Wie belgische Arbeitnehmer die Rente nach Punkten blockiert haben

Während die Bundesregierung ihre Entschlossenheit unter Beweis stellte, ihre Reform abzuschließen - die so genannte Rente nach Punkten, "den Höhepunkt jeder staatlichen Rentenreform", so der liberale Rentenminister Daniel Bacquelaine -, wurde sie in dem Moment zurückgenommen, als die Arbeiter durch die Straßen des Landes marschierten.

Am 28. Oktober 2017 kündigte der Minister der Renten an: "Ich stelle noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf über die Punkte-Rente vor." Sehr schnell reagierten die drei Gewerkschaftsorganisationen des Landes, und am 19. Dezember fand in Brüssel eine erste gemeinsame Demonstration statt. Mehr als 40.000 Menschen strömen auf die Straßen der Hauptstadt. Am selben Tag dieser ersten großen Aktion machte der Minister einen ersten Rückzieher: Er kündigte an, dass sein Text schließlich bis Juni vorliegen werde. Ein weiterer Rückzieher fand im April statt, als er erklärte: "Es ist nicht unbedingt notwendig, über die Texte vor Ende der Legislaturperiode abzustimmen. Es gäbe noch Klärungsbedarf.“ Im Klartext: Es wäre falsch, wenn die Menschen sich gegen eine Reform wenden, die sie gar nicht verstehen. (1)

Aber die Arbeiter hatten sehr gut verstanden, nämlich, dass das punktbasierte Rentensystem die Renten in eine Lotterie verwandelt. Das ist eine Botschaft, an die uns die Gewerkschaften und die PTB-PVDA (Partei der Arbeit Belgiens) immer wieder erinnert haben. Eine Lotterie, wie der PTB-PVDA Abgeordnete und Sprecher Raoul Hedebouw im Dezember 2017 folgendermaßen zusammengefasst hat: "Man gibt euch Punkte und nicht mehr Euro, und diese Punkte werden am Ende deiner Karriere ausgerechnet. Aber sie werden je nach Staatshaushalt, Lebenshaltungskosten und Lebenserwartung variieren. Wenn also die Lebenserwartung steigt, wird unsere Rente sinken. Wenn es wieder zu einer Krise kommt, wie 2008, werden es wieder die Rentner sein, die automatisch bezahlen. Es ist eine Tombola-Pension.“

Eine von der Europäischen Kommission organisierte Lotterie. Denn der Punkt Pensionierung ist in der Tat eine "Forderung" der Europäischen Union. Überall, wo dieses System durchgesetzt wurde, sind die Rentenbeträge gesunken und das Renteneinstiegsalter ist gestiegen. Wie in Deutschland, wo die Renten im Verhältnis zum Lohn um 10% gesunken sind, und wo 2,7 Millionen der über 65-Jährigen unterhalb der Armutsgrenze leben. Oder wie in Schweden, wo die Beschäftigten nun bis 68,5 Jahre arbeiten müssen, um auf den Betrag zu kommen, den sie vor der Reform mit 65 Jahren hatten.

Dieses Punkt-System begünstigt die Privatversicherung: Da die Renten niedriger sind und die Arbeitnehmer erst kurz vor ihrer Pensionierung die Höhe ihrer Rente kennen, werden sie lieber eine Einzelversicherung abschließen, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Mit dem Ende des Umlageverfahrens verabschieden wir uns von der interprofessionellen und generationenübergreifenden Solidarität. Verabschiedung von kollektiven Forderungen. Begrüßung der Privatisierung unserer Renten.

Dank der Sensibilisierungsarbeit der Gewerkschaften und der PTB-PVDA scheitern die Versuche der Regierung, die Arbeiter einzunebeln.

Mobilisierung auf der Straße

Von dem Gefahrenpotential dieser Pläne der Regierung aufgeschreckt, standen am 16. Mai 2018 auf einer Demonstration mehr als 70.000 der Betroffenen auf den Straßen Brüssels, als es um die Ablehnung der Rente nach Punkten ging. Wenige Tage später wurde im Fernsehen vom Vorgänger von Daniel Bacquelaine, dem Abgeordnete Vincent Van Quickenborne bestätigt, was die Arbeiter bereits wussten: Die Regierung wird es nicht wagen, die Zerschlagung des Umlageverfahrens durch die Einführung des Punktesystems noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. "Mein Eindruck ist, dass es nicht mehr dazu kommen wird. Und der Minister hat es vor zwei Wochen bestätigt. Wo kommt das her? Es ist eine drastische Reform des Systems. Leider gibt es Unsicherheit. (....) Und um ehrlich zu sein, sind wir zu nah an den Wahlen (die Kommunalwahlen fanden im Oktober 2018 statt und die Abstimmungen der anderen Machtebenen im Mai 2019, Anmerkung der Redaktion), um erneut eine Entscheidung in diesem Fall zu treffen.“

Aber mehr als politisch-politische Berechnungen, hat die Mobilisierung auf der Straße die liberale Regierung zum Rückzug gedrängt.

Die Lehren aus dem Erfolg

Die Organisationen, die es fertig brachten, die Reformen zu blockieren, konnten Lehren daraus ziehen. Erstens, dass bei dem Thema Renten die Wut der Arbeiter am größten ist. Des weiteren wurde die Betroffenheit der Bevölkerung durch eine breite Initiative ausgedrückt, die sowohl die Arbeiter aus dem ganzen Land, in einer gemeinsamen gewerkschaftlichen und interprofessionellen Front, als auch verschiedene Bürgerinitiativen und mit der Unterstützung der Bevölkerung zusammenführte. Die Bestätigung dieser Einschätzung zeigte eine im Juni 2018 veröffentlichte Umfrage, dass die Mehrheit der Bevölkerung eher und auch für einen höheren Betrag in Rente gehen wollte. Drei Viertel der belgischen Beschäftigten gaben an, dass sie Angst hätten, keinen angemessenen Ruhestand zu haben. (2)

Eine weitere Lektion: ein klares Ziel. Die 70.000 Menschen, die im Mai 2018 demonstrierten, taten dies, indem sie sich entschieden gegen die Ablehnung des Punktesystems aussprachen. Keine möglichen Anpassungen, es war nein, und "ganz einfach" nein. Es war diese Einheit und Entschlossenheit, die den Arbeitern zum Erfolg verhalf. Und die jetzt Anregungen zu weiteren Schritten geben…

Auf dem Weg zu besseren Renten

Denn ein solcher Sieg hinterlässt seine Spuren. Auf der Verliererseite - die Parteien der Bundesregierung erlitten eine schwere Niederlage - vor allem aber die Sieger. Die Gewerkschaften und die PTB-PVDA sind in die Offensive gegangen: für eine Mindestrente von 1500 Euro netto pro Monat. Die Kampagne ist in vollem Gange. Die 100.000 Unterschriften der Bürger, die die PTB-PVDA gesammelt hat, um einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative (den ersten in der Geschichte des Landes) zur Einführung dieser Mindestrente vorzulegen, werden gerade eingereicht... Ein Erfolg, der zum Teil durch das Signal von 2017-2018 erklärt wird: Arbeiter können gegen die Regierung gewinnen.

1. «Matin Première», RTBF, 21 décembre 2017

2. “Drei von vier Belgiern befürchten, keine angemessene Rente zu bekommen", Le Soir, 12. Juni