»Unsere Stories im echten Leben finden«

Am Samstag, den 09.12., zerbrach in Belgien die Regierungskoalition aus Konservativen und flämischen Nationalisten. Selbst wenn nun nicht neu gewählt wird, stehen im Mai 2019 Wahlen an. Für die linke Partei der Arbeit (PTB) öffnet sich ein vielversprechendes Fenster. Denn bei den Kommunalwahlen im Oktober diesen Jahres erzielte die Partei zuletzt bemerkenswerte Erfolge.

Hintergrund dieser Erfolge ist eine jahrelange Neuausrichtung der Partei. Vor Bekanntwerden des Bruchs in der Regierungskoalition sprach David Broder von Jacobin darüber mit dem Vorsitzenden der PTB, Peter Mertens. (Fragen und Übersetzung: Linus Westheuser, Mitarbeit: Léonie de Jonge)

David Broder: Die Partei der Arbeit hat in den Kommunalwahlen im Oktober einen Durchbruch erzielt. In Brüssel habt ihr fast 12% der Stimmen bekommen, in einer ganzen Reihe von flämischen Städten wart ihr stark, und noch stärker in der Wallonie. Wie hat eure Ansprache funktioniert und was waren die Anliegen der Wählerinnen?
Peter Mertens: Wir beginnen jede Kampagne mit einer großangelegten öffentlichen Umfrage. Aus den Antworten entscheiden wir, welchen Teil unseres Programms wir zum Hauptthema des Wahlkampfs machen. In Brüssel und anderen Städten haben wir den Wählerinnen vor Beginn der Kampagne Flugblätter mit zwanzig Fragen ausgeteilt. Wir wollten wissen, was die Leute in ihrer jeweiligen Nachbarschaft bewegt. Diese Phase fing schon vor über einem Jahr an. In Antwerpen zum Beispiel haben wir auf diese Weise neuntausend Antworten von Leuten eingesammelt. Das ist intensive Arbeit. Unsere Aktivistinnen haben in allen Städten, in allen Stadtteilen etwa zwanzigminütige Gespräche an der Haustür geführt. In den meisten Städten waren es Fragen des Wohnraums, die als wichtigstes Problem genannt wurden, dann die Armut und drittens Mobilität, also das Fehlen öffentlicher Verkehrsanbindung oder die hohen Kosten für den Nahverkehr.
Wer immer die Themen der Wahl setzen kann, hat einen riesigen Vorteil gegenüber den anderen Parteien. Wir wussten, dass die rechten Parteien es Matteo Salvini [dem rechtsradikalen Innenminister Italiens; Red.] gleichtun und Flüchtlinge, Migranten und Sicherheit zu zentralen Themen machen würden – auch die größte unter ihnen, die flämisch-nationalistische N-VA. Obwohl es um Kommunalwahlen ging, setzten sie auf die Angst der Menschen, ‚überrannt‘ zu werden. Lokale Aktionsgruppen, in denen sich Mittelschichts-Angehörige organisieren, wollten den Fokus auf saubere Luft legen, ebenso die Grüne Partei.
Was wir stattdessen in den Vordergrund stellen wollten, war die soziale Frage, was so gut wie überall hieß, sich mit Wohnraum und Miete zu beschäftigen. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, zum Beispiel, hat es seit Jahren keine Investitionen gegeben, ebensowenig wie Ausbesserungen an der Substanz, an feuchten Wänden und so weiter. Wir haben konkrete Initiativen gestartet und das Thema medial auf die Agenda gesetzt. Unsere Strategie ist, bei den Sorgen anzusetzen, die im Leben der Leute präsent sind. Und dann bei diesen Themen immer und immer am Ball zu bleiben, statt in allgemeine politische Reden auszuweichen.

David Broder: Du sprichst von konkreten Lokalthemen; aber im Gegensatz zu Parteien wie La France Insoumise oder Podemos, die jenseits von Links und Rechts stehen wollen, kommt die PTB aus einer marxistisch-leninistischen Tradition, aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen und der Arbeiterpartei. Wie kam es zustande, dass ihr im Laufe des letzten Jahrzehnts euer Auftreten und euren Ansatz geändert habt?
Peter Mertens: Wir haben gemerkt, dass die rechten Parteien wahnsinnig erfolgreich waren mit den Geschichten, die sie erzählen. Die fangen bei ganz konkreten Dingen an und verallgemeinern das dann in Richtung einer allgemeineren imperialistischen Agenda. Aber sie beginnen mit kleinen Vorkommnissen, zum Beispiel Betrugsfällen, in denen Leute fälschlicherweise Sozialleistungen oder Behindertenaufschläge bekommen haben. Solche Geschichten schaffen es auf die Titelseiten. Und alle sagen dann, dass sie selber auch jemanden kennen, die auf illegale Weise vom sozialen Sicherungssystem profitiert hat. Und dann gibt es eine Linke – ich spreche jetzt von Belgien, aber ich denke, das ist weit verbreitet – die darauf mit Statistiken zur Ungleichverteilung und Einkommenstabellen antwortet, Sachen, die alle gut und schön sind, aber ganz abstrakt bleiben und emotional nicht ankommen. Diese Linke erreicht die Gehirne, aber nicht die Herzen. Wir müssen auch von links unsere Stories im echten Leben finden und erst von da aus allgemeiner werden.
Wir brauchen unsere eigenen Geschichten: Von der Rentnerin zum Beispiel, die im Monat 800 Euro Rente bekommt und 500 für ihre Miete bezahlt, sodass am Ende pro Tag zehn Euro bleiben. Dann können wir sagen: Es ist nicht nur Frau XY, die so lebt, sondern eine Millionen Menschen im Land, und zwar wegen der Politik in Belgien und der Politik in Europa. So verbindet sich die emotionale Seite der Geschichte mit der abstrakteren politischen Seite. Wir haben ab 2008 mit dieser Neuausrichtung begonnen. Die PTB war schon Jahrzehnte aktiv, aber sie wuchs nicht, hatte Schwierigkeiten, ihre Reihen zu erneuern. So bestand in jeder Generation von Neuem die Gefahr, auszusterben. Also haben wir unsere Kommunikationsstrategie und unser Organizing verändert. Unsere Basis sind immer noch kleinere Gruppen in den Betrieben und Arbeitsplätzen, aber wir sind jetzt auch in Nachbarschaftsgruppen und Stadtteil-Räten präsent.
Wir haben früher auch die Latte sehr hoch gelegt, was die Voraussetzungen für die Parteimitgliedschaft anging. Heute haben wir verschiedene Level der Mitgliedschaft, inklusive Unterstützerinnen im Umkreis der Partei. Das sind Leute, die 20 Euro im Jahr bezahlen und ‚ratgebende‘ Funktionen einnehmen, aber kein Stimmrecht bei Kongressen haben. Das war ein großer Schritt für uns. Früher musstest du mit Leib und Seele Marxistin sein, um der Partei beizutreten. Heute haben wir diesen ganzen Orbit von sympathisierenden Leuten, die politisch gebildet werden, indem sie an Aktionen teilnehmen.

David Broder: Das belgische Parteiensystem ist extrem zerklüftet, vor allem weil die meisten Parteien  – anders als die PTB – gar nicht landesweit organisiert sind, sondern jeweils nur im flämisch- oder im französischsprachigen Teil. Macht das auch die Bindungen der Wählerinnen an die Parteien beweglicher? Welche Wählerinnen kommen zur PTB – vor allem frühere Anhängerinnen der sozialdemokratischen Parti Socialiste und Socialiste Partij Anders?
Peter Mertens: Die Wählerinnen der PTB sind recht divers, es sind aber vor allem Arbeiterinnen. In der französischsprachigen Wallonie kommen sie vor allem von der Parti Socialiste, die im europäischen Vergleich immer noch eine mächtige sozialdemokratische Partei ist. Wir haben viele ihrer Wählerinnen gewonnen, die enttäuscht waren, weil die Regierung zum Beispiel Gesetze erlassen haben, die die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds beschränkt haben. Im flämischen Norden konkurrieren wir mit rechten und sogar mit rechtsextremen Parteien.
Den Mittelschichts-Journalisten fällt es immer schwer zu verstehen, wie Wählerinnen zwischen Rechtsextremen und der PTB hin und her wechseln können. Aber das ist ganz logisch: Die meisten Leute verstehen ihre Probleme nicht politisch, sondern sozial. Sie sagen, „unsere Rente ist zu niedrig“ oder „auf einmal müssen wir bis 67 arbeiten, während gleichzeitig die Renten gekürzt werden“, oder „meine Schwester zahlt 2300 Euro im Monat für einen Platz im öffentlichen Altersheim, ihre Rente beträgt aber nur 1100 Euro“. Die Frage ist dann einfach, wer dafür verantwortlich gemacht wird: Entweder Flüchtlinge und Migrantinnen, die angeblich alles wegnehmen und die Sozialwohnungen bekommen. Oder es resultiert eben – wie wir das propagieren – in der Forderung, die öffentliche Infrastruktur wiederaufzubauen, zu investieren, indem man das große Kapital bezahlen lässt, statt zuzuschauen, wie das Geld auf die Bahamas oder nach Panama verschoben wird. Wählst du die rassistische Lösung und trittst nach unten – oder wählst du die antikapitalistische Lösung und trittst nach oben?
In Brüssel, wo wir 12% der Stimmen bekommen haben, waren es viele junge Leute, die PTB gewählt haben. Das war der Ursprung der kleinen roten Welle in der Hauptstadt. Was hier zum Beispiel sehr gut funktioniert hat, waren die Social Media-Videos von unserem Abgeordneten Raoul Hedebouw, der eine völlig andere Sprache spricht, als alle anderen Parteien im Parlament. Diese Parteien nennen das dann ‚Populismus‘, aber die Clips von Raouls Interventionen wurden von 400,000 oder 500,000 Leuten gesehen. Das ist riesig in einem Land wie Belgien [mit elf Millionen Einwohnerinnen; Red.]. Diese Videos waren populär bei jungen Leuten, die darin einen Politiker gesehen haben, der sie direkt anspricht und keine Angst hat, sich mit den anderen anzulegen.

David Broder: Wo du die extreme Rechte erwähnst: Es fällt auf, dass die nordöstlichen Regionen in Frankreich Hochburgen des Front National von Marine Le Pen sind, während direkt auf der anderen Seite der Grenze, im französischsprachigen Teil Belgiens, die Rechtsextremen scheinbar gar keinen Fuß in die Tür kriegen. Warum ist das so?
Peter Mertens:  Ich denke dafür gibt es zwei Gründe. Im Norden des Landes, in der größten Industriestadt, Antwerpen, hatte die Sozialdemokratie früher eine feste ‚Rote Zone‘. Aber in den 1980er- und 1990er-Jahren sind diese Regionen zum rechtsextremen Vlaams Blok übergelaufen. Unsere Deutung war, dass wir daran eine Mitschuld hatten, obwohl natürlich in erster Linie die Sozialdemokraten selber versagt haben. Uns wurde klar, dass wir von den Wählerinnen, die diesen Schwenk vollzogen, als zu sektiererisch und dogmatisch – out of touch – wahrgenommen wurden. Das war Teil der Motivation für unser verändertes Herangehen. In der Wallonie konnten wir die Desillusionierung von der etablierten Politik aufgreifen. Diese Lücke zu füllen, war sehr wichtig.
Der zweite Grund ist, dass in der Wallonie die faschistische und extreme Rechte sehr schlecht organisiert sind. Es gibt dort das Potenzial für einen belgischen Front National und der Rassismus ist auch da, selbst wenn wir und die Parti Socialiste stärker werden. Aber während in Flandern und Frankreich die enttäuschten Sozialdemokratinnen zu den Rechtsextremen gehen, kommen sie in der Wallonie zu uns.
Es gab vor drei Monaten einen großen Skandal, als rauskam, dass die faschistische Gruppe Génération Identitaire aus Frankreich die Jugendorganisation der flämischen Nationalisten (N-VA) unterwandert hatten. Wir haben an den Universitäten und in der Jugendbewegung durchgehend gegen die Faschisten mobilisiert. Aber die große Lektion der 1980er und 1990er war, dass wir – zusätzlich zum Kampf gegen diese Gruppen – auch mit den Wählerinnen reden müssen, die durch die rechtsextremen Parteien ihre Wut und ihre Desillusionierung ausdrücken. Wir müssen daran arbeiten, eine Alternative anbieten zu können. Obwohl wir natürlich den Faschismus bekämpfen müssen, reicht es nicht, eine rein negative Antwort zu haben. In antifaschistischen Kampagnen sind uns Wählerinnen begegnet, die sagten, „Okay gut, dann stimmen wir halt nicht für den Vlaams Blok. Aber für wen dann? Definitiv nicht für euch, denn ihr seid viel zu winzig und unglaubwürdig“. Dem Rechtsextremismus entgegenzutreten muss Hand in Hand gehen mit einer postkapitalistischen Alternative, die auf ihren eigenen Geschichten fußt. Du kannst die Herzen und Hirne nicht erreichen, ohne ein sozialistisches Projekt aufzubauen.

David Broder: Einige europäische Linksparteien haben auf die Migrationsdebatten reagiert, indem sie Probleme wie das „Sozialdumping“ durch EU-Direktiven aufgegriffen haben – und herausgestellt haben, wie Migration Löhne und Arbeitsrechte beeinträchtigt. Was ist eure Position dazu?
Peter Mertens: Unser Slogan ist: „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“, überall. Wir sind für die europäische Kooperation, für das Zusammenkommen der Länder. Es gibt einen ganzen Haufen Probleme, die man am Besten auf kontinentaler Ebene angeht. Insofern stehen wir nicht für eine Rückkehr zum Nationalismus oder der Unabhängigkeit von Europäischen Union um jeden Preis. Aber wir finden, dass die heutige EU für eine europäische Kooperation nicht die beste Struktur ist. Denn die EU bevorteilt große Unternehmen und Banken und erzwingt eine verschärfte Konkurrenz zwischen Arbeiterinnen in verschiedenen Ländern. Vor allem zum Beispiel im Bau-Sektor kommt es so tatsächlich zu einem Sozialdumping. Wir haben eine klar antirassistische Linie; mit Forderungen nach „Belgien den Belgiern“ oder so etwas machen wir uns nicht gemein.

David Broder: Beispiele linker Regierungen in der Vergangenheit, von François Mitterands in den 1980ern hin zu SYRIZA in Griechenland seit 2015, haben gezeigt, wie schwierig es ist, „Sozialdemokratie in einem Land“ zu organisieren, vor allem die Grenzen, die die europäischen Strukturen solchen Versuchen setzt. Wenn es euch nicht um einen „Belgischen Weg zum Sozialismus“ geht, welche Mechanismen könnten dann helfen, Europa als Ganzes zu reformieren?
Peter Mertens: Ich denke die Geschichte bewegt sich nicht nur in eine Richtung. Krisen kommen wieder, selbst in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Wir können heute schon sehen, dass die Menschheit mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert ist; von der Destabilisierung des Nahen Ostens zu den militärischen Spannungen zwischen China und den USA, dem zunehmenden Klima-Desaster, der seit 2008 anhaltenden Wirtschaftskrise und den Spekulationen auf dem Immobilienmarkt, wo sich heute schon wieder eine Blase bildet, die irgendwann platzen wird. Was wichtig ist, ist im Moment der Krise die Kraft zu sein, die am besten vorbereitet ist. Und dann den Moment zu nutzen, auf eine ganz andere Form der europäischen Kooperation zu dringen, ein neues europäisches Übereinkommen. Wir müssen uns auf diesen Moment vorbereiten. Denn wir können nicht zulassen, dass es nur die extreme Rechte und die Neoliberalen sind, die auf die Krise antworten.
Man kann natürlich nicht voraussagen, wie genau sich diese Krise abspielen wird. Aber es gibt vielleicht zwei, drei, vier, fünf Länder, die einen eigenen Weg suchen und die auf andere Weise zusammenarbeiten. Ich denke nicht, dass die Länder sich europaweit in eine Richtung entwickeln werden, aber es gibt die Möglichkeit, dass einige Bevölkerungen einen neuen Pakt schmieden, etwas, das wir metaphorisch eine europäische ALBA nennen könnten [Anspielung auf die Bolivarianische Allianz für Amerika, ALBA, die linke Regierungen in Lateinamerika gründeten; Red.]. Das ist ein möglicher Weg, aber für das Kommende gibt es natürlich nie einen festen Fahrplan.
In der gegenwärtigen Europäischen Union ist es jedenfalls nicht möglich, derlei Veränderungen zu erreichen. Es muss einen Moment des Durchbruchs geben, in dem man die Verträge hinter sich lässt, wie auch das, was sie erzwingen: die Sparpolitik, die Privatisierungen und den Europäischen Semester-Prozess [mithilfe dessen die Europäische Kommission nationale Haushaltpläne überprüfen kann; Red.]. Ich denke allerdings, dass es möglich ist, im politischen System der EU zu arbeiten, es geht mir nicht um Enthaltung. Aber unsere Arbeit muss darauf bedacht sein, den Moment des Durchbruchs zu beschleunigen.
Belgien ist ein kleines Land und wir sind durchaus bescheiden, was unser Gewicht als Partei angeht. Aber die Situation unter den gegenwärtigen Kräften links der Sozialdemokratie ist chaotisch. Wir brauchen eine breite gemeinsame Plattform, ähnlich der Ersten oder Zweiten Internationale. Es ist noch nicht klar, welcher Weg am besten funktionieren wird. Derzeit scheint uns die GUE-NGL [grün-linke Fraktion im Europäischen Parlament; Red.] als ein vielversprechender Ort der Sammlung für authentisch linke Kräfte. Es gibt hier natürlich eine Vielzahl von Ansätzen. Wir arbeiten eng mit den portugiesischen und französischen kommunistischen Parteien, PCP und PCF, und der zypriotischen Linkspartei AKEL zusammen. Aber wir haben auch Kontakte zu Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise und der LINKEN in Deutschland. Wir sind eine marxistische Partei, die an eine sozialistische Zukunft glaubt, und nicht an die Abwandlung des Kapitalismus. Aber wissen auch, dass eine Diskussion unter allen Linken über den Weg zur Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus nötig ist, wie auch eine Diskussion unserer Erfahrungen im Kampf gegen den Rassismus und in der Organisierung von Arbeiterinnen. Wenn jede linksradikale Partei sich auf ihren privaten Teil der Wahrheit zurückzieht, kommen wir nicht weiter.

Peter Mertens ist Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit (PTB)

David Broder ist Redakteur bei Jacobin Magazine und Historiker des französischen und italienischen Kommunismus.