Wir fordern, dass der israelische Premierminister Netanjahu wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt wird.
Am Wochenende demonstrierten Tausende von Menschen in in den belgischen Städten Lüttich, Brüssel, Gent, Antwerpen, Mechelen und überall auf der Welt gegen das Massaker in Gaza und forderten einen Waffenstillstand jetzt!
Ein Massaker, das im Dunkeln weitergeht, während Israel die Stromversorgung und den Internetzugang im Gazastreifen gekappt hat. Der israelische Angriff eskaliert und bei allen Kundgebungen an diesem Wochenende berichteten Palästinenser von diesen Dramen, sie und sie, die Nichten, Cousins, Tanten, Väter und Mütter verloren haben. Tausende unschuldige Zivilisten sterben, die Hälfte von ihnen sind Kinder.
Es wird immer deutlicher, dass die israelische Regierung die Situation ausnutzen will, um in Gaza eine regelrechte ethnische Säuberung durchzuführen.
Doch dank des Drucks des palästinensischen Volkes und der Proteste in der ganzen Welt beginnen sich die Linien zu bewegen.
Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB und Mitglied Bundesparlaments, richtete einen klaren Appell aus im staatlichen flämischen Fernsehen: "2,3 Millionen Menschen einzukesseln, ihnen Nahrung, Treibstoff, Wasser und Kommunikationsmittel vorzuenthalten und sie dann zu bombardieren: das ist ein Kriegsverbrechen und ein Akt des Terrors. Netanjahu sollte dafür vor dem Haager Internationale Strafgerichtshof angeklagt werden".
Wir werden Druck ausüben, um dies zu erreichen, in den Parlamenten, aber auch und vor allem bei den zahlreichen Aktionen und Aktivitäten in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, die in den kommenden Tagen und Wochen im ganzen Land organisiert werden.
Wir werden diese Verbrechen weiterhin anprangern und auf die Straße gehen, damit Netanjahu verfolgt und verurteilt wird, damit die belgische Regierung Druck auf die israelische Regierung ausübt, um das laufende Massaker zu stoppen, die Blockade gegen Gaza zu beenden und der Kolonisierung ein Ende zu setzen.
