Skandal um unverschämte Pensionszuschläge für ehemalige Kammerpräsidenten.
Angesichts der Weigerung der ehemaligen Kammerpräsidenten Siegfried Bracke (N-VA, flämischer Nationalist) und Herman De Croo (Open VLD, neoliberal), die Pensionszuschläge zurückzuzahlen, die sie seit Jahren erhalten haben, startet die PVDA-PTB eine Petition "Jeder Euro muss zurückgegeben werden", um Druck auf sie auszuüben.
"Bracke und De Croo haben jahrelang Tausende von Euro an monatlichen Pensionszuschlägen kassiert, zusätzlich zu ihrer maximalen Pension von 7.813,40 Euro brutto pro Monat. Und das, während so viele Rentner mit 1200 Euro oder weniger auskommen müssen. Das ist nicht nur empörend, sondern auch rechtswidrig, wie die erhaltenen Bescheide zeigen. Wir fordern, dass sie jeden einzelnen Euro zurückzahlen. Wir wollen viele Unterschriften sammeln, um Druck auf die Mehrheitsparteien auszuüben", erklärt Sofie Merckx, Fraktionsvorsitzende der PVDA-PTB im Abgeordnetenhaus.
Sofie Merckx stellt die Argumentation von Siegfried Bracke in Frage: "Bracke hat Recht, dass alle in den traditionellen Parteien davon wussten, aber er hat Unrecht, dass das System legal war. Die fragliche Zulage wurde tatsächlich freiwillig eingeführt, um das Gesetz zu umgehen. Sie ist illegal. Und damit überschreitet sie die vom Gesetz vorgesehene Obergrenze. Das Ziel ist, eine Vertuschung zu inszenieren. Das werden wir nicht durchgehen lassen."
Die Petition kann unterzeichnet werden auf www.ptb.be/privileges
