Das "Anti-Demonstrationsgesetz" begraben
"Dank einer starken Mobilisierung durch Gewerkschaften, Verbände und Politik scheint der Gesetzentwurf gegen Demonstranten heute begraben zu sein", reagiert Raoul Hedebouw, Vorsitzender der PVDA-PTB. Er fügt hinzu: "Ursprünglich war dieser Gesetzentwurf vom sozialistischen Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close, aber auch von den Bürgermeistern von Charleroi und Lüttich gefordert worden.
Er wurde vom liberalen Ex-Justizminister Vincent Van Quickenborne vorangetrieben und anschließend von der Regierung Vivaldi ausgearbeitet und verabschiedet. Im Juli letzten Jahres wurde er noch im Justizausschuss von den Vivaldi-Parteien (einschließlich Sozialisten und Grünen) verabschiedet. Es ist ein Sieg der gesellschaftlichen Mobilisierung aus der Opposition heraus unterstützt von der wahren Linken". Raoul Hedebouw reagiert damit auf ein Interview in der Presse von diesem Samstag, in dem Paul Magnette (PS) ankündigt, dass der Gesetzentwurf begraben ist, obwohl er anfangs für den Entwurf war.
Raoul Hedebouw bringt es auf den Punkt: "Ohne die Mobilisierung durch Gewerkschaften und Verbündete wäre dieser Gesetzentwurf durchgewunken worden. Trotz der Abstimmung im Ausschuss im Juli ließen gewerkschaftliche Kreise und Verbündete nicht locker. Am 5. Oktober mobilisierten sie erneut mehr als 10.000 Menschen in den Straßen von Brüssel. Das war die vierte Mobilisierung zu diesem Thema. Und sie ergänzte eine Aufklärungs- und Petitionskampagne, die von dieser breiten sozialen Front getragen wurde", und es sei hinzugefügt: "Mit der PVDA-PTB haben wir an der gewerkschaftlichen und bürgerschaftlichen Mobilisierung Verbündeter teilgenommen und sie unterstützt. Seit letztem Frühjahr haben wir auf politischer Ebene Alarm geschlagen. Insbesondere mit unseren Abgeordneten aus der Arbeiterschaft, die jahrzehntelanges gewerkschaftliches und kämpferisches Engagement auf sich vereinen und die im Innenausschuss eine erbitterte Auseinandersetzung hatten, um den Gesetzentwurf der Regierung zu verzögern".
Die PVDA-PTB kündigt außerdem an, dass sie in dieser Angelegenheit wachsam bleiben wird. Der Vorsitzende der PS sagt sowohl, dass er den Gesetzentwurf begrabe, als auch, dass "die Grundlage des Textes legitim war". Er fügt sogar hinzu: "Es muss in dieser Frage zweifellos etwas getan werden, aber lassen Sie uns die Arbeit sauber erledigen". Der Vorsitzende des MR (Liberalen) kündigt an, dass er den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form beibehalten will.
"Wir werden nicht locker lassen", kündigt Raoul Hedebouw an und fügt hinzu: "Im Gegensatz zu dem, was Paul Magnette erklärt, war die Grundlage des Textes illegitim. Es gibt genügend Gesetze, um strafbare Handlungen zu verurteilen. Ein Demonstrationsverbot verhängen zu wollen, weil eine Tat im Rahmen einer sozialen und fordernden Mobilisierung begangen wurde, ist ein demokratischer Rückschritt, den wir weiterhin bekämpfen werden." Der Vorsitzende der PVDA-PTB folgert: "So ein Manöver, das, wie im Juli versucht, darauf abzielte, den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen durchzupeitschen, ohne etwas an der Substanz des Gesetzentwurfs zu ändern, ist mit uns nicht zu machen."
