Schluss mit der Normalisierung der Faschisierung in Flandern (Belgien)

Bei den Wahlen vom 26. Mai letzten Jahres war die PTB-PVDA nicht die einzige Partei, die gewonnen hat: Die faschistische Partei Vlaams Belang erhielt 18,5% der Stimmen in Flandern und wurde damit zur zweitgrößten Partei in Nordbelgien und zur drittgrößten Partei auf nationaler Ebene. Die Zahl der Sitze in den verschiedenen Parlamenten, einschließlich des Europäischen Parlaments mit 3 Sitzen (statt nur einem Sitz wie zuvor) nahezu explodiert.

Als Filip Dewinter (Vlaams Belang) am 13. Juli die Sitzung des flämischen Parlaments leitete, protestierten und hoben lediglich die vier gewählten Vertreter der PTB Schilder hoch, auf denen stand: "Not in our name – Nicht in unserem Namen": eine Partei, die Diskriminierung, Rassismus oder Faschismus fördert, kann nicht für die gesamte Bevölkerung sprechen.

Am 15. August ist beim Pukkelpop-Festival Schlimmes geschehen. Eine Handvoll rechtsextremer flämischer Nationalisten, die der Jugendorganisation der Vlaams Belang angehören, schüchterten junge Klima-Aktivistinnen ein, skandierten Hassbotschaften und griffen die jungen Frauen körperlich an. Heute kann die extreme Rechte immer häufiger vollkommen ungestraft in der Öffentlichkeit agieren.

Die Vlaams Belang ist der Vlaams Blok

Der Vlaams Belang ist und bleibt eine rechtsextreme, rassistische Partei, und zu behaupten, dass einige ihrer gewählten Vertreter nur mit dem Faschismus flirten, ist eine Untertreibung. Hinter der eleganten Kleidung, den versöhnlichen Reden vor anderen Politikern und den öffentlichen Treffen, an denen sie teilnehmen, verbergen sich eine Strategie und Konzepte, die sich nicht verändert haben.

Der Vlaams Blok, der verurteilt wurde , weil er zu Rassen-Hass und Volksverhetzung aufgestachelt hatte, änderte im Jahr 2004 seinen Namen in Vlaams Belang. Im Jahr 2014 wählte die Partei ihren neuen Präsidenten Tom Van Grieken, der versuchte, die Vlaams Belang wie eine "neue" Partei aussehen zu lassen, was einen Bruch mit dem alten Vlaams Blok und seinen historischen Persönlichkeiten wie Antwerpens Filip Dewinter suggerieren sollte. Es ist jedoch nichts anderes als eine Maskerade.

Sowohl Präsident Tom Van Grieken als auch der Anführer Filip Dewinter und der Rest der Partei streben nach einem ethnisch homogenen weißen Europa. Mit Begriffen wie "Islamisierung" und "Überfremdung" beschreiben sie die Vielfalt der Gesellschaft. Begriffe, die aus den Verschwörungstheorien des "der großen Ersatzes" übernommen wurden. Dries Van Langenhove, der neue rechtsextreme "Goldene Junge", verteidigte das rassistische Lied „Der Kongo - ehemalige belgische Kolonie, Anmerkung der Redaktion - gehört uns", das während des Pukkelpop-Festivals 2018 gesungen wurde.

Nicht nur im Bereich des offenen Rassismus zeigt die Partei ihr wahres Gesicht. Van Grieken hält die Aufmerksamkeit, die die Chancengleichheit von Frauen gewidmet wird für völlig dumm und nennt diejenigen, die sie verteidigen, "Fundamentalisten und Geschlechter-extremisten".

Zunehmende Normalisierung

Während sich die Vlaams Belang nicht verändert hat, hat sich die Art und Weise, wie die anderen Parteien sich zu dieser Partei verhalten, deutlich verändert. Man kann sagen, dass die letzten beiden Wahlen in dieser Hinsicht wichtige Wendepunkte darstellen. Die Normalisierung der extremen Rechten ist Teil einer bewussten Strategie des VB selbst, aber auch der anderen rechten Parteien, die sie extern unterstützen. Hervorzuheben ist insbesondere die Rolle der N-VA, der größten Partei in Flandern (und in Belgien). Eine nationalistische Partei, die nie die extreme Rechte behindert hat, sondern im Gegenteil als eine Art Brücke zur Legitimation des VB diente.

Bart De Wever, der Präsident der N-VA, hat seit den Wahlen große Schritte in Richtung eines besonders harten, elitären und nationalistischen rechten Flanderns gemacht. Sein Leitgedanke für die nächste flämische Regierung klingt wie aus einem Handbuch neoliberaler Ideen. Er hat dafür gesorgt, dass der rechtsextreme Vlaams Belang wieder akzeptierbar wurde, indem er zwei Monate lang mit ihnen verhandelt hat, und Vorschläge, die lange Zeit undenkbar waren, skrupellos aufgenommen hat.

Am 26. Mai verpasste der Wähler den Parteien der Regierungskoalition eine kräftige Ohrfeige. Die Regierungsparteien - N-VA, CD&V und Open Vld - verloren zusammen mehr als eine halbe Million Stimmen. Dies war ein starkes Signal gegen die Sparpolitik der letzten fünf Jahre. Ein soziales Signal, für niedrigere Stromrechnungen, bessere Renten, bezahlbares Wohnen. Der Vlaams Belang spielte geschickt mit der Situation (wie auch das Rassemblement national von Marine Le Pen in Frankreich), soziale Forderungen demagogisch mit rassistischer und islamfeindlicher Rhetorik zu verbinden und konnte auf diese Weise viele Stimmen gewinnen.

Zwei Monate nach den Wahlen fegte De Wever & Co. alle sozialen Bedenken hinweg. Die N-VA will die Wettbewerbsfähigkeit flämischer Unternehmen stärken, während die Bevölkerung mit Sparprogrammen und dem sozialen Zusammenbruch rechnen kann. Der Vlaams Belang und ihre rassistischen und nationalistischen Ideen werden in den Vordergrund gestellt, um das unsoziale Programm der nächsten Regierung zu verschleiern. Während ein großer Teil des Budgets dem Großkapital zugute kommt, will De Wever dafür sorgen, dass die Flamen mit den "Neuankömmlingen" um die Krumen kämpfen.

Der Nationalismus, der verbindet...

Um seinen Angriff auf die Arbeiter zu verbergen, setzt Bart De Wever alles daran, ein kollektives "flämisches Bewusstsein" zu schaffen. Er schürt die nationalistische Stimmung, wenn er uns glauben macht, dass alle vereint sein werden, vom flexiblen Arbeiter bis zum Aktionär, vom Sozialhilfeempfänger bis zum CEO, im gemeinsamen "Großflandern". Bald werden wir im Museum für flämische Geschichte erfahren, dass die Flamen im Geiste der Brüderlichkeit die gleiche Geschichte, die gleichen Werte und Interessen teilen. Kultur wird auf das Niveau eines Propagandamittels und einer gemeinsamen Visitenkarte für Flandern reduziert. Bart De Wever wird die Instrumentalisierung von Bildung, Kultur und öffentlichem Fernsehen im Dienste seines nationalistischen Projekts sehr weit treiben.

Die Teilung des Landes war nie ein Thema der Wahlkampfs. Nur 6% der Flamen wollen eine neue Staatsreform, fast so wenig wie die 5% des französischsprachigen Belgiens. Darüber hinaus hat eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergeben, dass Flamen, Wallonen und Brüssel die gleichen Prioritäten haben: eine gerechte Steuer auf große Vermögen, eine Mindestrente von 1.500 € und die Beibehaltung der Lohnbindung. Dennoch nutzt De Wever die flämische Regierung, um das ganze Land zu blockieren. Eine weitere Etappe der Geiselnahme mit Hilfe der Wahlergebnisse, um die "historische Mission" von De Wever zu realisieren: den Konföderalismus. Die Teilung des Landes hat das gleiche Ziel wie die rechte Politik, die sie in Flandern umsetzen will. Mit dem Abbau der Sozialversicherung, der Tarifverhandlungen über Löhne oder der automatischen Lohnbindung.

Konföderalismus ist ein direkter Angriff auf die sozialen Leistungen der Arbeitnehmer in unserem Land. Es ist die Solidarität, die gebrochen werden soll. Nicht nur zwischen Arbeitnehmern in verschiedenen Regionen des Landes, sondern auch zwischen schwachen und starken Sektoren, zwischen Gesunden und Kranken usw.

Für De Wevers N-VA waren die Verhandlungen mit dem faschistischen VB zur Bildung der flämischen Regierung nicht darauf ausgerichtet, direkt eine Regierung zu bilden (sie hatten keine ausreichende Mehrheit und die anderen Parteien wollten sie nicht), sondern um die Zusammensetzung der nächsten flämischen Regierung zu beeinflussen. Dies ist ein vergleichbares Szenario wie in Dänemark, wo die extreme Rechte die Regierung seit Jahren unterstützt. Der nächste Schritt ist das, was bereits in Italien und Österreich geschehen ist.

Vor zwei Monaten hätte niemand gedacht, dass die Vlaams Belang mittelfristig Teil einer Regierung sein könnte. Diese Option ist jetzt jedoch möglich, und es bestehen gute Chancen, dass sie 2024 und vielleicht sogar schon früher Realität wird.

Die Gefahr ist da!

Die Folgen einer an der Macht befindlichen Vlaams Belang wären verheerend. Die Vertreter dieser Partei plädieren für ein Verbot der muslimischen Religion, die für sie "im völligen Widerspruch zur westlichen Identität" steht. Die von ihnen gewünschte Spaltung des Landes würde zur Zerstörung aller sozialen Errungenschaften führen. Die soziale Demagogie der extremen Rechten wird nie zu einem wirklichen sozialen Fortschritt führen.

Ein solches Szenario ist umso beunruhigender, wenn man an den repressiven Apparat denkt, der in den letzten Jahren im Namen der Terrorismusbekämpfung stark ausgebaut wurde. Der Staat kann die Bürger problemloser verhaften und festnehmen, sie abhören und ihnen ihre Rechte entziehen. Damit sind alle Voraussetzungen für einen autoritären Staat geschaffen. Was wird passieren, wenn sich die Macht jemals in den Händen der extremen Rechten befindet?

In den Köpfen einiger ist die Normalisierung der extremen Rechten auch eine Möglichkeit, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren. Vor kurzem wurde in Deutschland ein gewähltes Mitglied der CDU für die Verteidigung einer humaneren Migrationspolitik ermordet. Auch in Norwegen und Großbritannien wurden antirassistische Politiker getötet. In Italien hat sich die Zahl der rassistischen Vorfälle seit der Regierungsbeteiligung der Lega verdreifacht.

Aussprechen gegen Faschisierung

Die Vlaams Belang ist und bleibt eine rechtsextreme, rassistische Partei. Ihre Ideen und Ziele haben sich nicht verändert. Im Gegenteil, die faschistische Strömung der rechtsextremen Gruppen wird immer stärker. Die Normalisierung der extremen Rechten ist bereits weit fortgeschritten. Und deshalb muss sie gestoppt werden. Der Vormarsch der Vlaams Belang ist nicht unumkehrbar. Es ist nicht so, dass wir sie aufhalten, wenn wir abwarten bis sich die Dinge „beruhigt haben" oder wir "so wenig wie möglich darüber sprechen".

Es ist unsere Pflicht, für die Menschen am Arbeitsplatz und in den Nachbarschaften das wahre Gesicht der Vlaams Belang zu enthüllen, das sich hinter ihrer sozialen Verkleidung verbirgt. Die Menschen haben Recht, wenn sie die antisoziale Politik und die mangelnde Beteiligung der Bürger an der Politik kritisieren. Wo immer jedoch die extreme Rechte an der Macht ist, verfolgt sie die sozioökonomischen Politik des Establishments. Die Menschen müssen sich auch aus dem Kopf schlagen, dass die Vlaams Belang “sich selbst zerstören wird, indem er Teil einer Regierung ist”. Was in anderen Ländern passiert ist, sollte uns warnen.

Um den Plänen von De Wever entgegenzuwirken, muss es eine breite Gegenbewegung zugunsten einer sozialen, nachhaltigen und gerechten Alternative geben. Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, der Kultursektor und die Klimabewegung können zum Handeln auffordern. Wenn wir das Wohnen zu einem legitimen Anspruch machen, die Armut energisch bekämpfen, auf echte Integration hinarbeiten und die Lebensqualität auf unserem Planeten garantieren wollen, haben wir keine andere Wahl, als uns zusammenzuschließen und eine völlig andere Politik einzufordern. Diese Bewegung kann auf die Unterstützung der PTB-PVDA zählen. Von der Straße bis ins Parlament werden wir dazu beitragen, soziale Prioritäten auf die Tagesordnung zu setzen.