Raoul Hedebouw „Die Preise müssen sinken, Engie muss zahlen.“

Liebe Genossen und Genossinnen, liebe Freunde!

Ich freue mich, euch heute bei der ManiFiesta, diesem wunderbaren Fest der Solidarität, zu begrüßen! Wir sind zu Tausenden aus allen Ecken des Landes hier, junge und weniger junge Menschen, Frauen und Männer unterschiedlichster Herkunft, um gemeinsam zum Ausdruck zu bringen, dass wir eine andere Welt aufbauen wollen, in der die Menschen an erster Stelle stehen und nicht der Profit.

Ich kann nicht anders, als an dieser Stelle einige Nachrichten zu zitieren, wie ich sie immer öfter erhalte: „Raoul, meine Abschlagszahlung ist auf 850 Euro im Monat gestiegen. Wie können Politiker glauben, dass ich das bezahlen kann?“; „Hallo, Raoul, gerade habe ich eine E-Mail von meinem Energieanbieter bekommen. Er schlägt mir vor, meinen Abschlag für Gas und Strom auf 1.100 Euro im Monat zu erhöhen. In welcher Welt leben diese Leute eigentlich?“ – Mehr und mehr Arbeiterinnen und Arbeiter werden in die Armut getrieben.

Eine Nachricht hat mich besonders berührt. Ihr wisst sicher, dass dieses Jahr ein besonderes Jahr für mich ist, denn mein kleiner Pablo kommt in die Kita und der Große, Esteban, in die Grundschule. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Kinder und für uns als Eltern. Ich weiß nicht, wer aufgeregter war, sie oder ich (ich glaube, ich war es …). In den sozialen Netzwerken habe ich gepostet, dass ich allen Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen für ihre Arbeit danke, für die Liebe, die sie unseren Kindern geben. Ich habe eine sehr berührende Antwort bekommen. Drei Wochen später muss ich immer noch daran denken. Ich möchte sie euch vorlesen:

„Guten Tag, Raoul,

ich habe Ihren Post gelesen und war sehr berührt.

Ich bin Paketzusteller und seit Anfang des Jahres krankgeschrieben. Meine Partnerin, die in der Verwaltung arbeitet, und ich befinden uns in einer finanziellen Notlage.

Da ich nicht in der Lage bin, meiner größeren, dreijährigen Tochter hübsche Kleidung, eine kleine Tasche und Schuhe zu kaufen, hätte ich sie fast nicht zum Kitastart heute Morgen gebracht, weil ich mich an ihrer Stelle so sehr schäme.

Wir tun alles für unsere Kinder, aber manchmal fragen wir uns, ob es sich überhaupt noch lohnt.

Ich musste das einmal loswerden und wusste nicht, bei wem, so sehr schäme ich mich.

Noch einen schönen Tag. ✊️✊️

Gilles, 34 Jahre, Vater von zwei wunderbaren Kindern, der sich fragt, wie wir noch klarkommen sollen.“

Gilles, Vater von zwei wunderbaren Kindern, der sich fragt, wie sie noch klarkommen sollen.

Natürlich habe ich Gilles geantwortet. Mit Wuttränen in den Augen habe ich in die Tasten gehämmert: „Lieber Gilles, diese Nachricht allein steht symbolisch für den Grund, warum ich es nicht akzeptieren werde, in einer Gesellschaft wie der unseren zu leben. Nie zuvor haben wir in Belgien so viel Reichtum produziert und trotzdem befinden sich tausende Kinder in der Situation, die Sie beschreiben. Was Ihnen widerfährt, ist die Folge des Verhaltens einer kleinen Gruppe, die sich auf Kosten der Arbeiter und Arbeiterinnen immer mehr bereichert. Natürlich ist das nicht Ihre Schuld.“ Mich hat außerdem beeindruckt, dass Gilles am Ende seiner Nachricht zwei geballte Emoji-Fäuste gepostet hat. Zwei kleine Fäuste des Widerstands. Ich habe also geschrieben: „Sie tun recht daran, Ihre Nachricht mit zwei kleinen Fäusten zu beenden, denn tatsächlich werden wir Widerstand leisten müssen, wir werden für eine andere Welt kämpfen müssen. Niemals werden die Mächtigen uns ohne Kampf etwas geben.“ Für alle Gilles in diesem Land, für alle Kinder und für alle Arbeiter und Arbeiterinnen, sagen wir jetzt laut und deutlich: Es reicht! Die Preise müssen sinken, Engie muss zahlen.

Engie muss zahlen

Der Widerspruch war nie so deutlich wie heute. Während hunderttausende Familien nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wirtschaftet ein Energiekonzern in die eigenen Taschen. Es ist klar, dass ich von Engie-Electrabel spreche. Und es geht nicht um wenig Geld. Die Studienabteilung der PTB-PVDA (Partei der Arbeit Belgiens) hat die Übergewinne ausgerechnet. Und Achtung, ich meine nicht die Gewinne. Ich meine die über das Normale hinausgehenden Profite. Diese Profite haben mit der Krise und dem Krieg zu tun. Zwischen 2021 und 2024 werden die Übergewinne von Engie auf … 9 Milliarden Euro geschätzt. 9 Milliarden Euro. Bling-Bling, direkt in die eigene Tasche.

Was wir heute erleben, ist ein wahrer Raubzug der international aufgestellten Energiekonzerne auf unser aller Geldbeutel. Ein Raubzug, der mit der stillschweigenden Zustimmung unserer Regierung und der Europäischen Union stattfindet. Magnette. De Croo. Van der Straeten. Van Peteghem. Rousseau. Bouchez. Sie alle reden von Preisdeckeln und von Übergewinnsteuer, aber es sind nur leere Worte …

Uns Geld abzuknöpfen, wurde in ein paar Sekunden entschieden, von Engie Geld zu verlangen, da zögert man seit 9 Monaten und immer noch ist nichts entschieden. Es kommt noch schlimmer. Sie haben sich überlegt, „gegebenenfalls, wenn man keine Wahl mehr hat“, eine Steuer auf alles zu erheben … außer auf Engies Megaprofite aus der Atomenergie. Wie ist das möglich?

Die Wahrheit ist, dass diese Regierung eine geheime Abmachung mit Engie-Electrabel hat. Sie haben sie im Hochsommer geschlossen, als De Croo und Van der Straeten wegen der Laufzeitverlängerung der beiden Kernkraftwerke in Paris waren. Das Management von Engie hat von der Regierung verlangt, für die Atomabfälle aufzukommen und keine ernsthafte Übergewinnsteuer durchzusetzen. Unsere Minister stimmten zu. Seit über 20 Jahren entscheidet in Belgien Engie – und die Regierung führt aus. Eine Handvoll Aktionäre hat mehr Macht als alle unsere Energieminister zusammen.

„Wutfreitage“

Wir von der PTB-PVDA schauen nicht länger nur zu. Ich rufe heute alle auf, mobil zu machen.

Kommt zu den „Wutfreitagen“, die wir am 30. September starten.

Gegen zu teure Rechnungen!

Gegen die Regierung, die Komplizin der multinationalen Energiekonzerne ist!

Die Preise müssen sinken, Engie muss bezahlen!

Schließt euch unseren zahlreichen Aktionen im ganzen Land an!

In den Wohnvierteln, an den Kreisverkehren.

Wir wollen die Regierung zum Handeln zwingen.

Der Premierminister hat „5 bis 10 schwierige Winter“ angekündigt: Wir akzeptieren das nicht!

Wir wollen unsere Wut zum Ausdruck zu bringen, aber auch wieder Hoffnung schaffen.

Hoffnung entsteht aus dem kollektiven Widerstand.

Lasst uns zahlreich sein!

Holen wir uns den Energiesektor aus den Händen der multinationalen Konzerne zurück!

Bei der PTB-PVDA haben wir konkrete Lösungen erarbeitet. Hören wir auf zu glauben, dass der Markt alles regeln wird. Alle großen Parteien haben sich für die Liberalisierung des Sektors eingesetzt. 1999 haben Liberale, Sozialisten und Grüne beschlossen – ich zitiere, „die Liberalisierung zu beschleunigen, damit die Verbraucher von niedrigeren Tarifen und einem besseren Service profitieren können“. Im Chor haben sie uns allesamt das gleiche liberale Märchen erzählt, dass Wettbewerb die Preise senkt. Das stimmt mitnichten, die Liberalisierung hat dazu geführt, dass die großen Konzerne die Kleinen geschluckt haben. So sieht Kapitalismus aus. Sieben Stromerzeuger kontrollieren heute den europäischen Markt, sieben – nicht einer mehr. Und sie nutzen ihre Stellung, um die größtmöglichen Profite herauszuschlagen.

Diese Ideen der Liberalen gehören der Vergangenheit an. Und es muss jetzt damit Schluss sein! Als Erstes muss eine Preisbremse durchgesetzt werden, um auf das Preisniveau von 2021 zurückzukommen. Es kann nicht sein, dass Engie in seinen Atomkraftwerken für die Erzeugung einer Megawattstunde Kosten von 35 Euro hat und der Verkaufspreis bei 200, 300 und mehr Euro liegt. Der Staat muss einen Festpreis auf der Basis der Produktionskosten vorschreiben. Und auch den Gaspreis festlegen.

Ich höre den Premierminister sagen, dass „der Markt verrücktspielt“. Nein. Der kapitalistische Markt hat schon immer so funktioniert. Es dreht sich ums Geld und um maximale Rentabilität. Deshalb müssen so wichtige Sektoren wie die Energieversorgung vom Markt genommen werden. Die Gemeinschaft muss sie in der Hand haben, um für das Wohlergehen der Bürger und unseres Planeten zu produzieren und nicht für Profite. Holen wir uns den Energiesektor aus den Händen der multinationalen Konzerne zurück. Und zwar ganz. Das ist die einzige wirklich wirksame Lösung für die Krise, die wir gerade erleben. Diesen Wandel müssen wir einleiten und ihr werdet davon sehr bald schon hören.

Der Kampf zahlt sich aus

Habt ihr schon die gute Nachricht gehört? Wir haben bereits Siege erzielt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 6 %. Vor einem Jahr wollten sie das nicht. Die Liberalen sagten, es sei „eine absurde Idee“. Die Umweltschützer waren dagegen. Die sozialistische PS war dagegen, Magnette erklärte, er hätte nie gedacht, „dass das eine gute Idee sei“. Wir aber haben 300.000 Unterschriften gesammelt. Wir haben Dutzende Aktionen gestartet, 20.000 Flyer verteilt. Wir haben Druck gemacht und wir haben es schließlich durchgesetzt.

Wir haben auch die Frage der Übergewinne auf der Tagesordnung gesetzt. Unser erster Bericht zu den Übergewinnen von Engie wurde am 29. September 2021 in der Zeitung De Standaard veröffentlicht. Vor einem Jahr. Seitdem haben unsere Rechercheabteilung und mein Genosse Peter Mertens nicht lockergelassen. Die Regierungsparteien haben zunächst monatelang die Existenz von Übergewinnen abgestritten. Dann haben sie sie kleingeredet. Schließlich haben sie erklärt, dass alles „sehr komplex“ sei. Und jetzt versuchen sie, uns eine Scheinsteuer auf Übergewinne zu verkaufen, von der Engie kaum betroffen sein wird.

All diese Manöver zeigen vor allem, dass sie Angst haben. Angst vor sozialen Bewegungen. Angst vor dem Druck, den wir auf sie ausüben. Genau deshalb werden wir weitermachen, bis wir eine echte Preissenkung und eine echte Übergewinnsteuer erreicht haben.

Friedensinitiativen statt Eskalation

Als würde es nicht schon reichen, kommen uns auch noch die Folgen des Kriegs in der Ukraine teuer zu stehen. Denn heute zahlen nicht Putin und seine Clique den Preis für die Sanktionen, sondern die Arbeiterklasse. Gazprom und Putin erzielen weiter Gewinne dank der gestiegenen Kurse. Laut dem Wall Street Journal nahm Russland Ende Juli 97 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Erdöl und Erdgas ein. 40 Prozent mehr als vor dem Krieg.

Doch auch andere bereichern sich: Es sind die US-amerikanischen multinationalen Unternehmen, die Schiefergas produzieren. Wen wundert es da, dass das US-Establishment sich für diesen Krieg begeistert. Ganz zu schweigen von den multinationalen Rüstungskonzernen. Sie sind die absoluten Gewinner. Und Schluss auch mit dem Gerede von Menschenrechten und davon, ob der Krieg gerecht ist oder nicht. Als es darum ging, den Irak, Afghanistan, Libyen oder den Jemen zu bombardieren – wer von all diesen Leuten hat sich da um die Menschenrechte gesorgt? Genossen, wir lassen uns nicht täuschen. Hinter einem Krieg stehen immer wirtschaftliche und geostrategische Interessen.

Anstelle der derzeitigen Sanktionen sollten wir gezielte Sanktionen gegen die Oligarchen und Putin verhängen. Und vor allem ist es höchste Zeit, echte diplomatische Initiativen zu ergreifen. Denn die Gefahr für den Weltfrieden ist real. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung in Europa. Eine Bewegung, die unsere Regierungen zwingt, nicht länger dem US-Imperialismus hinterherzulaufen. Eine Bewegung, die den anderen Völkern dieser Welt die Hand reicht – für den Frieden und die Sicherheit aller.

Hoffnung in Lateinamerika

Immer mehr Völker auf dieser Welt sehnen sich nach einer neuen Welt und einem neuen globalen Gleichgewicht. Man muss sich nur ansehen, was in Lateinamerika passiert. In den letzten Jahren wurden in vielen Ländern linke Regierungen gewählt, die Hoffnungen nähren.

Der nächste wichtige Kampf wird in Brasilien entschieden, wo der rechtsextreme Präsident Bolsonaro hoffentlich aus dem Amt gejagt wird. Erinnert euch an den Besuch von Dilma Rousseff auf der ManiFiesta 2019. „Lula Livre“ hieß es damals als es darum ging, Lula aus der Haft in Brasilien zu befreien. Heute, da er frei ist, hoffen wir alle, dass er die Wahlen gewinnt und wir im Oktober „Lula Presidente“ sagen können.

Freie Lohnverhandlungen

Kommen wir auf die Situation in Belgien zurück. Wie immer in Krisenzeiten will der FEB, der Club der Großunternehmer, seine Schockstrategie durchsetzen. Gefordert wird das Einfrieren der Löhne und auch die Lohnindexierung wird in Frage gestellt.

Was der FEB jedoch nicht sagt, ist, dass die automatische Lohnindexierung die aktuelle Rekordinflation nur teilweise ausgleicht. Jeden Monat verliert die Arbeiterklasse an Kaufkraft. Und der FEB sagt auch nicht, dass das Wachstum in Belgien im Moment noch vom Binnenkonsum gerettet wird. Wenn die Löhne eingefroren werden, sinkt die Kaufkraft und damit die Ausgaben und Bestellungen in den Geschäften und bei den mittelständischen Unternehmen.

Der Unternehmerverband FEB sagt nicht, dass das Hauptproblem der überwältigenden Mehrheit der Unternehmen nicht die Löhne, sondern die explodierenden Energiepreise sind.

Der FEB sagt nicht, dass bestimmte Konzerne trotz der Krise gigantische Profite machen. Allein in den letzten 6 Monaten: AB InBev: 2,8 Milliarden; KBC: 1,2 Milliarden; Colruyt: 288 Millionen. Und die Arbeiter und Arbeiterinnen in diesen Unternehmen sollen nicht das Recht haben, Lohnerhöhungen zu verlangen? Werden Sozialisten und Grüne allen Arbeitern und Arbeiterinnen eine Null-Prozent-Indexierung auferlegen?

Das Großunternehmertum will Angst verbreiten, Resignation und Demobilisierung befördern und die Gewerkschaften zerstören. In Wirklichkeit spielt es damit der extremen Rechten in die Hände. Ohne Aussicht auf sozialen Fortschritt und ohne Aussicht auf Veränderung durch kollektives Handeln werden die Kräfte der Spaltung die Oberhand gewinnen. Mit rassistischen und nationalistischen Parolen werden die Arbeiter und Arbeiterinnen gegeneinander aufgewiegelt. Das ist eine reale Gefahr, die man in ganz Europa, in Italien, in Schweden und auch hier in Belgien beobachten kann.

Aber zum Glück lassen sich die sozialen Bewegungen das nicht bieten! Der Herbst wird heiß. Die Gewerkschaftsorganisationen haben für den 21. September zu einer ersten Aktion in Brüssel aufgerufen. Sie rufen für den 9. November zu einem Generalstreik für freie Lohnverhandlungen und Maßnahmen gegen die Energieriesen auf. Die Partei der Arbeit Belgiens wird an ihrer Seite sein! Thierry und Lut, ihr könnt auf uns zählen.

Die Briten weisen den Weg

Mit den Ausführungen von Chris Mitchell wird klar, dass dieser Kampf ein europäischer Kampf ist. Überall hat die Arbeiterklasse die gleichen Probleme. Überall hat die Arbeiterklasse genug!

Die britischen Arbeiter sind in den Widerstand getreten. So eine Bewegung hat es seit 40 Jahren nicht gegeben – mit Streiks und Mobilisierungen durch Organisationen, die gegen die Armut kämpfen, mit Künstlern, Sportlern usw. „Die Arbeiterklasse ist zurück“, sagen sie dort. „Wir sind nicht mehr zahm. Diese Zeiten sind vorbei.“ Ich weiß nicht, wie es euch geht, mich inspiriert es. In Großbritannien, in Belgien und überall in Europa: „Enough is enough!“, „Genug ist genug!“, „Trop c’est trop!“, „Trop is te veel!“

Für den Planeten statt für Profit

Ende des Monats oder Ende der Welt – es ist der gleiche Kampf. Denn es sind die Arbeiter und Arbeiterinnen, die am Ende des Monats straucheln, und sie sind es, die als erste die Konsequenzen der Klimawandels zu spüren bekommen werden. Viele haben es im vergangenen Jahr am eigenen Leib erfahren: Es sind die Bevölkerungsgruppen, die in den Tälern wohnen und Opfer starker Überschwemmungen wurden. Es sind die Völker des Südens wie in Pakistan, das gerade von sintflutartigen Überschwemmungen heimgesucht wurde, bei denen über 1.000 Menschen ums Leben kamen.

Starkregen auf der einen Seite, hitzebedingte Dürre auf der anderen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille: die des Klimawandels. Verantwortlich dafür ist die im Wesentlichen auf fossilen Energien basierende kapitalistische Produktionsweise. Doch wenn es um das Klima geht, wollen Politiker die Verantwortung gern den Menschen zuschieben. Sie wollen eine CO2-Steuer erheben und die Arbeiterklasse zu Anstrengungen zwingen, während das System verschont bleibt. Unterdessen wurde diesen Sommer bekannt, dass Multimilliardäre bis zu sechs Mal am Tag mit ihren Privatjets fliegen. Der Milliardär Bernard Arnault hat in einem Monat so viel CO2 produziert wie ein französischer Arbeiter durchschnittlich in 30 Jahren. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres starteten 27.000 Privatflüge von einem der belgischen Flughäfen. Sie sollen aufhören, uns glauben zu machen, dass die arbeitende Klasse dafür verantwortlich sei. Es ist das System, das sich ändern muss für eine Rettung des Klimas.

Die Arbeiterklasse und die Jugend haben die Zukunft in der Hand

Genossinnen und Genossen, unsere Klasse, die Arbeiterklasse ist es, die Antworten auf die zahlreichen Krisen hat, mit denen wir konfrontiert sind. Sei es die Energiekrise, die Umweltkrise, die Finanzkrise, die soziale Krise, die militärische oder die geopolitische Krise, die allesamt die ganze Welt betreffen. All diese Krisen haben eine Gemeinsamkeit: es ist das Streben nach Profit, das Streben nach Gewinn um jeden Preis und die Anhäufung von Reichtum durch die reichsten Menschen der Welt. Nur wir können dem kapitalistischen Ausbeutungssystem ein Ende setzen, wir – die Arbeiterklasse. Und das ist es, was wir tun werden. Ich möchte mich zum Ende ganz besonders an die zahlreich auf dieser schönen ManiFiesta anwesende Jugend wenden. Ihr seid die Jugend und ihr macht zu Recht mobil für das Klima, gegen Rassismus und die Ungleichheiten des kapitalistischen Systems. Ihr seid nicht nur die Zukunft, ihr seid die Gegenwart. Ihr seid diejenigen, die heute die Welt von morgen aufbauen. Mit eurer Energie, eurer Kreativität und eurer Auflehnung. Wir befinden uns in einem einzigartigen Kampf gegen den Kapitalismus, der die Arbeit und unseren Planeten zerstört. Glaubt den Eliten nicht, die behaupten, es gäbe keine Alternative, dass es schon immer so gewesen sei oder dass es niemals eine Veränderung geben werde. Das ist nicht wahr. Die Geschichte wurde durch Kämpfe geschrieben, die das Gesicht der Welt völlig verändert haben. Jeder spürt, dass wir uns an einem Scheideweg befinden. Es ist eure Aufgabe, in diesen Kampf einzutreten und die Welt zu revolutionieren. Nehmt euren Platz in der Gesellschaft und auch in unserer Partei ein. Nehmt euren Platz ein, denn nur mit einer organisierten, engagierten und bewusst handelnden Jugend können wir den Wandel herbeiführen, den diese Welt so dringend braucht.

Dank an euch alle!
Danke ManiFiesta!