Warum wir gegen den Gesetzentwurf "Demonstrationsverbot" mobilisieren

Wer hat nicht schon einmal das Bedürfnis verspürt, angesichts einer Ungerechtigkeit zu protestieren? Millionen von Menschen haben bereits für bessere Löhne demonstriert, sind für das Klima marschiert oder haben für ihre Rechte am Arbeitsplatz gestreikt. Nehmen wir den Kampf der Delhaizianerinnen und Delhaizianer (Beschäftigte der Delhaize-Supermärkte, Anm. d. Ü.), die seit Monaten um ihre Arbeitsplätze kämpfen.

Von Seiten der Regierung ist der Versuch, den Protest zu unterdrücken, nicht verwunderlich. Denn sie ist es, die die Entscheidungen trifft, gegen die die Bevölkerung demonstriert: Lohnstopp, Steuererhöhungen, umweltschädliche Energien... Es passt den herrschenden Politikern nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Unzufriedenheit äußern oder das System in Frage stellen.

Deshalb haben sie einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es ermöglichen würde, Menschen, die an bestimmten Arten von Aktionen teilnehmen, zu verurteilen und ihnen für mehrere Jahre zu verbieten, zu demonstrieren. Dass die Rechte dieses Projekt verteidigt, war zu erwarten. Wenn es aber von politischen Parteien kommt, die sich als links bezeichnen, wie die PS, Ecolo, Vooruit oder Groen (die französisch- und niederländischsprachigen sozialistischen und ökologischen Parteien, Anm. d. Red.), dann muss man sich schon fragen lassen. Dieser Gesetzentwurf stellt eine Gefahr für die demokratischen Freiheiten aller Menschen dar.

Wir lassen uns nicht unterkriegen. Am 5. Oktober in Brüssel schloss sich die PTB-PVDA erneut der großen Demonstration an, die von den Gewerkschaften und zahlreichen Vereinigungen organisiert wurde. Wir waren 10.000, um unsere Rechte zu verteidigen, zu protestieren und unsere sozialen Errungenschaften zu schützen.

"Die Mobilisierung war außergewöhnlich", reagierte der Vorsitzende der PTB-PVDA, Raoul Hedebouw. Man konnte natürlich die Gewerkschaftsorganisationen sehen, aber auch die Menschenrechtsliga, Amnesty International, Greenpeace, Studentenorganisationen, die Jugend, die sich für das Klima einsetzt...". “Demonstranten, keine Kriminellen", sagen sie.

Im Bundesparlament erhoben die vier Arbeiterabgeordneten der PTB-PVDA - die zusammen 100 Jahre Gewerkschaftsarbeit und sozialen Kampf auf sich vereinen - ihre Stimme zu diesem Gesetzentwurf, der das Demonstrationsrecht und die Durchführung von Gewerkschaftsaktionen bedroht. Vier Stunden lang erzählten unsere vier Arbeiterabgeordneten ihre Geschichten vom Leben und vom Kampf, um der Stimme der arbeitenden Klasse Gehör zu verschaffen, und um zu erklären, dass Widerstand und die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten kein Verbrechen sind.