Der Druck, Impfstoffe zu einem öffentlichen Gut zu machen, steigt weiter an
Unsere Abhängigkeit von einer Handvoll multinationaler Pharmakonzerne in Bezug auf den Covid-19-Impfstoff ist nicht mehr zu leugnen. Die Stimmen, ihr Monopol zu brechen, werden zahlreicher. „Sogar die ehemalige Vorsitzende der Open Vld (flämische liberale Partei), Gwendolyn Rutten, unterstützt mittlerweile unser Plädoyer, den Impfstoff zu einem öffentlichen Gut zu machen“ auf Twitter, berichtet Sofie Merckx, Abgeordnete der PTB-PVDA. „Das ist der Beweis, dass sich unter Druck etwas bewegt.“
Die PTB-PVDA ist der Auffassung, dass die Föderale Regierung und die Europäische Kommission eingreifen können und müssen, um die Patente der Pharmakonzerne aufzuheben. „Das ist unerlässlich, wenn wir den Bedarf an Impfstoffen nicht nur hierzulande, sondern auch im Rest der Welt decken wollen", unterstreicht Sofie Merckx. "Gesundheit muss vor Profit gehen."
Auch wird die PTB-PVDA ihren Vorschlag, das System der verbindlichen Lizenzen – das sog. Zwangslizenzsystem - zu nutzen, im Bundesparlament, aber auch im Europäischen Parlament abermals auf den Tisch bringen.
„Das ist absolut sinnvoll, denn die Forschung und Entwicklung des Impfstoffs wurden mit öffentlichen Mitteln finanziert", betont Merckx. „Allein Pfizer/BioNtech und AstraZeneca haben dafür mehr als 4 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern erhalten.“
„Wir sind nicht die einzigen, die die Aufhebung von Patenten fordern“, fügt sie hinzu. „Immer mehr Experten und Organisationen bewegen sich in dieselbe Richtung.“
Marc Botenga, PTB-PVDA-Abgeordneter im Europäischen Parlament, erinnert an die Existenz der Europäischen Bürgerinitiative "Kein Profit durch die Pandemie", die bereits fast 50.000 Unterschriften gesammelt hat.
„Bereits im April dieses Jahres hat die PTB-PVDA als einzige Partei einen Vorschlag zur Aufhebung von Patenten unter Berufung auf das System der Zwangslizenzen, vorgelegt“, so Merckx. „Damals wurde unser Vorschlag abgelehnt. Aber jetzt spürt man, dass sich die Fronten verschieben. Ich freue mich, dass es der PTB-PVDA auch in der Opposition gelingt, diese Grundsatzdebatte zu beeinflussen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln.“
