Illegale Rentenzuschläge : wie Siegfried Bracke versucht, uns zum Schweigen zu bringen
Wenn ihre Machenschaften aufgedeckt werden, pflegen die Profiteure in der Politik lautstark ihre Unschuld zu beteuern: "Ich weiß nichts, ich habe nie etwas Falsches getan, ich dachte, dass alles nach den Regeln abläuft, ...". Der ehemalige Präsident der Kammer, Siegfried Bracke (N-VA, rechtsnationale flämische Partei), geht noch weiter.
Die PTB-PVDA setzte das Thema der illegalen Rentenzuschläge auf die Tagesordnung. Im Frühjahr 2023 deckten wir auf, dass Siegfried Bracke (N-VA) und Herman De Croo (Open VLD, Flämische Liberale Partei), beide ehemalige Parlamentspräsidenten, sowie eine Reihe von Abgeordneten sich illegal hohe Pensionsprämien verschafft hatten.
Wir haben auch eine Petition gestartet, in der wir fordern, dass Bracke und De Croo alle erhaltenen Gelder zurückzahlen. De Croo tat dies, Bracke blieb bei seiner Meinung und behauptete, er habe nicht die Absicht, auch nur einen Cent zurückzuzahlen. Seitdem wurde die Petition von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet.
Offensichtlich ärgert sich Bracke über unsere Petition sehr. Vor einigen Wochen erhielten die PTB-PVDA Sprecher Raoul Hedebouw, Sofie Merckx und Jos D'Haese ein Einschreiben von den Anwälten des ehemaligen Kammerpräsidenten Siegfried Bracke. Besagter Brief, in dem die Linkspartei beschuldigt wird, eine schädliche und vorurteilsbehaftete Hetzkampagne zu führen, schließt mit folgender Drohung: "Wir fordern Sie daher auf, die Petition sofort und spätestens bis zum 31. August 2023 zu beenden und sie ohne jede andere Form der Veröffentlichung endgültig zu löschen, sowohl auf der Website der PTB als auch der PVDA und zwar in allen Sprachversionen. [...] Wenn Sie sich weigern, haben wir keine andere Wahl, als unserem Mandanten zu raten, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, um den gesamten Schaden einzufordern."
Sofie Merckx, Chefin der PTB-PVDA-Fraktion in der Kammer, reagierte: "Das ist eine verkehrte Welt. Für Bracke ist jedes Mittel recht, um seine illegalen Privilegien zu behalten. Erst ruft er den Staatsrat an, und jetzt droht er offen der einzigen Partei, die es gewagt hat, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Während die traditionellen Parteien versuchen, die Angelegenheit im Parlament zu begraben, sind wir die einzigen, die dieser Kultur der Profiteure in der Politik ein Ende setzen wollen. Deshalb will Bracke uns zum Schweigen bringen."
Die PTB-PVDA hält den Druck aufrecht
"Herr Bracke scheint vergessen zu haben, dass er wie jeder andere dem Gesetz unterliegt", fährt die Fraktionsvorsitzende fort. "Und das legt nun mal die Obergrenze für die Rente auf 7.800 Euro pro Monat fest. Mit den zusätzlichen 3.000 Euro, die er erhält, liegt er über dieser Obergrenze. Wir sollten mit diesem Wortspiel aufhören: Abfindungszahlungen oder Pensionen, es ist illegal und deshalb muss er zurückzahlen."
Siegfried Bracke bestreitet weiterhin, dass die Pensionszuschläge für ehemalige Kammerpräsidenten rechtswidrig sind. Diese Rechtswidrigkeit ist jedoch aus den Dokumenten, die die PTB-PVDA am 5. März enthüllt hat, ersichtlich. Zwei Rechtsgutachten haben diese Schlussfolgerung am 9. März bestätigt.
Wir lassen uns nicht mundtot machen. Wir werden die Petition, die bereits von über 50 000 Menschen unterzeichnet wurde, nicht zurückziehen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir werden nicht nachgeben. Im Gegenteil, ich rufe alle dazu auf, massenhaft diese Petition zu unterzeichnen. Gemeinsam können wir so den Druck aufrechterhalten, bis jeder Euro zurückgezahlt ist", schloss Sofie Merckx.
