8. März: Wir kämpfen immer noch für Brot und Rosen

Wenn mich Leute fragen, warum der Internationale Tag der Frauenrechte, der 8. März, auch 100 Jahre nach seiner Einführung noch relevant ist, muss ich nicht lange überlegen. Der Kampf für Gleichberechtigung bleibt eine absolute Notwendigkeit, aus dem guten Grund, dass die Ungleichheit immer noch groß ist und strukturell in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Denn die Coronavirus-Krise verschärft die Ungleichheit, und die so genannte feministische Regierung verfolgt an vielen Fronten eine Politik, die die Ungleichheit nur noch verschärfen wird. Mit Marianne, der Frauenorganisation der PTB-PVDA, haben wir deshalb am 8. März Aktionen durchgeführt. Für einen Mindestlohn von 14 Euro, für einen echten Umgang mit Gewalt gegen Frauen und für eine echte Entkriminalisierung des Rechts auf Abtreibung.

Der 8. März ist der Internationale Frauentag, oder besser : der Internationalen Tages des Kampfes für die Rechte der Frauen. Es mag länger dauern, das zu sagen, aber genau das macht den Unterschied zwischen einem Tag des Feierns, einem Tag des Festes oder einem Tag des Kampfes aus. Und es ist ein Kampf. Die Geschichte des Internationalen Tages des Kampfes für die Rechte der Frauen ist eng mit dem Kampf der arbeitenden Frauen verbunden. Für Brot und Rosen.

Die Pandemie offenbart die unischtbare Arbeit der Frauen

In Belgien verdienen Frauen im Durchschnitt 23,7 % weniger als Männer. Oft, weil sie gezwungen sind, Teilzeit zu arbeiten, weil sie die meiste Arbeit im Haushalt erledigen, ihre Angehörigen pflegen oder weil sie keinen Vollzeitvertrag bekommen können. Die Einkommenslücke zieht eine Rentenlücke nach sich. Die Renten von Frauen sind im Durchschnitt 34 % niedriger als die von Männern. Jede dritte Frau hat eine Rente von weniger als 750 Euro.

Darüber hinaus ist unsere Gesellschaft immer noch von Sexismus, sexueller Gewalt, häuslicher Gewalt und unzähligen anderen Formen von Ungleichheit und Diskriminierung durchzogen.

Auch hier hat die Pandemie Auswirkungen. Sie macht die unsichtbare und unterbewertete Arbeit von Frauen sichtbar. Die ArbeiterInnenklasse hat das Land am Laufen gehalten und tut es immer noch. Viele der Sektoren, die weiterhin funktionieren, sind typisch weibliche Sektoren wie Gesundheit, Reinigung, Vertrieb... Diese Frauen stehen an vorderster Front im Kampf gegen das Virus und gehen hohe Risiken ein, oft für einen sehr geringen Lohn. Durch die Pandemie haben viele Menschen einen Teil ihres Einkommens verloren. Dies wird die finanzielle Ungleichheit zwischen Frauen und Männer verstärken. Frauen verloren im zweiten Quartal des vergangenen Jahres doppelt so viel Einkommen wie Männer. Das tut weh, vor allem, wenn man ohnehin schon ein geringes Gehalt hat. Eine Freundin von mir, Tine, ist Haushälterin. Sie verdient ohnehin schon magere 11,5 Euro pro Stunde. Jeden Monat ist es ein Geduldsspiel, um über die Runden zu kommen. Seit dem Ausbruch des Virus musste sie mehrmals unter Quarantäne gestellt werden. Jeder Euro, den sie verliert, kostet sie und ihre Kinder die Existenzgrundlage. Die Notwendigkeit einer Erhöhung des Mindestlohns ist nicht zu übersehen. Jeder hat das Recht auf ein angemessenes Einkommen. Während der Wahlen wurden viele Versprechen in dieser Hinsicht gegeben, aber heute sehen wir immer noch nicht die Ergebnisse. Deshalb sind wir am 8. März für einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde eingetreten. Dies wäre gut für alle arbeitenden Menschen, insbesondere für Frauen.

29 Feminizide seit dem 1. januar 2020

Der Lockdown erhöht die innerfamiliäre Gewalt. Seit Beginn des letzten Jahres gab es in Belgien bereits mindestens 29 Femizide. In "normalen Zeiten" würde schätzungsweise jede fünfte Frau von ihrem Partner missbraucht werden. Eine Studie der Universität Lüttich zeigt, dass häusliche Gewalt während der Zeit des Coronavirus um ein Drittel zugenommen hat. Wir warten jedoch immer noch auf ein wirklich koordiniertes Vorgehen gegen das Problem der Gewalt gegen Frauen. Deshalb haben wir uns am 8. März für einen echten Umgang mit der Gewalt gegen Frauen eingesetzt.

Dann gibt es das Recht auf Abtreibung. Dieses Recht wird sowohl international als auch in Belgien heftig bekämpft. Dieses Recht ist immer das erste, das geopfert wird, wenn die konservative Rechte das Sagen hat. Für das Jahr 2019 haben mehrere Parteien einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Abtreibung und zur Verlängerung der gesetzlichen Frist eingebracht. Obwohl eine Mehrheit der Parlamentarier im Haus dafür ist, wurde der Vorschlag als politisches Druckmittel in den Regierungsverhandlungen eingesetzt. Bis auf eine Partei in der Regierung unterstützen alle den Vorschlag, aber er wurde auf Eis gelegt. Es ist unverständlich, dass die so genannten ethisch fortschrittlichen Parteien sich dem Willen der CD&V (Christdemokraten) beugen und die Rechte der Frauen opfern würden, um an der Regierung teilzunehmen. Die 500 Frauen, die sich jedes Jahr in die Niederlande begeben, um nach der 12. Woche abtreiben zu lassen, sind also auf sich allein gestellt. Oft handelt es sich um verletzliche Frauen, die sich selbst überlassen sind. Gemeinsam mit Marianne und der PTB-PVDA setzen wir uns weiter für diesen Gesetzentwurf ein. Deshalb haben wir uns am 8. März dafür eingesetzt, dass Abtreibung endgültig entkriminalisiert wird und die Frist auf 18 Wochen verlängert wird.

Wir können siegen

Wir sind noch weit von einer Gesellschaft entfernt, in der Gleichberechtigung besteht. Aberder Kampf zahlt sich aus. Frauen in Argentinien machen es vor. Ihr unerbittlicher Kampf hat zu einer fortschrittlichen Abtreibungsgesetzgebung geführt. Die starke feministische Bewegung gegen Gewalt gegen Frauen in Spanien hat die Verabschiedung einer strengen Gesetzgebung zur Bekämpfung dieser Gewalt erzwungen. In unserem Land haben die Beschäftigten des Gesundheitswesens einen milliardenschweren Tarifvertrag für mehr Personal und höhere Löhne erkämpft. Wir können siegen.