TikTok-Verbot: Die PVDA-PTB prangert die diskriminierenden Maßnahmen der Regierung an
Die PVDA-PTB reagiert auf die Ankündigung der Belgischen Bundesregierung, die Anwendung TikTok auf den Telefonen und Computern von Bundesbediensteten zu verbieten. Eine diskriminierende Entscheidung, so Nabil Boukili, PTB-Beauftragter für Datenschutzfragen.
"Die Vereinigten Staaten und ihre multinationalen Unternehmen sind die Meister der Verletzung der Privatsphäre und der Spionage mit Hilfe von Computern. Schon heute können die US-Geheimdienste ungehindert auf unsere Daten zugreifen, zum Beispiel in sozialen Netzwerken. Die Regierung zieht es vor, TikTok anzugreifen, obwohl nach den Worten von Justizminister Vincent Van Quickenborne selbst kein Missbrauch nachgewiesen ist. Warum diese Doppelmoral? Ist Spionage akzeptabel, wenn sie von den Vereinigten Staaten betrieben wird? ", fragt der marxistische Abgeordnete.
Ein Beispiel: 2018 geriet das britische Unternehmen Cambridge Analytica in den Mittelpunkt eines weltweiten Skandals. Das Unternehmen "saugte" die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern ab, um gezielt Pro-Brexit- und Pro-Donald-Trump-Posts zu veröffentlichen. Ein direkter Angriff auf die Demokratie, der zu keinen konkreten Maßnahmen im politischen Bereich geführt hat.
"Wir müssen unsere Privatsphäre auf allen Plattformen schützen. Nicht nur auf TikTok, sondern auch auf Facebook, Twitter, Instagram... Wir wissen, dass das Geschäftsmodell dieser Unternehmen auf der Ausbeutung unserer Daten beruht. Ein Verbot wird die Situation nicht verbessern. Stattdessen müssen wirksame Instrumente geschaffen werden: eine wirklich unabhängige Datenschutzbehörde, die kontrolliert, was mit unseren Daten geschieht, die Werbung für Algorithmen oder die Nutzung von Open Source", schließt Nabil Boukili.
Die PVDA-PTB schlägt außerdem die Schaffung klarer Regeln für Plattformen zum Schutz unserer Daten und unserer Privatsphäre vor. Eine Politik, die nur auf europäischer Ebene durchgeführt werden kann, so der Abgeordnete der Linkspartei.
