Nein zur neuen belgischen Regierung: Eine Welle des Widerstands gegen den Sturm von Rechts

Diese Regierung startet einen Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso wie aufderen demokratische Rechte, insbesondere gegen Gewerkschaften und Sozialverbände. Und sie will eine zügellose Militarisierung einleiten. Dabei handelt es sich für die Gesellschaft um ein besonders gefährliches Projekt, das nur den Ultrareichen nützt. 

Dieser gefährliche Plan ist kein unabwendbares Schicksal. Wir können uns dagegen wehren. Gemeinsam, indem wir uns Gehör verschaffen. Angesichts des rechtsen Sturms der Arizona-Koalition organisieren wir eine Welle der Solidarität und des Widerstands.

 Die Gewerkschaften haben bereits für den 13. Februar zu einer breiten Mobilisierung nach Brüssel aufgerufen, und sämtliche Verbände schließen sich an. Mit den Gewerkschaften, den Verbänden, dem Kultursektor, der Friedensbewegung, der Jugend und der gesamten Gesellschaft können wir diese Regierung zurückdrängen.

Wir gehen hier auf die 13 wichtigsten Angriffe der Arizona-Regierung ein. 

 1. Diebstahl an den Renten
Mehr als einer von drei Arbeitnehmern riskiert einen "Rentenmalus", wenn er vorzeitig in den Ruhestand geht, mit einem Verlust von bis zu 404 Euro pro Monat. Menschen, die anstrengende Berufe ausüben, werden als Erste betroffen sein. Auch Frauen werden besonders gefährdet sein, da sie häufiger Teilzeit arbeiten und mehr familiäre Verpflichtungen haben.

Viele Menschen werden daher mindestens ein Jahr länger arbeiten müssen. Die Regelung für besonders belastende Berufe im Privatsektor wird abgeschafft. Beamte, Eisenbahner, Militärangehörige, Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute werden ebenfalls bestimmte Vorteile im Zusammenhang mit ihrem Rentensystem einbüßen.

2. Milliardäre kommen ungeschoren davon
"Arizona" will 23 Milliarden Euro einsparen, aber Milliardäre werden sich nicht an den Kosten beteiligen. Milliardäre verwalten ihre Aktien hauptsächlich über Unternehmensgesellschaften und werden daher insgesamt von der Kapitalertragssteuer verschont. Mit anderen Worten: Es sind in Wirklichkeit die Kleinanleger und Sparer, die zur Kasse gebeten werden.

3. Abschaffung der Nachtschichtzuschläge
Menschen, die im Einzelhandel arbeiten, laufen Gefahr, ihre Nachtschichtzulage zwischen 20 Uhr und Mitternacht zu verlieren. Das Verbot von Nachtarbeit wird abgeschafft, ebenso wie der gesetzliche Ruhetag.

4. Hyperflexibilität
Die zusätzliche Vergütung für zusätzliche Arbeitsstunden wird schrittweise abgeschafft. Die Beschäftigten müssen also akzeptieren, bis zu 240 Überstunden, d. h. 5 Stunden pro Woche, ohne zusätzliche Vergütung zu arbeiten.

5. Einfrieren der Löhne wird verlängert
Mindestens 6,4 Milliarden Dividenden werden in diesem Jahr an die Aktionäre ausgeschüttet - ein Rekord. Aber Arizona will weiterhin alle Lohnerhöhungen über den Index hinaus blockieren, auch in großen multinationalen Unternehmen, die enorme Gewinne einstecken.

6. Einsparungen bei der Gesundheit
Die Arizona-Regierung behauptet, dass sie "in die Gesundheitsversorgung investiert". Dennoch zeigen ihre Haushaltstabellen das Gegenteil. In den kommenden Jahren wird ein Defizit von mehr als 1,5 Milliarden entstehen. Darüber hinaus werden die Beschäftigten im Gesundheitswesen flexibler sein und länger arbeiten müssen.

7. Gewerkschaftsfeindliche Gesetze
Gewerkschaftsaktionen könnten ab jetzt gerichtlich verurteilt werden. Auch das alte "Demonstrationsverbot", nach dem Richter jemandem die Teilnahme an Demonstrationen verbieten können, wird wiederbelebt.

8. Jagd auf Zulagen
Ziel der Solidarität in der Gesellschaft ist es, das Einkommensniveau der Menschen im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pensionierung aufrecht zu halten. Arizona kürzt dieses Budget um 2,9 Milliarden Euro und wird damit Zehntausende Menschen in die Armut stürzen. Langzeitkranke und Arbeitslose werden zu Sündenböcken.

9. Erster Schritt zur Schaffung von Bürgern zweiter Klasse
Neuankömmlinge in Belgien haben erst nach fünf Jahren im Land Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Dies ist ein erster Schritt, Bürger zweiter Klasse zu schaffen, so, wie es im Programm des Vlaams Blok, einer faschistischen Partei, vorgesehen war. Darüber hinaus sollen Tausende Unterkünfte zerstört werden und die Unterstützung für Migranten wird als verdächtig eingestuft.

10. Militarisierung auf Kosten unserer Renten
Zwischen 2017 und 2024 haben sich unsere Militärausgaben von 3,9 Milliarden Euro auf 7,4 Milliarden Euro fast verdoppelt. Arizona will diesen Betrag noch weiter erhöhen, bis auf 13,4 Milliarden Euro und in der Folge sogar noch mehr. Dieses Geld wird an die Hersteller der F-35 gehen, auf Kosten unserer Renten.

Arizona möchte außerdem Militärberatern erlauben, Werbevorträge in Schulen zu halten. Friedenserziehung, Diplomatie und Abrüstung bleiben auf der Strecke. Arizona will mental den Krieg vorbereiten.

11. Sich dem Kalten Krieg von Trump anschließen
Die Arizona-Regierung steht im Dienst des von Trump angestrebten neuen Kalten Krieges. Die USA werden wortwörtlich als "wichtigster Partner" in Sachen "globale Sicherheit" bezeichnet und China als "systemischer Rivale".

12. Abbau der Entwicklungszusammenarbeit
In Palästina findet ein Völkermord statt, im Kongo herrscht ein verheerender Krieg und Präsident Trump will noch mehr Öl ins Feuer der weltweiten Konflikte gießen. Doch die Arizona-Koalition streicht bei der Solidarität und will die Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit um ein Viertel kürzen.

13. Keine Sanktionen gegen Israel
Im Koalitionsvertrag ist von einem "Konflikt" zwischen Israel und Palästina die Rede. Ein schöner Euphemismus. Kein Wort über Völkermord, kein Wort über belgischen Sanktionen gegen israelische Kriegsverbrechen.