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Überall in der Europäischen Union attackieren die nationalen Regierungen die solidarischsten Rentensysteme. Ein koordinierter Angriff der europäischen Institutionen. Eine kleine Tournee durch Spanien, Frankreich und Deutschland.

Im April 2017 veröffentlicht die kroatische Regierung ein "Rentenreformprogramm", mit dem das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben und die Voraussetzungen für den Vorruhestand verschärft werden sollen. Dieses Programm wird vom Parlament verabschiedet. Aber nicht von dem der Arbeiter, die die Regierung zum Rückzug zwingen. Die Geschichte eines Sieges. (Foto : Ivan Blazevic, verantwortlich für die Kampagne in der Stadt Crikvenica. Foto D.R.)

Zelzate ist eine kleine Gemeinde (12.700 Einwohner) in Ostflandern. Sie ist auch die einzige Gemeinde in Belgien, die von einer linken Mehrheit aus der PTB-PVDA mit der sozialdemokratische sp.a verwaltet wird. Diese linke Mehrheit hat sich für neue Investitionen, eine gerechtere Lastenverteilung und mehr Bürgerbeteiligung entschieden. Dieser "Plan für die Zukunft" enthält einen zentralen Punkt: eine "gerechte Steuerverlagerung", bei welcher große Unternehmen und multinationale Konzerne mehr, Bürger und kleinere Unternehmen weniger tragen. (Foto: "Ich unterstütze eine gerechte Steuerverlagerung in Zelzate", das Plakat, das die Bewohner in ihre Fenster hängen können.)

Hunderte Belgier (darunter 150 Mitglieder des PTB-PVDA) kamen am Samstag, den 11. Januar, nach Lille, um gegen das Rentenreformprojekt von Macron zu demonstrieren. Der Kampf der französischen Arbeiter und Arbeiterinnen ist gleichzeitig der Kampf aller Beschäftigten in Europa. Länger arbeiten, für weniger Geld, das wollen wir nicht!

Die französischen Arbeiter kämpfen gegen Macrons „Rentenreform“. In Belgien ha-ben wir die vorherige Regierung von Charles Michel mit ihrer Rente nach Punkten zurückgedrängt. In Spanien sind es die "Pensionistas", die jeden Montag losmar-schieren, um eine würdige Rente zu fordern. In Kroatien haben die Gewerkschaften die Rücknahme des gesetzlichen Rentenalters von 67 auf 65 Jahre erreicht... Der Kampf zur Verteidigung unserer Renten erschüttert viele europäische Länder. Ein Zufall?

Ein Brot pro Monat. Dies "bieten" die Unternehmen den 140.000 Haushaltshilfen, die im Dienstleis-tungsbereich arbeiten, gerne an. Ein erneutes Zeichen der Verachtung. Also antworten die Lohnabhän-gigen mit Taten. Am 28. November letzten Jahres fand in Brüssel die erste Aktion eines langen Kampfes der Haus-haltshilfen statt.

Die Nachricht vom Drohnenmord an General Qassem Soleimani am 3. Januar in der irakischen Hauptstadt Bagdad erschütterte die Welt. Das Szenario des permanenten Krieges im Nahen Osten, die Gräueltaten, das verursachte Leid, die massiven Flücht-lingsströme... Die Öffentlichkeit wurde wiederholt an all das erinnert. Diese Eskalati-on konfrontiert uns auch wieder mit der komplexen Situation im Nahen Osten. Analyse:

Was wünschen wir für 2020 ?

In Frankreich stößt die Regierung auf starken Widerstand gegen ihr Rentenreformprojekt und in Belgien unternimmt man ein ähnliches Projekt. Vor zwei Jahren versuchten die Regierung und die Unternehmer, die ein Punkt-Rente durchzusetzen. Die Arbeiter schafften es, sie zurückzudrängen. Zurück zu einem belgischen Sieg.

Gewählte Vertreter, die mehr als 11 000 Euro im Monat verdienen. Eine Kommission, die die Interessen der europäischen multinationalen Unternehmen verteidigt... Willkommen in der wunderbaren Welt der Europäischen Union. Eine Welt, die der PTB-PVDA-Abgeordnete Marc Botenga (GUE/NGL) von innen entdeckt. Eine Reisegeschichte.

Die PTB-PVDA begrüßt die 19. November in einer parlamentarischen Arbeitsgruppe erzielte Ei-nigung, welche die Einrichtung des "Weißkittel"-Fonds zur Erfüllung der Anforderungen des Ge-sundheitswesens konkretisiert.

Streik im öffentlichen Verkehr, Aktionen des Kultursektors und des VRT (Flämischer öffentlicher Rundfunk).... Die Sparpolitik der flämischen Regierung von Jan Jambon (N-VA, rechtsgerichtete flämische Nationalisten) und ihr Versuch, Kunst und Kultur in Einklang zu bringen, werden nicht akzeptiert. Widerstand ist in vollem Gange.