Trump geht gegen den Iran vor: Die Bedrohung der Welt nimmt weiter zu

1. Warum wurde Qassem Soleimani ermordet?

General Qassem Soleimani war Kommandant der Al-Quds-Truppe, des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Er war sicherlich kein Waisenknabe. In den letzten Monaten hatte er beispielsweise bei der brutalen Unterdrückung von öffentlichen Demonstrationen im Irak geholfen, einer Unterdrückung, bei der Hunderte von Irakern getötet wurden. Aber das ist nicht der Grund, weshalb er getötet wurde. Die pro-amerikanische irakische Führung organisierte ebenso Repressionen, womit die Vereinigten Staaten kein Problem hatten.

Die Tatsache, dass Soleimani im Begriff war, einen Großangriff zu organisieren, der das Leben vieler Amerikaner bedroht hätte,  wie von US-Präsident Trump und Außenminister Mike Pompeo behauptet, ist jedoch höchst fragwürdig. Es wurden keinerlei konkrete Beweise zur Unterstützung dieser These vorgebracht.

Das Ziel der USA ist ein Regimewechsel im Iran

Der irakische Premierminister Adel Abdel-Mehdi sagte dem irakischen Parlament, dass Trump ihn persönlich angerufen habe, um ihn zu bitten, Soleimani zu Verhandlungen nach Bagdad einzuladen. Dies deutet darauf hin, dass Trump Soleimani absichtlich eine Falle gestellt hat. Am 6. Januar zitierte die Washington Post unbenannte Quellen aus dem Weißen Haus mit der Aussage, dass Pompeo seit Monaten gefordert habe, Soleimani zu "neutralisieren". Dies steht im Einklang mit der Strategie von Trump gegenüber dem Iran, die Pompeo Ende 2018 in der Zeitschrift Foreign Affairs beschrieb: "Wirtschaftlicher Druck ist nur ein Teil der US-Kampagne gegen den Iran. Abschreckung ist eine weitere...". Wir müssen [der iranischen Führung] zu verstehen geben, dass der Iran bei einer Eskalation alles zu verlieren hat. Die Islamische Republik kann nicht mit der militärischen Macht der Vereinigten Staaten mithalten, und wir sollten uns nicht scheuen, dies der iranischen Führung verständlich zu machen. "Das Ziel ist die Kapitulation der iranischen Führung und letztlich der Regimewechsel im Iran.

2. Warum nimmt Trump den Iran ins Visier?

Der Iran ist eines der größten Länder der Region und verfolgt einen unabhängigen Kurs. Das Land hat auch die zweitgrößten Gasreserven und die drittgrößten Ölreserven der Welt. Es ist ein Scharnier zwischen dem Nahen Osten, dem südasiatischen Kontinent und Ostasien und stellt ein wichtiges Bindeglied in Chinas Plänen für neue Seidenstraßen dar. Diese Routen sind eine Initiative der chinesischen Regierung, um die chinesische Wirtschaft in einem friedlichen Umfeld und auf der Grundlage des Win-Win-Prinzips weiterzuentwickeln. Darüber hinaus ist die Unabhängigkeit des Iran, der die Ostküste des Persischen Golfs kontrolliert, auch für China ein wichtiges Element, um im Falle eines Konflikts mit den Vereinigten Staaten eine vollständige Blockade durch die US-Marine zu verhindern. Eine solche Blockade würde in der Tat die Hälfte der Ölversorgung des Landes bedrohen.

Seit Mai letzten Jahres wurden 14.000 zusätzliche US-Soldaten dorthin entsandt, Ende Januar waren es 3.800.

Der Iran ist den Vereinigten Staaten derzeit ein Dorn im Auge, weil er in fast allen Konfliktherden der Region der stärkste Rivale der Vereinigten Staaten samt ihrer Verbündeten Saudi-Arabien sowie Israel ist. Im Jemen ist es der von Saudi-Arabien geführten Koalition nach vier Jahren entsetzlichen Krieges immer noch nicht gelungen, die Houthi-Rebellen, Verbündete des Iran, aus der Hauptstadt zu vertreiben, trotz der massiven Unterstützung der USA. In Syrien unterstützte der Iran gemeinsam mit Russland den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, dadurch konnte Damaskus die Kontrolle über das gesamte Land mit Ausnahme einiger weniger Regionen zurückgewinnen. Nach der Niederlage der Terroristengruppe Isis wurde der Irak zum Schauplatz der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Darüber hinaus sind die Verbündeten des Iran, die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas, gewaltige Feinde Israels. Die Ermordung von Soleimani ist daher kein Zufall, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Trump trotz seiner Rhetorik des US-Truppenabzugs die US-Militärpräsenz in der Region erhöht (siehe Karte). Im März letzten Jahres ließ er einen Plan zur Entsendung von weiteren 120.000 Soldaten in die Region erstellen. Seit Mai letzten Jahres wurden 14.000 zusätzliche Truppen in die Region entsandt, und weitere 3.800 Ende Januar 2020.

3. Warum bleiben die Vereinigten Staaten nach Jahren des Krieges im Nahen Osten militärisch präsent?

Um das zu verstehen, müssen wir die Perspektive erweitern. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird das globale Kräfteverhältnis durch die Dominanz der Vereinigten Staaten bestimmt, durch die Vorherrschaft ihres Dollars, ihre Kontrolle über die Weltbank und den IWF, die weltweite Abwanderung von Fachkräften an ihre Universitäten, ihre militärische und wirtschaftliche Überlegenheit usw. Die Vereinigten Staaten sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein wichtiger Akteur im Nahen Osten. Das Land hat jedoch eine enorme Verschuldung angehäuft und kann einen wirtschaftlichen Absturz nur vermeiden, wenn es diese globale Dominanz aufrechterhält.

Die absolute Kontrolle über den Ölreichtum des Nahen Ostens zu behalten, bedeutet, zu verhindern, dass China seinen Zugang zu den benötigten Energiequellen erhält.

Um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, haben die Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten nicht nur dafür gesorgt, dass ihre multinationalen Unternehmen die natürlichen Reichtümer der Welt rücksichtslos ausplündern und ihre Arbeitskräfte ausbeuten können, sondern sie haben auch besonders aggressiv gegen Länder reagiert, die sich weigern, nach US-amerikanischem Takt zu tanzen. Man braucht sich nur anzusehen, was in Ländern wie Vietnam, Syrien, Iran, Kuba und Venezuela geschehen ist. Hinzu kommen Russland und vor allem China, die sich dank des Wachstums ihrer wirtschaftlichen und militärischen Macht mittelfristig als wichtige Konkurrenten etablieren können.

Die absolute Kontrolle über den Ölreichtum des Nahen Ostens zu behalten, bedeutet, China an seinem Zugang zu hindern. Die Zerstörung Syriens und Afghanistans ermöglicht es den Vereinigten Staaten, Militärbasen in den Gebieten einzurichten, um Truppen und Ausrüstung zu stationieren. All dies kann von großer strategischer Bedeutung sein, wenn der Konflikt mit China eskaliert.

4. Würde ein Abzug der US-amerikanischen und alliierten Truppen nicht zu Chaos und Krieg in der Region führen?

Die massiven aufeinander folgenden Militäroperationen des US-Militärs und seiner regionalen und europäischen Verbündeten in den letzten drei Jahrzehnten haben die Region zu einem permanenten Schlachtfeld gemacht. Zwei Kriege gegen den Irak und die militärische Unterstützung der syrischen Rebellen, gefolgt von militärischen Interventionen, haben beide Länder in ein riesiges Trümmerfeld verwandelt. Die Millionen von Öl-Dollars, die der saudische Verbündete in die Bewaffnung und Ausrüstung der zahlreichen salafistischen  Milizen investierte, führten zur Terroristengruppe Isis

Trump behauptet, die amerikanischen Truppen vom Nahen Osten fern halten zu wollen, aber das hindert ihn nicht daran, eine große militärische Präsenz aufrechtzuerhalten und sogar zu verstärken. (Bild Washington Post)

Es ist wahr, dass lokale Führer Verbrechen in großem Maßstab begangen haben, die die Menschenrechte verletzen. Aber das ist nicht der Grund, weshalb die Vereinigten Staaten ihre Truppen dorthin entsandten: Sie hatten ein eigenes geostrategisches Interesse. Die Situation der einheimischen Bevölkerung hat sich nach den Militärinterventionen verschlechtert. Die 6 Billionen Dollar, die die USA in Kriege "investiert" haben, um ihre geostrategischen Interessen zu verfolgen, haben unermessliches Leid und irreparable Schäden an der Umwelt verursacht. Mit diesem Geld hätte die Armut in der Welt 2 Mal beendet werden können.(1) Inzwischen erhöht Trump die Verteidigungsausgaben weiter und fordert von den europäischen Ländern, dass sie das Gleiche tun.

5. Weiß Trump, was er tut?

Trotz des Bildes, das er von sich selbst gibt, weiß Trump sehr gut, was er tut. Das Ziel, Amerikas globale Vorherrschaft zu sichern, ist ebenso Teil der Arbeit Trumps wie das seiner Vorgänger. Es gibt jedoch einen grundlegenden Unterschied in der Strategie. Nach dem Kalten Krieg und dem Auflösen der Sowjetunion waren die Vereinigten Staaten zwei Jahrzehnte lang der unangefochtene Herrscher der Welt. Damals forderten die amerikanischen Multis offene Grenzen für ihr Kapital, eine Offenheit, die durch die von den Vereinigten Staaten gewünschte Globalisierung möglich wurde.

Auf diplomatischer Ebene lehnte Trump Verhandlungen und Zusammenarbeit ab. Er zieht bilaterale Verhandlungen vor, bei denen die Vereinigten Staaten ihre Vorstellungen durchsetzen können.

Trump ist seit langem mit dieser Strategie unzufrieden. Im Mai 2017 schrieb er im Wall Street Journal: "Die Welt ist keine globale Gemeinschaft, sondern eine Arena, in der Länder, nichtstaatliche Akteure und Unternehmen miteinander konkurrieren. "In einer Welt, in der die aufstrebenden Volkswirtschaften, angeführt von China, zu einer gewaltigen Konkurrenz für die Vereinigten Staaten werden, ist Trump von der Notwendigkeit überzeugt, seine Vision durchzusetzen. Es ist eine Vision des unilateralen Imperialismus, die sich in dreifacher Hinsicht von der seiner Vorgänger unterscheidet. In allen Handelsbeziehungen will er, dass das wirtschaftliche Interesse der Vereinigten Staaten vorherrscht, und das bedeutet, "so viel Industrieproduktion wie möglich in die Vereinigten Staaten zurückzubringen". Es werden Handelsabkommen gekündigt und größere Vorteile für die Vereinigten Staaten gefordert.

Militärisch treibt Trump den Verteidigungshaushalt nach oben, will allerdings eine "effizientere" Verwaltung. Das bedeutet, dass er von seinen Verbündeten, vor allem von Europa, mehr finanzielle und militärische Anstrengungen verlangt. Es bedeutet auch, dass er weniger Militärbasen will und dass regionale Kriege im Interesse der Vereinigten Staaten von den NATO-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien ausgetragen werden müssen.

Auf diplomatischer Ebene lehnt Trump Verhandlungen und Zusammenarbeit ab. Er zieht solcherlei bilaterale Verhandlungen vor, bei denen die Vereinigten Staaten als stärkste Partei ihre Wahl durchsetzen können. Er geht auch einseitig und ohne Rücksprache mit seinen Partnern vor, wie im Fall der Ermordung von Soleimani.

Diesen Strategiewechsel setzt er durch einen nationalistischen Kurs durch, der von seinem ersten Stabschef Steve Bannon entwickelt wurde. Dieser Nationalismus ist mit drei Gegnern konfrontiert: dem liberalen Establishment, das traditionelle Werte aushöhlt, dem Islam, der die christlichen Werte bedroht, und China, das die Weltherrschaft der USA in Frage stellt. (2)

6. Wie kann jetzt weitergehen?

Niemand kann vorhersagen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Neue Ereignisse können unvorhersehbare Folgen haben. Am 8. Januar beispielsweise stürzte eine Boeing 737 der Ukraine International Airlines (UIA) zwei Minuten nach dem Start in Teheran ab. Die 176 Menschen an Bord (hauptsächlich Ukrainer und Kanadier) wurden getötet. Die Ursache des Flugzeugabsturzes bleibt unklar. Aber der Iran hat gerade "menschliches Versagen" seiner Armee eingeräumt und Experten von Boeing und allen Ländern, die Opfer zu verzeichnen haben, zur Teilnahme an der Untersuchung eingeladen. Die Folgen dieser Tragödie sind unvorhersehbar.

Es besteht kein Zweifel, dass die Welt noch gefährlicher geworden ist. Eine Welt, in der die Spannungen so groß geworden sind, dass sich die Großmächte infolge einer falschen Einschätzung oder einer irrtümlichen Reaktion in einer langen Kette von Aktionen und Reaktionen gegenüberstehen können.

Irans erster Vergeltungsakt, der Abschuss von Raketen gegen US-Basen im Irak, folgte auf die Erklärung, dass nur militärische Ziele angepeilt würden und der Iran keine weitere Eskalation wolle. Wenn dies so bleibt und die Vereinigten Staaten nicht weiter eskalieren, könnte dies zu einer Periode des bewaffneten Friedens führen, in der Trump, wie die Situation in Nordkorea, in Verhandlungen mit der iranischen Führung eintritt. Er wird dann in der Lage sein, echte Zugeständnisse oder Pseudokonzessionen zu erhalten, die er als Sieg ausgeben kann.

Trump wird alles tun, um die Wahlen im kommenden November zu gewinnen und eine zweite Amtszeit als Präsident zu übernehmen.

Eine weitere Eskalation ist natürlich nicht auszuschließen. In diesem Fall wird Trump nicht zögern, die überlegene militärische Stärke der Vereinigten Staaten auszunutzen, und er zählt in erster Linie auf seine NATO-Verbündeten und auf Israel und Saudi-Arabien, um vor Ort Krieg zu führen. In beiden Fällen wird Trump alles tun, um die Wahl im kommenden November zu gewinnen und eine zweite Amtszeit als Präsident anzutreten. Er braucht es, um den amerikanischen Staatsapparat fest in den Griff zu bekommen und seine Strategie vehementer zu verfolgen. Es ist noch nicht klar, ob Trump erfolgreich sein wird. Ein bedeutender Teil der traditionellen amerikanischen politischen Klasse ist entsetzt über die Art und Weise, wie Trump sich verhält. Aber noch wichtiger ist der Wahlkampf des linken Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und der Bewegung, die ihn unterstützt. Sanders twitterte: "Wir müssen mehr tun, als nur den Krieg mit dem Iran zu beenden. Wir müssen uns fest dazu verpflichten, die militärische Präsenz der USA im Nahen Osten zu beenden. Wir müssen unsere Unterstützung für die Intervention Saudi-Arabiens im Jemen beenden. Wir müssen unsere Truppen aus Afghanistan nach Hause bringen. »

7. Was geschieht mit Europa?

Während früherer aggressiver Aktionen von Trump, wie dem Rückzug des Atomdeals durch die Vereinigten Staaten im Mai 2018, gab es eine gewisse Unzufriedenheit unter den europäischen Führungskräften. Das Abkommen wurde 2015 zwischen dem Iran, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Russland, China, Frankreich, Deutschland und der Europäischen Union geschlossen. Ziel war es, Garantien zu haben, dass der Iran keine Atomwaffen herstellt. Obwohl es genügend Beweise dafür gab, dass sich der Iran an diese Vereinbarung hielt, zog Trump sich sofort zurück und verhängte schwere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und sie gegen das Regime aufzuwiegeln.

Diesmal beschränkten sie sich auf einen Aufruf zur Ruhe und Zurückhaltung, ohne die illegale Hinrichtung von Soleimani zu verurteilen oder zu kritisieren. Am 5. Januar wurde Trump sogar durch Präsident Macron verteidigt. Macron erklärte seine volle Solidarität mit dem Vorgehen der USA lobte die gute Zusammenarbeit mit der führenden Nation im nordatlantischen Bündnis. Er forderte den Iran auf, sich nicht auf eine militärische Eskalation einzulassen. Gleichzeitig äußerte er sich besorgt über die "destabilisierenden Aktivitäten der Al-Quds-Brigade unter der Führung von General Qassem Soleimani" und bekräftigte "die Notwendigkeit, dass der Iran sie beendet".

An der Spitze der europäischen Unterstützung für die US-Kriegspolitik stehen die rechtsextremen Parteien

Nach einem NATO-Gipfel am nächsten Tag sagte Generalsekretär Stoltenberg, dass alle Mitglieder des Bündnisses die Vereinigten Staaten im Nahen Osten unterstützen: "Wir sind uns alle einig, dass wir die Unterstützung des Iran von terroristischen Gruppen verurteilen. Der Iran muss sich von neuer Gewalt und neuen Provokationen fern halten.“ Trump wurde offenbar durch diese Unterstützungsbekundungen ermutigt und forderte einige Tage später, dass alle anderen Unterzeichner von der Vereinbarung zurücktreten. Außerdem kündigte er noch schärfere Sanktionen gegen den Iran an.

An der Spitze der europäischen Unterstützung für die US-Kriegspolitik stehen die rechtsextremen Parteien. Marine Le Pen und Matteo Salvini waren sogar enthusiastisch. Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass Trumps Ideologe Steve Bannon im vergangenen Jahr an der Betreuung der wichtigsten rechtsextremen Parteien Europas beteiligt war. Johan Van Overtveldt, MEP und ehemaliger Minister (N-VA) twitterte ebenfalls, dass der Mord an Soleimani "gut gemacht" sei. Marc Botenga, PTB-Europaabgeordneter, reagierte: "Es ist auffällig, dass diejenigen, die die Steuerhinterziehung der multinationalen Konzerne in Belgien zugelassen und den Arbeitskräften Austeritätspolitik auferlegt haben, jetzt in der ersten Reihe sitzen, um der kriegerischen Eskalation von Trump zu applaudieren. »

Die Arbeiter und Arbeiterinnen hier und da haben keinerlei Gewinn von dieser Kriegspolitik, die eine Fortsetzung einer Politik ist, die den Interessen der Multis und Milliardäre Vorrang einräumt. Wir müssen den Rückzug der amerikanischen Truppen und jede Form der belgischen Militärpräsenz im Nahen Osten fordern. Da es den Anschein hat, dass die führenden Politiker der NATO bereit sind, sich in dieses gefährliche Fahrwasser hineinziehen zu lassen, müssen wir die Mitgliedschaft Belgiens in der NATO in Frage stellen.

1. https://www.cnbc.com/2018/11/14/us-has-spent-5point9-trillion-on-middle-east-asia-wars-since-2001-study.html et https://www.visionofearth.org/economics/ending-poverty/how-much-would-it-cost-to-end-extreme-poverty-in-the-world/ 
2. Lesen Sie den ausgezeichneten Artikel der Zeitschrift Lava über die Strategie von Trump auf Französisch: https://lavamedia.be/fr/america-first-limperialisme-selon-donald-trump/

-----------

Nabil Boukili (PTB-Abgeordnete) : "Ist unsere Konzeption des Völkerrechts veränderbar? »

Außenminister Philippe Goffin (MR) weigerte sich am Mittwoch, die ungesetzliche (außergerichtliche)  Hinrichtung von General Qassem Soleimani auf Befehl von Präsident Trump zu verurteilen und sagte, er sei überzeugt von der Erklärung, die er vom US-Botschafter erhalten habe. Der PTB-Abgeordnete Nabil Boukili reagierte: "Ist unsere Vorstellung vom Völkerrecht dahingehend austauschbar, je nach dem ob ein Land zu unseren Verbündeten gehört oder nicht? " Er fuhr fort: " Ich bin überrascht, dass der Minister die Erklärungen der Vereinigten Staaten zu den 'geplanten iranischen Angriffen' akzeptiert, denn dies ist nicht die erste Lüge, die die Amerikaner erzählen, um einen Krieg gegen ein anderes Land zu rechtfertigen. Erinnern wir uns insbesondere an die Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die 2003 zur Führung eines Angriffskrieges gegen den Irak eingesetzt wurden, ein weitaus schwerwiegenderer Verstoß gegen das Völkerrecht, der im Übrigen die Ursache für die heutige explosive Situation in der Region ist. »