspruch auf eine gute Rente. Es geht um Gerechtigkeit, Respekt und angemessenene Verteilung. Während Abgeordnete eine Rente von 4.250 Euro erhalten, gehören die belgischen Renten zu den niedrigsten Westeuropas. Mit durchschnittlichen Renten von 1.244 Euro für Männer und 989 Euro für Frauen können sich die Rentner nicht einmal ein Seniorenheim leisten, geschweige denn ihren Ruhestand genießen.

Hunderte von Umstrukturierungen und Entlassungen bei den Filialen von Match, Smatch und Carrefour, ein großer spontaner Streik bei Lidl im vergangenen Jahr: ein wirklicher Sturm traf den Handelssektor.

Der derzeitige Rückgang der Weltwirtschaft ist für niemanden ein Geheimnis. Die Situation bewegt sich eindeutig in diese Richtung, so dass die Befürchtung eines weiteren Crashs entsteht. Auch wenn man nicht so weit gehen möchte, ist die Zukunft alles andere als rosig. Alles zeigt auf Rot.

Die zehnte Auflage der ManiFiesta fand am 21. und 22. September statt. ManiFiesta ist ein Festival, das von Solidair, dem Magazin der PTB-PVDA und Medizin für das Volk, organisiert wird.

Beitrag zur PCP-Konferenz, Palmela, 13. September 2019 durch Jos D'Haese, Leiter der PTB-PVDA-Gruppe im Flämischen Parlament.

Rede von Peter Mertens, Präsident der PTB-PVDA, ManiFiesta, 22. September 2019.

Nachdem nun auch Thomas Cook Belgien als finanziell geschäftsunfähig erklärt wurde, warnt die PTB-PVDA-Abgeordnete Maria Vindevoghel vor einem möglichen Schneeballeffekt in diesem Sektor. Für die ehemalige Gewerkschafterin der Sabena müssen Entlassungen um jeden Preis vermieden werden. “Aktionäre und Arbeitgeber profitieren seit Jahren von Gewinnen und Boni. Auf der anderen Seite sind die Beschäftigten heute in größter Unsicherheit.”

Müssen wir bald Straßennamen in ganz Europa ändern, wie z.B. die Karl-Marx-Allee in Berlin, den Verkauf von Che-Guevara-T-Shirts verbieten, antikapitalistische Reden zensie-ren oder Aspekte von Schulcurricula untersagen, die gegenüber den bisherigen kommu-nistischen Systemen als zu positiv angesehen werden? Das ist es jedenfalls, wozu uns eine verhängnisvolle Resolution des Europäischen Parlaments auffordert.

Trotz des Versuchs, ihre Fassade zu ändern, bleibt die Vlaams Belang eine rechtsextreme und rassistische Partei. Es ist unerlässlich, den rassistischen, asozialen und gefährlichen Charakter dieser Partei zu entlarven sowie den Versuch der "Normalisierung", die am Werk ist.