Eine starke Kampagne für eine Mindestrente von 1500 Euro netto
Nach lebenslanger Arbeit hat man Anspruch auf eine gute Rente. Es geht um Gerechtigkeit, Respekt und angemessenene Verteilung. Während Abgeordnete eine Rente von 4.250 Euro erhalten, gehören die belgischen Renten zu den niedrigsten Westeuropas. Mit durchschnittlichen Renten von 1.244 Euro für Männer und 989 Euro für Frauen können sich die Rentner nicht einmal ein Seniorenheim leisten, geschweige denn ihren Ruhestand genießen.
Es ist höchste Zeit, dass wir unser Anrecht auf Rente unterstreichen. Trotz ihrer schönen Wahlversprechen wollen die Regierungsparteien davon nichts hören. Deshalb wird die PTB-PVDA gemäß des neuen Bürgerinitiativgesetzes einen Gesetzentwurf für eine Mindestrente von 1500 Euro netto vorlegen, der von mehreren tausend Einwohnern aus Flandern, der Wallonie und Brüssel unterstützt wird.
Warum eine Rentenkampagne?
Die Dringlichkeit ist groß. Jeder fünfte Rentner und jede Rentnerin lebt in Armut. Belgien hat eine der niedrigsten Renten Westeuropas. Und die Regierung setzt ihre Angriffe auf die Renten gemäß der Richtlinien der Europäischen Union fort.
Das Thema ist virulent. Die Forderung nach einer Rente in Höhe von 1500 Euro wird von 8 von 10 Menschen in Flandern und der Wallonie unterstützt, sowohl von jüngeren als auch von älteren Menschen. Eine Kampagne mit einer gemeinsamen Forderung auf beiden Seiten der Sprachgrenze macht es möglich, dem Separatismus entgegenzuwirken und die Spaltung des Sozialversicherungs-systems zu verhindern. Die Rentenfrage beinhaltet zahlreiche Möglichkeiten, eine Debatte über die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten der Gesellschaft zu führen. Eine gute Rente für alle ist wirtschaftlich durchaus möglich, wenn wir die 1% zur Kasse bitten und diesen Ertrag in die Gesellschaft investieren. Es ist lediglich eine Frage der politischen Entscheidung.
Was ist das "Bürgerinitiativgesetz"?
Seit Mai 2018 können die Bürger die Initiative zur Einführung eines Gesetzes ergreifen. Das Gesetz sieht die Verpflichtung vor, die Personen, die den Gesetzentwurf verfasst haben, in der Kammer anzuhören, sobald 25.000 Unterschriften gesammelt wurden (14.500 in Flandern, 2.500 in Brüssel und 8.000 in der Wallonie). Unser Ziel ist es, mindestens 100.000 Unterschriften zu sammeln, sowohl auf dem Papier als auch online. Wir verbinden die Kampagne vor Ort mit der Arbeit unserer Parlamentarier und machen damit das Engagement der Bevölkerung für unsere Forderung deutlich.
Eine Kampagne zum Erfolg führen
Es soll eine erfolgreiche Kampagne geführt werden. So wie die Kampagne gegen die "Turteltaks" in Flandern (zusätzliche Energiesteuer) oder die Kampagne für einen Mindestlohn von 15 Dollar in den USA. Die Menschen sind begeistert, wenn es sich um eine attraktive Kampagne mit konkretem Engagement handelt, und wenn der Inhalt wichtig für sie ist.... dann nehmen sie aktiv teil. Wie in den zwei vergangenen Wahlkampagnen führen wir Kampagnen zu sozialen und wirtschaftlichen Themen durch, die für die Menschen von großer Bedeutung sind, die eine starke Dimension gegen das Establishment haben, die die Debatte über unsere Klassenanalyse der kapitalistischen Gesellschaft eröffnen, und die es uns ermöglichen, die traditionelle Parteien damit zu konfrontieren und zu demaskieren.
Wir können Menschen motivieren, weil es sich um eine Kampagne handelt, die erfolgreich sein wird, für ein klares Ziel, für das die Menschen aktiv werden wollen. Das ist die Essenz unserer Arbeit als aktive Mitgliederpartei: Wir setzen auf die Mobilisierung der Menschen um uns herum, wie wir es im Wahlkampf getan haben: Alle Mitglieder der Basisgruppen einbeziehen, auch die beratenden Mitglieder einbeziehen und so viele neue Mitstreiter wie möglich finden - sowohl in der Nachbarschaft als auch am Arbeitsplatz.
Wie werden wir gewinnen?
Mit der Vorlage des Gesetzes zur Bürgerinitiative forcieren wir die Diskussion zu diesem Thema im Parlament. Auf diese Weise verbinden wir die Kampagne vor Ort mit der Arbeit unserer Abgeordneten im Parlament. Aber das wird noch nicht das Ende der Aktivität sein. Die Mindestrente von 1500 Euro netto wird nicht automatisch realisiert werden. Wir müssen kämpfen, um dies zu erreichen. Wir müssen eine breite Kampfbewegung entwickeln. Mit den 100.000 Unterzeichnern (und mehr!) des Gesetzes der Bürgerinitiative - mit Gewerkschaften - mit der Zivilgesellschaft (soziale und lokale Organisationen, etc.). Unter Hinweis auf das allgemeine Wahlrecht sind das Verbot der Kinderarbeit und der Acht-Stunden-Tag nicht das Ergebnis der Arbeit einer Partei im Parlament, die sie auf die Tagesordnung gesetzt hätte, sondern eines gewaltigen Kampfes am Arbeitsplatz und auf der Straße.