Auf Aufruf der PVDA-PTB marschierten am Sonntag 27. April rund 5.000 Menschen durch die Straßen Brüssels, um gegen Sozialabbau und für Frieden zu demonstrieren.

Die Partei der Europäischen Linken ist eine Plattform, die mehr als 40 Parteien aus ganz Europa vereint, die für eine gerechte Gesellschaft kämpfen. Wir freuen uns, anlässlich dieses Anlasses Walter Baier (Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken), Sira Rego (spanische Ministerin für Jugend und Kinder) und Tea Jarc (Bundessekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds) im nationalen Hauptsitz der PVDA-PTB begrüßen zu dürfen, wo sie gemeinsam mit unserem Generalsekretär Peter Mertens das Wort ergriffen haben. Angesichts der Angriffe auf die Arbeiterklasse, der Militarisierung und der Klimakrise muss unsere Antwort international sein. Diese Kämpfe werden wir weiterhin gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen führen.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus, das Wettrüsten in Europa und die Kriegsrhetorik Washingtons: alles deutet auf eine Eskalation hin. Doch wie immer liegt die Kraft des Friedens unten: bei denen, die den Preis dafür zahlen. Sorgen wir dafür, dass die Arbeiterbewegung wieder zu einer zentralen Kraft für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine sozialistische Alternative wird. Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB

Am Montag, den 31. März, legten Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Belgien die Arbeit nieder und erinnerten alle daran, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Die 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom 13. Februar hatten bereits eine klare erste Warnung an die neu gebildete „Arizona“-Regierung ausgesandt, bestehend aus der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei (N-VA), der rechten liberalen Partei (MR), den Christdemokraten (Les Engagés und CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Da aus der Rue de la Loi (dem Sitz des Premierministers) keine Reaktion kam, wurde diese Warnung zu einer massiven Mobilisierung des „anderen Belgiens“, das das Gesetz der Straße durchsetzte. Es ist der größte Streik seit 10 Jahren.

Wir verdienen etwas Besseres als das 🍋 Heute zieht eine Welle des Widerstands und der Solidarität durch Brüssel anlässlich der gewerkschaftlichen Demonstration gegen die neue, rechtsgerichtete belgische Regierung mit dem Namen „Arizona“. Fast 100.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt. Darunter viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus allen Teilen des Landes und verschiedenen Sektoren, sowohl aus der Privatwirtschaft als auch aus dem öffentlichen Dienst.

Anfang Februar bildete Belgien nach 236 Verhandlungstagen schließlich seine neue föderale Regierung. Sie wurde auf den Namen Arizona getauft, nach den Farben der Flagge des US-Bundesstaates Arizona, die die fünf Parteien der Regierungskoalition widerspiegeln: N-VA (rechtsgerichtete flämisch-nationalistische Partei), CDenV (flämische christdemokratische Partei), Vooruit (flämische sozialistische Partei), MR (französischsprachige liberale Partei) und Les Engagés (französischsprachige christdemokratische Partei). Der Premierminister ist Bart De Wever, seit je her Führer der flämisch-nationalistischen Partei N-VA.