Warum Trumps Sieg vor allem eine Niederlage für Harris ist

Der Sieg von Donald Trump ist der Sieg der großen Vermögen. Die USA haben eine lange Tradition von multinationalen Unternehmen und Reichen, die den Wahlkampf der Kandidaten - beider Lager - sponsern, um ihre Interessen zu vertreten, sobald ihr Kandidat gewählt ist. Während dieser Kampagne haben 150 Milliardäre zusammen fast 700 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Wahlen zu beeinflussen. Das weitaus größte Teil dieser Summe ging an Donald Trump. Viele rechte Milliardäre haben ihr Geld in das Gemenge geworfen, aber auch die Redaktionen ihrer Medienkonzerne oder die Algorithmen ihrer Plattformen in den sozialen Netzwerken. All dies, damit ihr Milliardärsbruder Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht.

Donald Trump ist ein Meister der Täuschung und der Lüge. Das hat er auch in diesem Wahlkampf wieder bewiesen. Er stellt sich als Verteidiger der einfachen US-Amerikaner dar, dabei ist er der Milliardär, der das Volk bestiehlt, um an die Reichen auszuteilen. Er gibt vor, den Frieden sichern zu wollen, bereitet jedoch einen totalen Krieg gegen den Iran vor und kokettiert mit einem Weltkrieg gegen China. Er sät Fake News darüber, wie seine Gegner versuchen, ihm die Wahl zu stehlen, während er bereits ankündigt, dass er das Land wie ein Diktator regieren wird.

Trumps Programm ist gespickt mit unsozialen Maßnahmen gegen die Interessen der US-Arbeiter, aber darüber hat er im Wahlkampf kein Wort verloren. Er befürwortet Steuersenkungen für die Ultrareichen, die durch drastische Kürzungen der Sozialausgaben für die Schwächsten finanziert werden sollen. Er möchte, dass die sozialen Kontrollen und Vorschriften für große Unternehmen reduziert werden, damit die niemandem mehr Rechenschaft ablegen müssen. Außerdem will er die Gewerkschaften einschränken und das Recht auf Streik und Tarifverhandlungen beschneiden. Ganz zu schweigen von einer weiteren Eskalation der Feindseligkeiten gegenüber China, in der Hoffnung, die aufstrebenden chinesischen Konkurrenten mit brutalen Mitteln auszuschalten.

Die Demokraten haben die Jugend und die arbeitende Klasse verstoßen.

Parallel dazu ist festzustellen, dass Kamala Harris und Co. auf der ganzen Linie versagt haben. Die Demokraten verlieren in den sieben Schlüsselstaaten, den Staaten, in denen sich die beiden Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, und die für den Sieg entscheidend sind. Sie verlieren ebenso die "Volksabstimmung", d. h. die Gesamtzahl der Stimmen in allen Staaten.

Man muss nur diese "Volksabstimmung" betrachten, um zu verstehen, dass Trump hauptsächlich deshalb gewinnt, weil Harris stark verliert. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber es sieht so aus, als würde Trump genauso viele oder sogar etwas weniger Stimmen erhalten als 2020, als er gegen Joe Biden verlor. Während die Demokraten möglicherweise mehr als 10 Millionen Wähler verloren haben. Der Rückgang ist besonders stark bei jungen Menschen und in städtischen Gebieten zu vermerken.¹ Dies deutet auf ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber der Demokratischen Partei hin und auf ihre Unfähigkeit, große Teile der arbeitenden Klasse und der Jugend zu mobilisieren.

Vor vier Jahren war es Joe Biden gelungen, eine Rekordzahl von Wählern gegen Trump zu vereinen. Dazu hatte er unter anderem eine Reihe von Wahlversprechen als Zugeständnis an die Anhänger von Bernie Sanders machen müssen, dem linksgerichteten, unabhängigen Senator, der bei den Vorwahlen die Unterstützung vieler Wähler erhalten hatte. Doch unter Bidens Präsidentschaft blieben ökonomische Gerechtigkeit und der versprochene soziale Fortschritt aus.

Grundlegende Veränderungen wie eine Erhöhung des Mindestlohns und Zugang zur Gesundheitsversorgung fanden nicht statt. Die galoppierende Inflation der letzten Jahre hat den Anstieg der Lebenshaltungskosten beschleunigt. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind um mindestens 25 % gestiegen. Gleichzeitig ging die Lohnanhebung stark zurück, vor allem bei Arbeitsplätzen mit niedrigem Einkommen.² Daher war die Kaufkraft (Wirtschaft) das wichtigste Anliegen der Wähler. Doch die Botschaft der Demokraten war folgende: unsere Politik funktioniert, der Wirtschaft geht es gut. Die Wirtschaft wächst, das stimmt, aber längst nicht alle profitieren davon. Letztendlich stimmten 90 Prozent der Wähler, die mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden waren, für Trump. Die Republikaner schnitten auch bei Arbeitnehmern ohne Schulabschluss besser ab.

"Es ist nicht verwunderlich, dass eine Demokratische Partei, die die arbeitende Klasse im Stich gelassen hat, nun selbst von dieser im Stich gelassen wird", reagierte Bernie Sanders scharf. Er weist darauf hin, dass diesmal neben vielen weißen Arbeitern auch viele Latinos und Schwarze aus diesem Grund für Trump gestimmt haben. "Während die demokratischen Führer den Status quo verteidigen, ist das US-amerikanische Volk wütend und sehnt sich nach Veränderung."

Auch der Krieg in Gaza hat die Lage verändert. Im vergangenen Jahr gewährten Biden und Harris Israel eine Rekordsumme an Militärhilfe und machten sich damit zum Komplizen des Völkermords.

Eine Protestbewegung von historischem Ausmaß, die hauptsächlich von der Jugend getragen wurde, konnte Kamala Harris nicht dazu bewegen, ihre bedingungslose Unterstützung für Israel zurückzuziehen. Daraufhin riefen Aktivisten dazu auf, weder für Trump noch für Harris zu stimmen, ganz im Sinne der Anti-Vietnamkriegsbewegung, die in den 1960er Jahren die Wahlen boykottiert hatte.

Dieser Aufruf wurde weithin gehört, vor allem in Schlüsselstaaten wie Michigan und Wisconsin, in denen eine große arabisch-amerikanische Gemeinschaft lebt. In der Stadt Dearborn in Michigan, wo Biden vor vier Jahren dreimal so viele Stimmen wie Trump erhalten hatte, liegt Harris heute mit nur 28 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz, während die pro-palästinensische Kandidatin der Grünen Partei, Jill Stein, mit 22 Prozent der Stimmen ein beispielloses Ergebnis erzielt.

Trump spielte geschickt mit der Tatsache, dass viele US-Amerikaner die Nase voll haben von "endlosen Kriegen". Harris hingegen war nicht Trägerin einer Friedensbotschaft. In ihrer Rede auf dem Nationalkongress der Demokratischen Partei sagte sie sogar: "Als Oberbefehlshaberin werde ich dafür sorgen, dass die USA weiterhin über die stärkste und tödlichste Streitmacht der Welt verfügen."³

Kamala Harris hat sich dafür entschieden, ihre Kampagne nicht auf den Diskurs des linken Flügels der Demokratischen Partei und der Gewerkschaften auszurichten, obwohl insbesondere die United Auto Workers (UAW) mit einem klaren Klassennarrativ stark gegen Trump mobilisiert hat.

Im Gegenteil: Wie Hillary Clinton vor acht Jahren konzentrierte sie sich ganz auf die Mitte und präsentierte nur eine Rede gegen Trump, ohne eine eigene verbindende Botschaft.

In den letzten Wochen ihres Wahlkampfes räumte Harris so genannten "gemäßigten" Republikanern wie Liz Cheney (der Tochter von Dick Cheney, ehemaliger Minister und Vizepräsident unter Bush Vater und Sohn und mitverantwortlich für zwei Irakkriege) eine größere Rolle ein als linken Politikern wie Bernie Sanders oder kämpferischen Gewerkschaftern wie Shawn Fain (UAW).

So ging es bei der Präsidentschaftswahl nicht darum, zwischen zwei Programmen oder zwei Visionen zu wählen: Der Wahlvorgang beschränkte sich auf die Frage, wer die Rolle des Präsidenten ausfüllen soll.

Mit ihrer neoliberalen Politik, die sich nicht um die notleidenden Arbeiter kümmert, ihrer imperialistischen Außenpolitik und ihrem Wahlkampf, der keine Aussicht auf Veränderung bot, haben die Demokraten ihre eigene Niederlage organisiert.

Trump 2.0, eine große Bedrohung für die demokratischen Rechte

Trump wurde von Milliardären, den großen Technologieunternehmen des Silicon Valley und den Ölgesellschaften in Texas unterstützt. Sie wollen die Regierung noch eifriger als zuvor unter ihre autoritäre Kontrolle bringen.

Elon Musk, der reichste Mann der Welt und Eigentümer von Tesla (Autos), SpaceX (Raumfahrt) und X (soziale Netzwerke), hat in Pennsylvania, dem wichtigsten Schlüsselstaat, sein eigenes Wahlkampfhauptquartier eingerichtet und dort unter anderem Geld an Wähler verteilt, die sich für Trump registriert haben.

"Dass der reichste Mann der Welt sich mit solchem Eifer in den Kampf stürzt, verschiebt natürlich die Linien", schreibt Ruud Goossens in De Standaard. "Diese Kampagne kann getrost als plutokratisches Fest bezeichnet werden.⁴ Musk hat sein Imperium der sozialen Netzwerke komplett umgebaut, um dabei zu helfen, Trump an die Macht zu bringen".

Musk übertrug auch ein einstündiges Gespräch mit Trump live auf X, in dem Trump unter anderem sagte, dass streikende Arbeiter es verdient hätten, entlassen zu werden.

Peter Thiel, einer der Pioniere der rechtsextremen Welle im Silicon Valley und ehemaliger Geschäftspartner von Elon Musk bei Paypal, finanzierte die Kampagne von Trumps Kandidatenpartner, J.D. Vance. Thiel ist einer der Pioniere der extrem rechten Strömung im Silicon Valley. Viele Big-Tech-Unternehmer sind in den letzten Monaten seinem Beispiel gefolgt und haben sich dem republikanischen Lager angeschlossen. 

Jeff Bezos (Amazon), ging nicht so weit, aber er wies seine Zeitung, die Washington Post, an, eine Erklärung zur Unterstützung von Kamala Harris zurückzuziehen.

Der politische Wandel, der sich im Silicon Valley vollzogen hat, könnte vieles auslösen. Diese einflussreichen Milliardäre kontrollieren Technologien und strategische Plattformen, die insbesondere bestimmen, wie Nachrichten zu uns gelangen.

Ihr oberstes Ziel ist es, ihre aufstrebenden Konkurrenten aus China auszuschalten, und dafür setzen sie auf Trump.

Trump ist ihnen aber auch auf nationaler Ebene sehr nützlich. Peter Thiel erklärte vor 15 Jahren, dass Kapitalismus und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar seien. Um sein Kapital zu schützen, entscheidet er sich für den Abbau von Rechten und Mitbestimmung. Laut Thiel und Co. wäre ein starker Führer, der nicht der Gewaltenteilung oder der demokratischen Kontrolle unterliegt, viel besser geeignet, um den reichen Oligarchen zu dienen. Dank Trump können sie die Gewerkschaften beschränken, Steuersenkungen für die Reichsten über drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben finanzieren (Musk wird persönlich dafür sorgen), Sozialvorschriften und Umweltgesetze zurückdrängen und die Kontrolle ihrer evtl. wettbewerbsfeindlichen Praktiken oder Machtmissbrauch verringern.

Die Rechte in den Vereinigten Staaten bereitet sich auf die Einführung einer autoritären Staatsform vor. Die rechtsgerichtete Denkfabrik The Heritage Foundation hatte eine Roadmap für Trumps vorherige Amtszeit verfasst, wovon zwei Drittel umgesetzt wurden.

Diesmal machte die Denkfabrik mit dem Projekt 2025 auf sich aufmerksam , einem Plan, der darauf abzielt, demokratische Gegenkräfte innerhalb von 180 Tagen zu beseitigen und so viel Macht wie möglich beim Präsidenten zu zentralisieren. Der Fahrplan beinhaltet insbesondere eine große Säuberung der öffentlichen Einrichtungen, über die Zehntausende von Beamten durch loyale Trump-Anhänger ersetzt werden sollen.

Auch Gewerkschaften würden stark ins Visier genommen und im öffentlichen Sektor sogar verboten. Das Bildungsministerium würde aufgefordert, linke und systemkritische Stimmen aus Schulen und Bibliotheken zu verbannen.

Ein weiterer Fahrplan derselben Denkfabrik, das Esther Project beschreibt, wie die neue Regierung nicht nur die pro-palästinensische Bewegung unterdrücken, sondern generell radikalere Formen der Repression gegen linke Protestbewegungen und Gewerkschaften einsetzen kann. 

All dies würde vor dem Hintergrund beispielloser Angriffe auf die Rechte von Migranten, Frauen und Personen der LGBTQ+-Gemeinschaft stattfinden. Während die Sparmaßnahmen und der Angriff auf die Demokratie die gesamte Bevölkerung betreffen, dienen gezielte Angriffe auf das Recht auf Abtreibung oder die Massenabschiebung von Wanderarbeitern ohne Papiere dazu, die Menschen zu spalten und gegeneinander auszuspielen.

Eine Gelegenheit für ein unabhängiges Europa

Die Rückkehr Trumps zwingt Europa, seine Position in der Welt zu überdenken. Trump ist nämlich alles andere als die Friedenstaube, die er vorgibt zu sein.

Seine Pläne, China unter Kontrolle zu bringen, sind so radikal und aggressiv, dass er mit einem Weltkrieg kokettiert.

Trump stellt sich selbst als Israels "bester Freund" dar und steht dem rechtsextremen israelischen Premierminister Benyamin Netanyahu seit Jahren nahe. Gemeinsam planen Trump und Netanjahu eine regionale Koalition gegen den Iran unter Führung Israels mit dem ultimativen Ziel, einen totalen Krieg zu entfachen.

Trump wird oft als "pro-russisch" bezeichnet, aber in Wirklichkeit will Trump das Gleiche wie Biden und Harris : dass Europa nicht russisches, sondern US-amerikanisches Erdgas kauft und dass die europäischen NATO-Länder ihre Militärausgaben erhöhen, um Russland in Schach zu halten, sodass die USA sich frei auf China konzentrieren können.

Weiterhin blindlings dem zu folgen, was die USA uns sagen, würde Europa nur industriellen Niedergang und eine galoppierende Inflation bringen. Das LNG-Abkommen, das Joe Biden mit der EU ausgehandelt hat, hat unsere Industrie bereits von dem extrem teuren und umweltschädlichen Schiefergas aus den USA abhängig gemacht. Mit dem Subventionsprogramm aus dem Gesetz zum Inflationsabbau kaufen die USA strategische Industrieinvestitionen, die zuvor in Europa angesiedelt waren. Und nun könnte noch ein Handelskrieg Trumps hinzukommen, der Zölle in Höhe von 10 % auf alle Importe aus Europa und sogar 60 % auf alle Importe aus China versprochen hat.

Gleichzeitig wird mit Trump als Präsident der Druck auf die europäischen NATO-Staaten, die gesamten finanziellen Kosten des Krieges in der Ukraine zu tragen, viel stärker werden. Trump stünde es also frei, die militärische Eskalation mit China zu verschärfen, mit oder ohne Provokationen in Taiwan. Der Warenaustausch zwischen der EU und China beläuft sich auf fast 740 Milliarden Euro pro Jahr. Jeder Konflikt in dieser Region hätte daher unmittelbare und verheerende Folgen in Europa. Ganz zu schweigen von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

In den letzten Jahren haben sich die europäischen Länder in eine Logik des Kalten Krieges hineinziehen lassen, wobei Washington als Anführer eines prowestlichen Blocks erschien, der sich gegen China und im weiteren Sinne gegen alle aufstrebenden Länder des globalen Südens richtete. In diesem Szenario ist die einzige Zukunft Europas die eines Untergebenen der USA, sowohl in wirtschaftlicher als auch in geopolitischer Hinsicht. "Europa täte besser daran, mit den neuen wirtschaftlichen Supermächten zusammenzuarbeiten, anstatt immer an Washington festzuhalten", sagte Peter Mertens in einem Interview über sein Buch Meuterei. Nur eine unabhängige Position würde Europa in die Lage versetzen, seinen eigenen Kurs zu steuern. Anstatt uns in Blöcken einzuschließen, ist es besser, ein breites Spektrum an Beziehungen aufzubauen, die auf Dialog und Partnerschaft beruhen, auch mit dem Globalen Süden, mit Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika.

Ein unabhängiges Europa ist etwas völlig anderes als der Ruf nach mehr "europäischer Autonomie", der hier und da von den Georges-Louis Bouchez und den Theo Franckens dieser Welt erhoben wird, die aus ihrer sklavischen Bewunderung für die USA keinen Hehl machen und das Bündnis zwischen Europa und den USA noch weiter stärken wollen. Als Trumps Running Mate und zukünftiger Vizepräsident J.D. Vance erklärt, dass "die Zeit für Europa gekommen ist, auf eigenen Füßen zu stehen", er meint damit, dass Europa mehr bezahlen sollte, um von den USA abhängig zu bleiben. Denn die Erhöhung der Militärausgaben garantiert keineswegs eine größere Autonomie, wenn Belgien und andere europäische Länder unter der US-amerikanischen Militärautorität der NATO bleiben.

Man soll nicht jammern, sondern sich zur Wehr setzen.

Als Trump vor acht Jahren an die Macht kam, wurde eine Aussage des legendären US-amerikanischen Gewerkschaftsführers und Singer-Songwriters Joe Hill zum inoffiziellen Slogan des sozialen Widerstands: "Don't mourn, organize!": jammert nicht, wehrt euch! Die Militanz und die organisatorische Stärke der US-Linken sind seither nur noch stärker geworden.

In den USA ist eine neue Generation von Aktivisten entstanden. In den Zeitungen werden sie als "jung und gewerkschaftsfreundlich" beschrieben. Unter anderem baute die junge Gewerkschafterin Nabretta Hardin eine Gewerkschaft bei Starbucks auf, und der charismatische Chris Smalls tat das Gleiche bei Amazon. Im vergangenen Jahr zwangen die Automobilarbeiter mit Shawn Fains Gewerkschaft UAW die drei großen Hersteller GM, Ford und Stellantis in die Knie. Vor kurzem haben auch die Beschäftigten von Boeing einen großen Sieg errungen.

Und dann ist da noch die mutige Palästinensergeneration, die sich nie von Unterdrückung oder Erpressung hat brechen lassen. Ihre Revolte gegen das Zweiparteiensystem könnte sogar den Weg für eine echte linke Alternative in den Vereinigten Staaten ebnen.